„Bürgerschaftswahl ohne AfD?“

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Möglicher Verstoß gegen Wahlgesetz

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte von der Bürgerschaftswahl im Mai ausgeschlossen werden. Mitglieder der Partei haben beim Landeswahlleiter Beschwerde eingereicht. Sie behaupten, die parteiinterne Wahl der Kandidaten für die Bürgerschaftswahl sei nicht geheim durchgeführt worden und verstoße damit gegen das Bremer Wahlgesetz.

Als Beleg sind der Beschwerde Fotos beigefügt, die beweisen sollen, dass die Parteimitglieder einander bei der Stimmabgabe zusehen konnten – was die AfD bestreitet. Bevor die Bilder auf ihre Beweiskraft geprüft werden, müsse erst das Wahlgesetz unter die Lupe genommen werden, erklärt Wahlbereichsleiterin Carola Janssen.

Im Gesetz steht: Über die Bewerber und ihre Reihenfolge muss mit verdeckten Stimmzetteln in geheimer Wahl abgestimmt werden. Was „verdeckt“ und „geheim“ bedeutet, ist nicht ausgeführt. Janssen orientiert sich bei der Prüfung der Beschwerde deshalb jetzt am Bundeswahlgesetz.„Es gibt dort keine Vorschrift, Wahlkabinen zu benutzen“, sagt sie.

Als „verdeckt“ gelte ein Stimmzettel dann, wenn er beim Einwurf in die Wahlurne gefaltet ist. Möglich also, dass die Bilder echt sind und die AfD trotzdem zugelassen wird: Wenn der Wahlausschuss im März zu dem Schluss kommt, dass die Kreuzchen für andere sichtbar gesetzt werden dürfen, solange der Stimmzettel gefaltet in der Urne landet.

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siehe auch
taz – Die unkorrekte Alternative