Archiv für Februar 2015

„Wutbürger soll raus“

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Die Landesschiedskommission der GEW beschließt Martin Korols Ausschluss

Martin Korols Ausschluss aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist beschlossene Sache. Der pensionierte Lehrer und Bürgerschaftsabgeordnete hatte unter anderem gesagt, dass Roma „sozial und intellektuell noch im Mittelalter leben“ und ihre Kinder zum Anschaffen, anstatt in die Schule schickten. Dafür wurde er bereits 2013 aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Korol blieb allerdings im Parlament und schloss sich den rechtspopulistischen „Bürgern in Wut“ (BiW) an. (mehr…)

Schaffen wir zwei, drei, viele Rojavas!

Schaffen wir zwei, drei, viele Rojavas! – Bericht der Demonstration in Bremen am 21.02.2015

„Kobanê ist frei! Es lebe Rojava!“ unter diesem Motto zogen ca. 250 Demonstrant*innen bei typischem bremer Wetter (leichter Nieselregen) aus der Bremer Neustadt, durch die Innenstadt, bis zum Hauptbahnhof.

    Den Demonstrant*innen ging es darum, folgende Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen:

  • Die Anerkennung von Rojava als demokratisches Gesellschaftsmodell!
  • Die Türkei muss die Unterstützung für den IS beenden!
  • Die Errichtung eines Hilfskorrdidors für Rojava- für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Infrastruktur!
  • Das PKK-Verbot in Deutschland muss aufgehoben werden!

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Make capitalism history!

Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich im oberbayerischen Elmau die Staats- und Regierungschef*innen der sogenannten “G7″. Wenn die politischen Eliten Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten zu einem solchen Gipfel zusammen kommen, so tun sie dies in dem Selbstverständnis, die “bedeutendsten Industrienationen der Welt” zu repräsentieren. Entsprechend ist auch die Erwartung, dass ihre Übereinkünfte später Gültigkeit für den Rest der Welt bekommen sollen.

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A-Cafe: ‚Tierra y Libertad‘

Sonntag, 1. März 2015 | 15 Uhr | SWH

Ab 15 Uhr Cafe, um 16.30 Uhr Film

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„Hohe Kampfmotivation“

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Das Kurdistan-Solidaritätsbündnis geht heute anlässlich der Befreiung Kobanês auf die Straße

taz: Herr Janssen, hat sich die Sicht des Westens auf die Kurden verändert?

Sören Janssen: Ich glaube, dass verschiedene westliche Staaten relativ selektiv auswählen, wen sie unterstützen, und die kurdische Regierung von Barzani im Nordirak bevorzugen. Die kurdische Autonomieregion im Nordirak ist kapitalistisch geprägt. Die Menschen in Rojava, einer auch vom IS bedrohten Nachbarregion in Syrien, versuchen hingegen, ein alternatives Wirtschaftsmodell aufzubauen, die Gleichberechtigung von Frauen und ein friedliches Miteinander der Religionen zu erreichen. Insgesamt sind die Probleme der Kurden medial präsenter, aber in der deutschen Gesellschaft eher nicht – dies wollen wir ändern. (mehr…)

CDU & Bremer Rüstungsfirmen

kopiert aus der taz

Frau Motschmanns Freunde

Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image.

Wahlkampf sollte es erklärtermaßen nicht sein, als CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann mit 20 ihrer KollegInnen aus dem Bundestag auf Bustour zu Bremer Rüstungsgrößen ging: Rheinmetall Defence Electronics (RDE), die Weltraum- und Verteidigungssparte von Airbus und die Lürssen-Werft standen am Freitag auf dem Programm. In Wahlkampfzeiten ist so ein Besuch bemerkenswert: Waffenhändler zählen nicht zu den ausgemachten Sympathieträgern. (mehr…)

Ultras kritisieren Polizei

„Bürgerschaftswahl ohne AfD?“

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Möglicher Verstoß gegen Wahlgesetz

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte von der Bürgerschaftswahl im Mai ausgeschlossen werden. Mitglieder der Partei haben beim Landeswahlleiter Beschwerde eingereicht. Sie behaupten, die parteiinterne Wahl der Kandidaten für die Bürgerschaftswahl sei nicht geheim durchgeführt worden und verstoße damit gegen das Bremer Wahlgesetz. (mehr…)

Ein Sommer ohne Sportamt???

Zur aktuellen Situation im alten Sportamt:

Vor mehr als zwei Monaten kamen uns Gerüchte zu Ohren, dass uns die Immobilie Bremen (IB) ab diesem Frühjahr das alte Sportamt nicht länger zur Verfügung stellen will. Statt einem offenen und unkommerziellen Raum für Konzerte, Workshops, Voküs, Kino und andere Veranstaltungen sollen hier zukünftig Sportgeräte lagern.

Die vertragliche Situation in der wir uns als Nutzer_innen-Gruppe befinden war dabei noch nie zufriedenstellend und für uns immer nur eine Notlösung. Vier Jahre Zwischennutzung haben uns bewiesen, was eigentlich schon vorher klar war: sinnlose Nutzungseinschränkungen und -auflagen, immer wieder Unsicherheit über die Zukunft des Projekts, ständige Unklarheit, über eine langfristige Perspektive, kraft- und kapazitätenraubende Verhandlungen mit der Stadt um zu guter Letzt einfach rausgeschmissen zu werden. Das alles ist für uns keine haltbare Situation mehr. (mehr…)

Bericht: Erneuter Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Oldenburg

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+++Hakenkreuze an die Mauer der Begräbnisstätte geschmiert+++ Weitere Neonaziparolen und Hakenkreuze im Umkreis gesprüht+++Todesdrohung gegen Oberbürgermeister Jürgen Krogmann+++Antifaschistische Spontandemonstration mit ca. 100 Teilnehmer_innen in der folgenden Nacht+++ Oldenburger Neonazi besucht

Zum dritten Mal seit 2011 wurde der jüdische Friedhof in der Dedestraße im Oldenburger Stadtteil Osternburg Ziel einer neonazistischen Attacke. An die Außenmauer wurden drei Hakenkreuze gesprüht. Die Tat ereignete sich mutmaßlich in der Nacht von Freitag, 13.Februar auf den folgenden Samstag.
Außerdem wurden im Umkreis, beispielsweise am Bundeswehrgelände an der Dragoner Straße, weitere Hakenkreuze und nationalsozialistische Parolen gesprüht. Unter anderem war der Slogan „NS Zone“ zu lesen. Diese Losung wurde bereits im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den jüdischen Friedhof im Jahre 2013 verwendet. Ebenfalls auffällig: Auch im direkten Umkreis des Wohnorts des langjährigen Oldenburger Neonazis Daniel Gawenda wurde diese Parole bereits an mehrere Altglascontainer gesprüht. (mehr…)