Flügelstreit in der AfD

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Die „Alternative für Deutschland“ steht vor einer Zerreißprobe – wird sich die Partei künftig mehr bürgerlich-konservativ oder national-konservativ ausrichten? Allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen AfD-„liberal“ und rechtspopulistisch zusehends.

Gerade eben erst schienen die Streitereien in der AfD-Spitze, ob man besser mit einem Sprecher bedient sei oder ob es derer drei benötige, eingehegt, da tun sich kurz vor dem am Freitag beginnenden Bremer Parteitag neue Konflikte auf. Auch zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch nicht definiert, was sie eigentlich sein will: eine gesellschaftspolitisch bürgerlich-konservative Kraft mit neoliberaler Wirtschaftspolitik oder eine nationalkonservative Partei mit Hang zum Rechtspopulismus.

Ginge es nach ihm, würde sich Bernd Lucke, Primus inter pares der drei Parteisprecher, wohl für die gemäßigtere Variante entscheiden. Ginge es nach Frauke Petry, Konrad Adam und Alexander Gauland, seinen beiden Co-Sprechern und dem Lautstärksten aus der Riege der Vize-Sprecher, würde sich die Partei deutlich rabiater präsentieren. Doch (noch) können die Flügel nicht ohne einander. Und so einigten sie sich nach einem heftigen Streit zumindest auf ein neues Modell für die Parteiführung, das nun in Bremen zur Abstimmung steht: Im April sollen zwei Vorsitzende gewählt werden, von denen ab Dezember einer – nach Lage der Dinge Lucke – allein an der Spitze stehen soll, während die designierte Co-Vorsitzende Petry dann zur Stellvertreterin herabgestuft würde.

Der oberste Pegida-Versteher der AfD

Vorausgegangen waren dem Kompromiss gegenseitige Beschimpfungen und Herabwürdigungen. Freundlich, aber unmissverständlich hatten Gauland, Adam und Petry zum Jahreswechsel Lucke daran erinnert, die AfD sei „nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von zig-Tausenden“. Es seien Menschen zur AfD gestoßen, „die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land. Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen“. Dies alles, so schrieben sie dem „lieben Bernd Lucke“, seien Themen, „die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann, vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt“.

In der Frage einer neuen Vorstandsstruktur konnte man sich einigen – die politischen Differenzen blieben. Streit habe es eigentlich nicht zwischen den beteiligten Personen gegeben, „sondern zwischen den Flügeln, für die sie stehen. Dieses Problem verschwindet mit der neuen Führungskonstruktion nicht“, sagte Gauland gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Überraschend ist eigentlich nur, dass die Konflikte schon vor dem Parteitag aufbrachen, der doch eigentlich das eher seltene Bild der Eintracht vermitteln sollte.

Wieder einmal war es Gauland, der den Frieden störte. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ adelte der brandenburgische Fraktionschef, sozusagen der oberste Pegida-Versteher der AfD, im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel zur „Volksbewegung“. Damit nicht genug, forderte er einen Einwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern: „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern.“ Es gebe kulturelle Traditionen, „die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren“, wusste Gauland zu berichten: „Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“ Einmal mehr sah sich Lucke gezwungen, hinter seinem Vize aufzuräumen. „Die AfD lehnt es entschieden ab, die Einwanderung aufgrund von Religion oder Herkunft der Zuwanderer zu regeln“, beeilte er sich zu erklären.

Rechtsruck kein rein ostdeutsches Phänomen

Dabei häufen sich die Anlässe, wo einzuschreiten wäre. So legt ein Bericht des rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) nahe, dass die Kontakte zwischen AfD und Pegida enger waren als behauptet. Der Sender zitierte aus einer Mail, die Birgit Bessin, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Brandenburg, Anfang Januar an AfD-Mitglieder schrieb: „In einem persönlichen Telefonat mit dem Initiator, Herrn Bachmann, haben wir beide uns ausgetauscht. Das Interesse, Pegida in Brandenburg zu entwickeln, ist vorhanden.“ Um „die Bewegung in Dresden“ zunächst zu stärken, habe sie „angeboten, einen Bus für Montag, den 19.01.2015 nach Dresden zu organisieren“.

Für eine direkte Nähe zwischen der AfD und den selbst ernannten Rettern des Abendlandes in der sächsischen Landeshauptstadt sprach auch die Tatsache, dass die Partei Lutz Bachmanns Rücktritt in der vorigen Woche bereits zwei Stunden vor der offiziellen Pegida-Erklärung kund tat – nach einem Telefonat Petrys mit der vorübergehenden (jetzt ausgetretenen) Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel.

Der Rechtsruck in der Partei ist jedoch kein rein ostdeutsches Phänomen. Zwar können Gauland, Petry und der Thüringer Björn Höcke derzeit vor Kraft kaum laufen, weil sie mit Parolen gegen Einwanderer, gegen Moscheen, gegen (Grenz-)Kriminalität, für deutsche Musik in deutschen Radiosendern, für deutsche Kinder in deutschen Familien fulminant in ihre Landtage einzogen. Vom Osten lernen wollen nun aber auch manche West-AfDler.

Kopftücher als „Symbol der Integrationsverweigerung“

Zum Beispiel in Baden-Württemberg. Beim Landesparteitag in Karlsruhe wurde am vorletzten Wochenende der als „liberal“ geltende Landeschef Bernd Kölmel nur mit schwachen 62 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Erwehren musste er sich einerseits des christlich-fundamentalistischen „Pforzheimer Kreises“, andererseits der „Patriotischen Plattform“, in der sich einige Rechtsaußen der AfD sammeln. (bnr.de berichtete) Kölmels Gegenkandidatin Christina Baum, die in ihrer Rede vor einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“ gewarnt hatte, zog zwar den Kürzeren, konnte sich aber trotz oder wegen solcher Sprüche auf den Rückhalt von immerhin 37 Prozent der Mitglieder stützen.

Vom Osten siegen lernen will auch die AfD in Hamburg, wo am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Der Landesverband und sein Vorsitzender Jörn Kruse gelten im AfD-Spektrum zwar als gemäßigt. Gleichwohl hat man sich reichlich Unterstützung durch Ex-Funktionäre der rechtspopulistischen Schill-Partei verschafft. (bnr. de berichtete) Schills ehemaliger Parteifreund Dirk Nockemann, nun Dritter auf der Liste der AfD, wettert wahlkämpfend gegen die „Geschwader von Gutmenschen“, die die „sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge“ unterstützen, und gegen die „archaische“ Religion des Islam. Und auch der AfD-„Liberale“ Kruse ändert die Tonlage: Kopftücher sind für ihn „Symbol der Integrationsverweigerung“, und Burka-Trägerinnen erscheinen ihm schlicht als „schwarze Monster“. Zumindest in Wahlkampfzeiten verschwimmen die Grenzen zwischen AfD-„liberal“ und rechtspopulistisch zusehends.

Quelle: bnr.de