VA: Das Tarifeinheitsgesetz

Kaum streiken einige Kleingewerkschaften ernsthaft, erlässt die Regierung unter dem Beifall von Arbeitgeberverbänden und DGB ein Gesetz dagegen.

Donnerstag, 12. März 2015 | 19 Uhr | Bürgerhaus Weserterrassen

Die Erinnerung ist noch frisch: Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL Ende des letzten Jahres vorgeführt. Sie hat den Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kamen nicht zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Solange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen. Dieser Arbeitskampf ist bis heute noch nicht beendet.

Das wirft Fragen auf:
Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?
Warum gilt ein Arbeitskampf schnell als Anschlag auf das Allgemeinwohl, wenn er ernsthaft betrieben wird?
Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?
Warum schließen sich die gesellschaftlichen Mächte: Staat, Kapital und DGB gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften zusammen, wenn sie doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?
Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wenn diese bereits im Grundgesetz verankert ist?
Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wenn doch mit ihnen die Gegenwehr von Gewerkschaften offenbar unter staatlichem Vorbehalt steht?

Mit einer_m Referen_in des Gegenstandpunktes.

Die gesamte Ankündigung als pdf gibt es [hier].


5 Antworten auf „VA: Das Tarifeinheitsgesetz“


  1. 1 dazu 07. März 2015 um 0:58 Uhr

    Debattiert über das Tarifeinheitsgesetz und den Lokführer-Streik
    wird auch hier:

    http://Neoprene.blogsport.de/2014/11/05/wut-ueber-lokfuehrer-streik-schuld-ist-nicht-die-gdl/

  2. 2 Gewerkschafter 07. März 2015 um 13:50 Uhr

    Wundert mich das so ein Thema vom Gegenstandpunkt kommt aber freut mich und wird besucht.

  3. 3 dazu 07. März 2015 um 16:50 Uhr
  4. 4 Paco 10. März 2015 um 8:45 Uhr

    Daraufhin befragt, wie er denn zu den Gewerkschaften stehe, sagte Herr Keiner: „Wie kann ich zu etwas stehen, das ich nicht bemerke. Die Gewerkschaften in diesem Land sind damit beschäftigt, nicht unangenehm aufzufallen. Sie wollen nicht stören. Doch Gewerkschaften, die etwas bewirken wollen, müssen stören. Denn das Anliegen, das sie vertreten, bessere Lebens­bedingungen für ihre Mitglieder, ist der Sache nach eine Machtfrage und der auszuweichen, das ist für die Mitglieder nicht von Nutzen.“

    http://www.herrkeiner.com/geschichten/herr-k-und-die-gewerkschaften/

    http://www.herrkeiner.com/geschichten/uber-gutglaubiges-denken/

  5. 5 Paco 11. März 2015 um 13:04 Uhr

    Angekündigt als Referent hat sich übrigens Freerk Huisken

    http://www.fhuisken.de/termine.html

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