Geldstrafen für Oldenburger Besetzer_innen

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Am 27.01.15 wurden vor dem Amtsgericht Oldenburg die sechs Besetzer*innen der ehemaligen Gaststätte Steffmann (Kurwickstraße 24) wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen zwischen 300 und 1600 Euro verurteilt. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung wurde auf Kosten der Staatskasse auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. [Info]. Hier nun die Prozesserklärung der Angeklagten: »Wir sind heute hier vor Gericht, weil wir in der Nacht zum 28.09.2013 in der seit 2007 leerstehenden ehemaligen Gaststätte Steffmann in der Kurwickstraße 23/24 von der Polizei angetroffen worden sind. Wir werden angeklagt, einen „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Der Frieden, den wir gebrochen haben sollen, ist kein Frieden. Das immer noch leer stehende und seinem Verfall überlassene Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 ist eine tägliche Kriegserklärung. Eine Kriegserklärung gegen all jene, die sich ihren Wohnraum kaum noch leisten können. Gegen die, die gar keine Wohnung haben. Gegen alle, deren Wartelistenplatz bei der GSG vierstellig ist. Aber nicht nur Wohnraum fehlt in Oldenburg. Es fehlt an Räumen für Kultur für den kleinen Geldbeutel, für Veranstaltungen ohne großes Budget. An Räumen, in denen sich Menschen treffen und selbst verwirklichen können, abseits von Leistungszwang und kapitalistischer Verwertungslogik. In denen Träume geträumt und ausprobiert werden dürfen und können. Im Hinblick auf die vielen leer stehende Gebäude ist auch dies eine Kriegserklärung. Gegen alle, die solche Räume brauchen, suchen, und in Oldenburg oftmals nicht finden können.«

Quelle: regentied.blogsport.de

siehe auch
Haus Friedensbruch: Verhandlung: Steffmann-Besetzung