Bürger in Wut
Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung.

Im Jahr 2007 erlangte die Partei Bürger in Wut (kurz: B.I.W.) ihren ersten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft und festigt seitdem ihre Präsenz in Beiräten und Medien.
Wer ist diese bremer Kleinstpartei mit nur wenigen hundert Mitgliedern? Wofür steht sie? Wie ist sie in die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen einzuordnen? Darüber soll der folgende Text Auskunft geben.


Balz (Mitte) neben ThorSteinar in Rekum

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in Bremen
Zur politischen Einordnung der BIW lohnt ein Blick auf die Geschichte dieser Partei und ihrer Vorgängerparteien, im Besonderen die Schill-Partei. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser als Schill-Partei bekannt, wurde im Jahr 2000 in Hamburg gegründet. Die Partei war komplett auf ihren ersten Vorsitzenden Ronald Schill zugeschnitten. Im September 2001 erhielt die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, womit die Schill-Partei Regierungsbeteiligung durch eine Koalition mit CDU und FDP erlangte.
In ihrem Programm plädierte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für eine notwendige Stärkung der inneren Sicherheit. Bekämpfung des Terrors sollte durch „Sicherung“ erfolgen. Allgemein sollte dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden. Die Freiheit der Bürger war ihrer Meinung nach in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus strebte die Partei eine restriktivere Ausländerpolitik an. Zuwanderung sollte streng kontrolliert werden. Das Asylrecht sollte aus der Verfassung genommen und über ein einfaches Gesetz behandelt werden. Die multikulturelle Gesellschaft wurde abgelehnt, ebenso der geplante EU-Beitritt der Türkei.
Das damals als sensationell empfundene Ergebnis wurde auf mehrere Ursachen zurückgeführt, dabei spielte die Unzufriedenheit vieler Hamburger_innen mit der langjährigen Politik der SPD, als auch das durch die Terroranschläge vom 11. September angefachte Schwerpunktthema innere Sicherheit eine Rolle.
Beflügelt durch ihren Wahlerfolg in Hamburg, trat die Schill-Partei 2002 in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl an, – mit mäßigem Ergebnis: Bundesweit erreichte sie lediglich 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Im Februar 2003 wurde dann in Bremen der Bundesverband der Schill-Partei gegründet.

Bremen: STATT-Partei, Schill-Partei und Bürger in Wut
Jan Timke, ehemaliger Polizist beim Berliner BKA und bremer Landesvorsitzender der sich als ideologiefrei bezeichnenden STATT-Partei, löste diese 2001 zu Gunsten der Schill-Partei auf. Nach dem Scheitern der Schill-Partei in Hamburg 2004 und ausbleibenden Erfolgen der Partei bei Landtagswahlen, wurde die Bremer Sektion abermals vom Timke eingestampft und zur Partei Bürger in Wut umgeformt.

2007, der erste Wahlerfolg
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 stellte sich die Wählervereinigung BIW im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl und erhielt dort 2.336 Wählerstimmen (5,29 Prozent). Sie übersprang damit die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2007 erreichte die BIW 5,4 Prozent der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament ein.

Wahl 2011
Die BIW erzielte bei der Bürgerschaftswahl 2011 ein Gesamtergebnis von 3,7 Prozent und überholte damit die FDP. In der Stadt Bremen kam sie auf 3,1 Prozent und in Bremerhaven übersprang sie erneut die Fünf-Prozent-Hürde und wurde mit 7,1 Prozent viertstärkste Kraft, sodass sie wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten war.
Die Hochburgen der Wahlbeteiligung lassen sich in Bremen-Nord verorten, wo die BIW zwischen Vegesack und Farge 5 bis 9 Prozent der Stimmen erhält. Im Süden Bremens lassen sich noch Hemelingen, Mahndorf und Neue Vahr mit ca. 3 bis 4 Prozent der Wähler_innenstimmen als Wahlbereiche mit vergleichsweise hohem BIW Anteil feststellen.
In Bremerhaven dagegen ist die BIW über das komplette Stadtgebiet mit über 5 Prozent fest vertreten. Hochburgen sind dort die Wahlbezirke Dreibergen (9,6 Prozent), Geestemünde (10,6 Prozent) und Buschkömpen (16,1 Prozent).

Inhalte
Die BIW nennt als ihr Ziel eine „sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft“. In ihrem Parteiprogramm 2011 dominieren sicherheitspolitische Inhalte. Selbst in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit finden sich immer wieder sicherheitspolitische Bezüge. Im Zentrum des Programms wird von einer hohen Kriminalitätsrate im Vergleich zu anderen Bundesländer gesprochen. Daraus abgeleitet wird eine „Null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern“, selbst bei vermeintlich „harmlosen Delikten”. Hier dominiert die Logik der Abschreckung und Härte als Lösungsansatz für Kriminalität. Ebenso wird die “Freiwillige Sicherheitswacht” nach dem Beispiel Bayerns und Sachsens befürwortet: Ehrenamtliche Bürgerstreifen sollen die überlastete Polizei unterstützen und somit die Präsenz des Staates und die Abschreckung vor Kriminalität erhöhen.
Eine besondere Bedrohung sieht die BIW insbesondere bei “kriminellen kurdisch-arabischen Clans”. Für “Ausländische Intensivtäter” fordert die BIW die Abschiebung ins Herkunftsland, genauso wie für “ausländische Rauschgifthändler“. Des weiteren spricht sich die BIW gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen aus, für mehr Geld im sicherheitspolitischen Etat und für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Die BIW ist gegen jede Form der kontrollierten Drogenabgabe an Suchtkranke oder Methadonprogramme.
In Sachen Demokratie fordert die BIW die Verkleinerung der Bürgerschaft auf fünfzig Abgeordnete und die Direktwahl eines „Landespräsidenten“. Vorherrschende Begründung ist hierfür lediglich die Kostensenkung im hochverschuldeten Bremen.
Weitere Forderungen sind, dass Strafgefangene nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig zu entlassen sind. Das dreigliedrige Schulsystem sei wiederherzustellen, Schuluniformen sollen eingeführt und die Umweltzonen abgeschafft werden.

Darüber hinaus behauptet die Partei mit einer Reihe von bundesweiten Kampagnen wie z.B. der Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei und die Bundestagspetitionen gegen deutschenfeindliche Äußerungen und für ein Burka-Verbot in Deutschland auf sich aufmerksam gemacht zu haben.

Politische Präsenz
Ihren politischen Alltag bestreiten die BIW durch sicherheitspolitische Anfragen in der Bürgerschaft. Schlagzeilen machte sie in den vergangenen beiden Jahren aber besonders im Hinblick auf rassistische Mobilmachungen in Vegesack 2013 und 2014 in Rekum/Bremen Nord. Auch der Wechsel des ehemaligen SPD Politikers Martin Korol, der u.a. auf Grund antiziganistischer Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen wurde und dann zu den Bürger in Wut wechselte, brachte der Partei ein großes Medienecho ein.

Rassistische Mobilmachung – Vegesack 2013
In Bremen Vegesack wurde am 4.7.2013 auf Antrag der BIW, CDU und FDP eine Sondersitzung des Ortsbeirats einberufen. Das Ziel war, die Einrichtung von Mobilbauten für Geflüchtete im Stadtteil zu verhindern. Dem Aufruf folgten zahlreiche Vegesacker_innen und äußerten sich mehrheitlich rassistisch und menschenverachtend. „Der Bunker Valentin ist groß genug.“ und „Ich als Deutscher bin nicht mehr offen für Integration.“ waren zu hören. Es wurde „Solidarität mit den deutschen Kindern“ verlangt.
In verteilten Rollen brachten Beiräte und Bürger_innen ihre grundsätzliche Ablehnung gegen Geflüchtete zum Ausdruck und ernteten dafür reichlich Beifall. Beiratsmitglied Cord Degenhard von den „Bürgern in Wut“ fühlte sich in dieser Stimmung „ausgesprochen wohl“.
Die Sitzung beschloss mit den Stimmen von BIW, CDU, FDP und SPD die geplante Unterbringung abzulehnen und endete damit, dass Wutbürger Degenhard mit einem Volksaufstand drohte und spielte auf die zeitgleichen Proteste in der Türkei an: „Wenn Sie das weiter durchziehen, dann gibt es nicht nur einen Platz in Istanbul, dann gibt es auch einen Sedanplatz.“

Rassistische Mobilmachung – Rekum 2014
Ende Oktober 2014 wurde in Bremen-Nord (Farge) mobil gemacht gegen die neu entstandene Unterkunft für zehn minderjährige, straffällig gewordene Geflüchtete in der Rekumer Straße. Besonders hervor tat sich dabei der Anwohner Fritjof Balz der eine Facebook-Gruppe „Rekumer Straße – nicht mit uns“ gründete. An dem von der CDU veranstalteten und gut besuchten Infoabend ließen Anwohner_innen ihren Ängsten vor „den kriminellen Ausländern“ freien Lauf.
Die BIW, vertreten durch Martin Korol, beschränkte sich auf eine „nüchterne Sachpolitik“ und versuchte durch parlamentarische Anfragen, zum Gebäudezustand der geplanten Unterkunft, die Tragbarkeit des Projektes in Frage zu stellen. Es folgten weitere Anfragen zu den Kosten der Rekumer Straße, Anzahl der Polizeieinsätze und Fragen zur behördlichen Umgang mit unbegleiteten minderjähriger Geflüchteten.
Im Allgemeinen wurde eine Situation konstruiert, in der die Nachbarschaft durch die Geflüchteten permanenter Gefahr durch Gewalttaten ausgesetzt sei. Ein Teilnehmer vertrat auch die Meinung, die Geflüchteten wären „ohne Moral und Sitte“ und hätten in ihrem Heimatland „behandelt“ werden müssen. Fritjof Balz ,der zunächst als parteiunabhängig die Organisation der Proteste voran trieb, tritt nun für die BIW zur Bürgerschaftswahl 2015 an.

Personal
Bremerhaven: Die personelle Hochburg der BIW ist das nördlich von Bremen gelegene Bremerhaven. Dort haben die BIW 2014 mit Malte Grotheer, Heinrich Grotstück, Rebecca Sarnow und Jan Timke vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung besetzt.
Jan Timke ist der Gründer und die personelle Spitze der BIW und sitzt seit 2011 in der Bremer Bürgerschaft. Seine sicherheitspolitischen Inhalte dominieren die BIW Politik. In jüngster Zeit äußert sich Timke aber auch zum Thema Asyl. Nach seiner Interpretation sind 70 Prozent der Antragsteller_innen nicht schutzbedürftig, was für ihn den missbrauchen des Asylrechts aus wirtschaftlichen Gründen bedeutet. Außerdem kritisiert Timke die Lockerung der Residenzpflicht, die eine Abschiebung erschwere und sieht mit der neuen Asylgesetzgebung mehr unqualifizierte Armutsflüchtlinge nach Deutschland kommen.

Martin Korol war seit 1969 in der SPD bis er Ende 2013 von ihr ausgeschlossen wurde, aufgrund von Äußerungen zu Roma und Sinti auf seiner Webseite: In einer „uralten patriarchalischen Gesellschaft“ würden die leben, in der Männer „keine Hemmungen“ hätten, „die Kinder zum Anschaffen zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Und zur Geschlechtergleichheit teilte der überzeugte Katholik Korol mit, dass sich der „Wahn der sogenannten Selbstverwirklichung der Frau“ zeige „in der Lust an der Entfremdung auf dem fremdbestimmten Arbeitsplatz … und im Massenmord der Abtreibungen“.
Kurz nach seinem Ausschluss wurde Korol durch den BIW Abgeordneten Jan Timke angeworben. In Erscheinung trat Korol dann vor allem wieder bei den rassistischen Mobilmachungen in Farge 2014. Auch zu den PEGIDA Protesten äußerte Korol sich in einem Kommentar an den Weser Kurier, in dem er die Benennung Kögidas (PEGIDA in Köln) als islamfeindlich für unzulässig bezeichnete.

Zusammenarbeit mit der AfD
Im Oktober 2014 sprach sich der Landeverband der AfD gegen eine Zusammenarbeit mit den BIW aus. Eine inhaltliche Differenz wurde aber verneint. Dies kann als die offizielle Bestätigung der bisherigen Praxis gelten. Bei Themen, die beide Parteien bewegen, wie zuvor in Blumenthal beim Streit um die Unterbringung von Geflüchteten, konnte keine Zusammenarbeit festgestellt werden. Die beiden Parteien sind zwar ähnlicher Meinung halten aber Distanz zueinander.

Politische Einordnung und Wähler_innen-Klientel
Die Bürger in Wut legen ihren politischen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kriminalität. Zentrales Moment ihrer Politik ist die Konstruktion von Unsicherheit und Angst; Angst vor Einbrüchen, Angst vor finanzieller Belastung und Angst vor dem vermeintlich Fremden in Form von Migrant_innen und Geflüchteten.
Bei den jüngsten Mobilmachungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Bremen-Nord, waren die BIW immer zur Stelle. Die vor ansteigender Kriminalität warnenden und Angst schürenden BIW bedienen dabei immer das selbe Bild des “kriminellen Asylanten”.
Schenkt man den Wahlanalysen Glauben, befinden sich die rechten Wähler_innen wirtschaftlich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlustängsten, dem Gefühl, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen zu gehören. Zum Hauptkristallisationspunkt der Angst wird dabei das vermeintlich Fremde, was entsprechend mit der Ablehnung von Fremden einhergeht.
Weiter sehen sie sich durch geflüchtete Menschen bedroht, die angebliche “Einwanderung in das deutsche Sozialsystem” betreiben oder durch Angehörige nicht-christlicher Religionen.
Hinter dieser selbst gemachten Opferidentität steht vor allem die Angst, der eigenen weißen, deutschen, heterosexuellen Privilegien beraubt zu werden. Dabei werden nicht nur gesellschaftliche Realitäten und Machtverhältnisse komplett ausgeblendet, sondern auch emanzipatorische Gesellschaftskritik umgedeutet und ins Bedrohliche verzerrt.
Die BIW zeichnen ein Bild von allgegenwärtiger Gewalt und Kriminalität. Die Botschaft dahinter soll lauten: Jede_r könne jederzeit Opfer einer Straftat werden. Gleichzeitig bieten die BIW die vermeintliche Lösung für die entstehenden Ängste an: Härtere Strafen und mehr Überwachung sorgen für eine höhere Sicherheit. Law-and-Order-Politik steigert nicht etwa unsere Sicherheit, sondern birgt selbst Gefahren: Menschen die vermeintlich “fremd“ oder “sozial benachteiligt“ aussehen, werden im Zuge von Law-and-Order-Kommunikation zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Anstelle der versprochenen sicheren Gesellschaft trägt der Law-and-Order-Ansatz zur Verschärfung von gesellschaftlichen Konflikten bei.

Der Blick zurück in die Geschichte der Kleinstpartei lässt eine Kontinuität der Sicherheitsdebatte erkennen. Die jüngsten Debatten und Entwicklungen von AfD und Pegida hatten ihre Vorläufer in der Schill- und STATT-Partei als auch in den Bürgern in Wut. Auch wenn die BIW und AfD nicht zusammenarbeiten, können deutliche Parallelen erkannt werden. Viel Raum nimmt die Selbstdarstellung als objektive Partei einer vernünftigen Politik ein. Vermeintliche Sachargumente, die als Ideologie frei propagiert werden, sollen meist rassistische und autoritäre Politik legitimieren. Die BIW beziehen allerdings ihre Wähler_innen vor allem aus strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wie Bremen-Nord und Bremerhaven. Die AfD Wähler_innen kommen nach bisherigen Analysen hingegen aus der Mittel und Oberschicht. Es bleibt dahingehend spannend, ob die AfD die bisherigen BIW-Stimmen auf sich vereinigen, oder ob in Bremen bald mit beiden Parteien in der Bürgerschaft zu rechnen ist.


15 Antworten auf „Bürger in Wut
Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung.“


  1. 1 Vorsicht: Spitzel und Anti-Antifa in Bremen unterwegs 30. März 2015 um 16:14 Uhr

    Ein älterer Artikel, aber in diesem Zusammenhang interessant: Oliver Meier („Bürger in Wut“) bespitzelt und filmt die antifaschistische Szene in Bremen. Grund genug Herrn Meier heute mal kurz vorzustellen.

    Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/113729

  2. 2 Enno's Literaturtipp 31. März 2015 um 9:48 Uhr

    In diesem Zusammenhang auch interessant:

    Florian Hartleb: Bürger in Wut.
    In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.); Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2013, S. 189–193.

  3. 3 Hell mut 31. März 2015 um 12:47 Uhr

    Der Erfolg des Geert Wilders von Bremen

    Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit rechtspopulistischen Parolen hat die Partei „Bürger in Wut“ bei der Bremer Wahl die FDP abgehängt. Hinter dem Erfolg steht ein früherer Schill-Jünger.

    Jan Timke hat es wieder geschafft: Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft sitzt eine weitere Legislaturperiode im Parlament des kleinsten Bundeslandes. Dabei steht er einer der kleinsten Parteien der Republik vor: „Bürger in Wut“, kurz BIW, hat in Bremen nur 100, bundesweit 500 Mitglieder. Der Erfolg der Mini-Bewegung ist vor allem der Erfolg ihres Frontmannes.

    Timke sammelte erste politische Erfahrungen als Bremer Statthalter des Hamburger Rechtspopulisten Ronald Schill. Nach dem Scheitern des Law-and-Order-Zampanos formte Timke 2004 die Bremer Sektion der Schill-Partei um zu „Bürger in Wut“. Das Potential des bürgerlichen Unmuts gegen „die da oben“, der sich später in Stuttgart und anderswo in der Republik zeigte, erkannte Timke früh: Er habe die „latente Protesthaltung gewittert“, sagt Lothar Probst, Parteienforscher der Universität Bremen.

    2007 errang BIW bei der Bremer Bürgerschaftswahl in Bremerhaven ein Mandat. Damals war Timkes Truppe nur in der Seestadt angetreten, nun auch in Bremen selbst – und hat der jüngsten ARD-Hochrechnung zufolge (ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird nicht vor Mittwoch erwartet) das Ergebnis von 0,8 Prozent auf 3,7 Prozent (ZDF: 3,8 Prozent) steigern können. Während die FDP aus der Bürgerschaft mit mageren 2,6 Prozent (2,9 Prozent) fliegt, überwindet BIW in Bremerhaven mit 7,1 Prozent (laut vorläufigem amtlichen Endergebnis) die Fünf-Prozent-Hürde und sichert damit ihren Parlamentssitz.

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    Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit den typischen rechtspopulistischen Themen konnte Timke punkten. Als „rechtspopulistisch“ will der geborene Niedersachse nicht gelten: „diese Bezeichnung sei „eindeutig negativ konnotiert“, es handele sich um einen „linken Kampfbegriff“, sagte Timke in der Rechtspostille Junge Freiheit. Die BIW, versichert Timke, stehe für „Protest mit Verstand“, man sei „demokratisch-konservativ“.

    Das Vokabular der Partei spricht eine andere Sprache: Die „Bürger in Wut“ wettern gegen „Sozialschmarotzer“, fordern Strafen für „deutschfeindliche Beschimpfungen“, die „Wiedereinführung des Brechmitteleinsatzes zur Überführung von Rauschgifthändlern“ und die Implementierung einer allgemeinen Dienstpflicht, „um die Wehrgerechtigkeit wiederherzustellen“. Mal wollen sie das Kinderrecht auf eine gewaltfreie Erziehung streichen, mal schlagen sie vor, in Vierteln mit hohen Migrantenanteil reine Ausländerklassen zu schaffen. In den „BIW-Informationsbriefen“ finden sich neben diesen Themen übrigens auch Tipps gegen Flecken und Silberfischchen.

    Die Gefahr der Ein-Mann-Partei

    Wie einst sein Lehrmeister Schill punktete Timke vor allem mit dem Thema Ausländer und Ausländerkriminalität. Der gelernte Polizist beklagte immer wieder, dass die Bremer Behörden zu lax gegen die Machenschaften eines kurdischen Großklans und des jüngst verbotenen Motorradclubs Mongols vorgingen. Ein Kriminalbeamter stemmt sich gegen Kriminelle – das kam bei vielen Bremern an, gerade in Bremerhaven, wo die Arbeitslosigkeit bei knapp 20 Prozent liegt.

    In der vom Strukturwandel seit Jahrzehnten gebeutelten Hafen- und Werftstadt ist das Protestpotential seit langem groß. Mehrere Male konnte hier die rechtsextreme DVU viele Stimmen sammeln und ins Parlament einziehen, auch bei dieser Bürgerschaftswahl machte sich die NPD Hoffnungen, genug Frustrierte auf ihre Seite zu ziehen und einen Überraschungscoup zu landen.

    Dass dies nicht gelungen sei, liegt auch an den Wutbürgern, glaubt Parteienforscher Probst, der einen „Aufsaugeeffekt“ diagnostiziert: Timke habe den Neonazis die Tour vermasselt, indem er sich erfolgreich als „Geert Wilders von Bremen“ stilisiert habe und so das Protestpotential abschöpfen konnte. Rechte Protestwähler haben einen vermeintlichen Anwalt in ihrer Sache gefunden – so wie viele Hartz-IV-Empfänger in der Linken.

    Probst sieht Timke „im noch-demokratischen Rahmen“ und die BIW nicht als „Anti-System-Gruppierung“ wie die NPD. An eine lange Lebensdauer der Partei glaubt der Bremer Professor trotzdem nicht, dazu ist die Personaldecke einfach zu dünn: „Ich glaube nicht, dass da noch viele drumherum sind“, sagt er. Auf der Homepage, im Info-Material: Fast überall taucht nur Timke auf. Womöglich geht es den Wutbürgern, wie der Ein-Mann-Partei des Ronald Schill: Nach seinem Abgang verschwand sie in der Bedeutungslosigkeit.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-bremen-buerger-in-wut-der-erfolg-des-geert-wilders-von-bremen-1.1100646-2

  4. 4 Martin 31. März 2015 um 14:11 Uhr

    Eine sehr gute Analyse zu BIW. Wer sich die Seiten der BIW anschaut wird feststellen, das vor allem Delikte von Migranten, Ausländern, oder Flüchtlingen in den Mittelpunkt gerückt werden. Im Kontext gestellt: Straftaten von „Deutschen“ geraten in den Hintergrund, sodass der Eindruck erweckt wird, als ob die Straftaten nur von Personen begangen werden, die entweder in die Kategorie Migrant, Ausländer, oder Flüchtling gedacht werden.
    BIW greift gerne auf die „investigative“, „journalistische Qualität“ der BILD-Zeitung zurück, eine Hetzblatt, was eigentlich verboten sein müsste. Es wird sich auf Seiten der BIW genauso wie bei der BILD-Zeitung mit gleicher Empörung über die „viel zu geringe Abschiebungsquote von Bremen“ entsetzt gezeigt. Einfach unglaublich.
    BIW ist „besorgt über Massenansturm von Flüchtlingen“, mit dem Spruch reiht sie sich zu den Plakaten der NPD mit der Hetzparole „Asyl-Flucht stoppen“ ein.
    Es wäre super, wenn sich NPD, BIW und AfD gegenseitig die Stimmen bei der anstehenden Wahl wegnehmen würden, sodass durch die Prozenthürde keine von diesen rassistischen Vereinigungen in die Bürgerschaft oder in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einzieht.

  5. 5 dazu 31. März 2015 um 14:48 Uhr

    Danke für die Infos und die Analyse.

    Ein paar weiterführende Gedanken zu den Themen
    „rechte Heimatliebe“, „Volk“ und „Staat“
    und zur zentralen Frage, wie sich ‚völkisches Denken‘ definiert
    (- jedenfalls nicht über eine vernünftige Analyse der hiesigen Konkurrenz- und/oder Gewaltverhältnisse!)
    finden sich im Artikel:
    „Pegida beweist es:
    Ausländerfeindschaft braucht keine Ausländer –
    ein beleidigtes ‚Wir Volk‘ ist sich selbst genug“ (GSP 1/2015)
    Den Artikel gibt es hier im Volltext:
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/gs20151072h1.html

  6. 6 dazu 31. März 2015 um 14:55 Uhr

    @ Martin
    Die NPD tritt übrigens erst gar nicht (mehr) an.
    Ist es aber nicht sowieso so, dass für alle hierzulande durchgeführten ‚normalen Schweinereien‘ sowieso die Normalparteien verantwortlich sind?
    Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP auch nicht mehr anträten,
    - das wäre dann doch schon eher was…

  7. 7 Updates zu den Würgern in But 31. März 2015 um 15:20 Uhr

    buten+binnen Wahlkampf mit Flüchtlingen
    http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video72588-popup.html

    Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied
    https://www.facebook.com/linksjugendsolid.bremen/posts/798833010213684?_fb_noscript=1

  8. 8 Marha 31. März 2015 um 16:53 Uhr

    @ dazu:

    Die NPD tritt sehr wohl zu den Bürgerschaftswahlen an – nicht in Bremen sondern nur in Bremerhafen.

    das ist eine Besonderheit im Bremer Wahlrecht.
    Schafft es eine Partei in Bremerhaven (und nicht in Bremen-Stadt) über die 5-Prozent-Hürde zu springen, kommt sie auch in das bremer Landesparlament Bürgerschaft.

    ------------>
    https://www.taz.de/

    NPD setzt auf Bremerhaven

    Die NPD will doch gewählt werden: Am Dienstag teilten der Wahlbereichs- und Stadtwahlausschuss für Bremerhaven mit, dass die NPD bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai mit je vier Bewerbern für die 28 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung und die 15 Bremerhavener Sitze im Landesparlament antritt. Zunächst hatten die Rechtsextremen keine Wahlvorschläge eingereicht. Profitieren könnten sie von einer Besonderheit des Wahlrechts: Schafft eine Partei in Bremerhaven den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, kommt sie auch in die Bürgerschaft.

  9. 9 dazu 31. März 2015 um 17:04 Uhr

    @ Marha
    Danke für die Info!
    (Schiet auch.)

  10. 10 Augenauf 06. Mai 2015 um 15:31 Uhr

    Hallo
    Die Gefahr liegt auch ,das die Parteien wie ,NPD,AFD,BIW etc. Gegen jeglicher Form des Föderalismus sind und Systematisch versuchen jede Gemeinde eine Art „Souveränität“ verkaufen wollen. In dem sie den Gemeinden sich Ihrer Verantwortung selbst überlassen. Sich also nicht „Unterordnen“ lassen, sondern selbst entscheiden sollen . Was zur folge hat das jede Gemeinde auf sich selbst gestellt ist. Eigene Handlungsbefugnis. Was das bedeutet sollte man wissen. Fehlt nur noch der Kaiser!
    Man hat den Eindruck das diese Parteien darauf aus sind, das es nach GG 146 zur einer Einheitlichen Verfassung kommen soll und somit den Föderalismus in der BRD zu „Zerstören“!
    Welche Ausmaßen dieses hat, kann sich Niemand ausmalen!
    Die meisten „Verschwörungstheorien“ haben genau dieses Ziel. Die Demokratie in Deutschland in Frage zu stellen und Irgendwelche Hirngespinste in den Köpfen zu „pflanzen“ um das zu Ernten was sie gestreut haben. Beispiel bei Twitter -Bremen-Farge! Dort kann man sehr schön lesen wie so was gemacht wird. Was grade in Deutschland und auch in Europa passiert ist Beängstigend. Man sollte sich fragen wo der Rechtsruck kommt und welches Ziel er hat.
    Passt alle bitte auf euch auf! Das ist alles kein Witz mehr!!

  11. 11 dazu 08. Mai 2015 um 9:41 Uhr

    Hm, dass Rechte solche Ängste verbreiten, ist ‚nachvollziehbar‘
    (das passt ja zu dem Bild, das man von denen hat).
    Die eientliche Macht haben doch aber hierzulande
    Parteien der „Mitte“.
    Zumindestens afrikanische Flüchtlinge müssten
    doch vor denen gleichfalls (wenn nicht eher) Furcht bekommen,
    schließlich weiß jedermann,
    dass die zynische Regierungs- und EU-Parole
    „Fluchtursachen bekämpfen“ einzig und allein meint,
    dass die afrikanischen Massen irgendwie draußen gehalten werden sollen.

    Und wenn das dann geklappt hat, d a n n hat man aus Sicht der Regierung die „Fluchtursachen bekämpft“.
    Beweis: es kommt ja keiner an.
    Zynischer gehts nimmer.

    Bombardieren von Schleppern ist dafür genau so tauglich
    wie das Einrichten von Lagern.

    Und dass sich ‚PRO ASYL‘ an Gesprächen über derlei
    Maßnahmen beteiligt, wundert mich schon sehr!

    Vgl dazu auch diesen Artikel:
    http://neoprene.blogsport.de/images/GSP413Lampedusa.pdf

  12. 12 Augenauf 08. Mai 2015 um 14:20 Uhr

    Danke

    Eine Analogie. Sehr Interessante Parallelen.
    http://www.myvideo.de/watch/11673213/PEGIDA_BIN_ICH_EIN_NAZI

  13. 13 Augenauf 10. Mai 2015 um 21:08 Uhr
  1. 1 BIW weggetanzt « end of road Pingback am 04. Mai 2015 um 17:32 Uhr
  2. 2 GEW behält Wutbürger « end of road Pingback am 17. Juni 2015 um 16:31 Uhr
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