Gerangel um die „Wutbürger“

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Zur Bremischen Bürgerschaftswahl im Mai treten mit der AfD und den BiW zwei rechtspopulistische Formationen in Konkurrenz zueinander an – der NPD steht eine erneute Schlappe bevor.

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai dürfte bei den Parteien rechts der Union für einigen Diskussionsstoff sorgen. Wie verkraftet die NPD ihren schon jetzt absehbaren weiteren Niedergang? Nehmen „Bürger in Wut“ und AfD einander gegenseitig so viele Stimmen weg, dass es am Ende für keine der beiden reicht? Und: Was bedeutet das Wahlergebnis für jene in der AfD, die ihre Partei immer kräftiger auf einen rechtspopulistischen Kurs drängen wollen?

Für die NPD ist die nächste Schlappe bereits jetzt, drei Wochen vor dem Wahltag, nicht mehr zu vermeiden. In der Stadt Bremen hat der darniederliegende Landesverband diesmal erst gar keinen Wahlvorschlag eingereicht. Nur in Bremerhaven steht sie überhaupt auf den Stimmzetteln. Für fünf von sechs Bewohnern im kleinsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist die Partei damit von vorneherein überhaupt nicht wählbar.

Dabei war die NPD bei der vorigen Bürgerschaftswahl 2011 landesweit noch auf 1,6 Prozent gekommen, eines der besseren Ergebnisse im Westen der Republik. Doch die Zeiten sind vorbei. Noch länger vorbei sind die Zeiten, da Bremen als absolute Hochburg der Partei gelten konnte. 8,8 Prozent der Stimmen holte sie hier einmal und konnte mit acht Mandaten das deutschlandweit drittbeste Ergebnis in ihrer mittlerweile 50-jährigen Geschichte einfahren. 1967 war es. Nur noch Parteienhistoriker erinnern sich.

DVU über Jahrzehnte im Landesparlament

Bremen zeigt zugleich exemplarisch, dass der 2011 vollzogene Zusammenschluss der NPD mit der aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU) nicht mehr war als Schall und Rauch. An die Wahlerfolge der DVU in der Freien und Hansestadt konnte die NPD jedenfalls nicht anknüpfen. Bei den Bürgerschaftswahlen zwischen 1987 und 2007 war die DVU mit einer Ausnahme stets zumindest mit einem Abgeordneten ins Landesparlament eingezogen.

Wobei die Partei zumeist von einer Besonderheit des Wahlrechts im kleinsten Bundesland profitierte: Für die beiden Wahlgebiete der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven gelten getrennte Fünf-Prozent-Hürden. Weil sie in Bremerhaven auf 5,3 Prozent gekommen war, errang die DVU daher zuletzt noch 2007 ein Mandat, obwohl sie landesweit nur 2,7 Prozent erreicht hatte. Die NPD schaffte das Kunststück vier Jahre später nicht mehr: In Bremerhaven scheiterte sie mit 2,3 Prozent schon recht deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, in der Stadt Bremen mit 1,4 Prozent noch viel klarer.

In Bremerhaven präsentiert die NPD diesmal eine vierköpfige Kandidatenliste. Angeführt wird sie von Alexander von Malek (Jahrgang 1974), der sich mit der Anmeldung – und dann wieder der Absage – rechter Aufzüge lokal einen Namen machte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sylvio Wolf (1967) und Ursula Fabisch (1941) vor dem langjährigen NPD-Landesvorsitzenden Horst Günter Görmann (1953).

„Bürger in Wut“ setzen auf Bremerhaven

Während die NPD ohne jede Chance ist, ist der Einzug der „Bürger in Wut“ (BIW) und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die neue Bürgerschaft noch absolut offen. Einer am Wochenende vom Weser-Kurier veröffentlichten Umfrage zufolge käme die AfD derzeit auf fünf Prozent. Für die „Bürger in Wut“ ermittelte Infratest dimap lediglich drei Prozent.

Damit sind die Hoffnungen der BIW freilich noch nicht perdu. Denn wie einst die DVU setzt die rechtspopulistische Wählervereinigung rund um Jan Timke (44) auf ihre Stärke in der 105 000-Einwohner-Stadt Bremerhaven. Dort übersprang sie 2007 mit 5,3 Prozent erstmals die Fünf-Prozent-Hürde 2011 waren es gar 7,1 Prozent. Folgerichtig tritt BIW-Vormann Timke daher auch diesmal in Bremerhaven als Spitzenkandidat an.

In der 550 000 Einwohner zählenden Stadt Bremen steht Martin Korol (70) auf Platz eins der BIW-Liste, ein ehemaliges SPD-Mitglied. Korol war im April 2014 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen worden, der SPD-Landesvorstand hatte zuvor ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Korol hatte Pamphlete gegen Sinti und Roma und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“ auf seiner Homepage veröffentlicht. Spätestens nach seinem Rauswurf aus der SPD-Fraktion entdeckte Korol sein „Wutbürger“-Potenzial. Gemeinsam mit Timke bildete er fortan eine BIW-Gruppe in der Bürgerschaft.

„Klare Kante“ in Sachen Islam

Die erstmalige Kandidatur der AfD muss man bei den „Bürgern in Wut“ als Bedrohung empfinden. Nicht zufällig in der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die sich zum Leib- und Magenblatt vieler AfDler entwickelt hat, veröffentlichte Timke vor eineinhalb Wochen eine halbseitige Anzeige, in der er auch in Abgrenzung zur „Alternative für Deutschland“ seine eigene Wählervereinigung als „die konservative Stimme für Deutschland“ präsentierte. Anders als die AfD lehnt er ein Einwanderungsgesetz ab, „denn es dämmt die unkontrollierte Zuwanderung nicht ein, sondern öffnet unsere Grenzen für noch mehr Ausländer“. Und auch in Sachen Islam setzt Timke auf das, was er für „klare Kante“ hält: Religionsfreiheit dürfe nicht „für die Islamisierung Deutschlands missbraucht“ werden: „Eine Gleichsetzung des Islam mit den säkularen Weltreligionen Christentum und Judentum, die seit Jahrhunderten in Deutschland verankert sind, lehnen wir ab!“

Tatsächlich sind die „Bürger in Wut“ – neben der FDP, die wieder zulegen dürfte – die große Unbekannte in der Rechnung der AfD. Ihr Landesverband Bremen gilt nach den Maßstäben der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“ als einer der liberaleren, eindeutig auf Lucke-Linie. Mit dem Landesvorsitzenden Christian Schäfer und Bundesschatzmeister Piet Leidreiter stehen auch zwei seiner Gefolgsleute auf den ersten beiden Plätzen der Liste in der Stadt Bremen.

In der AfD sorgt man sich, dass die Partei am 10. Mai zerrieben werden könnte durch eine erstarkende FDP auf der einen Seite und der BIW auf der anderen Seite, die das rechte Wählerklientel für sich gewinnen könnte, zumal die „Bürger in Wut“ lokal eine eingefahrene Marke darstellen. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Januar konnte die Partei viele dieser Rechts-Wähler noch für sich gewinnen – auch dank der Ex-Schill-Leute, der Pegida-Anhänger und Burschenschaftler auf der Kandidatenliste. In Bremen fehlen allerdings solche ausgewiesenen Rechtsausleger.

AfD-Ko-Sprecherin Petry sieht „Überschneidungen“ mit den BiW

Immerhin: Anders als in Hamburg, wo erklärte Kritiker von Parteisprecher Bernd Lucke im Wahlkampf ausdrücklich nicht willkommen waren, dürfen sie in Bremen mittun. Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry etwa war am Sonntag in Bremerhaven zu Gast, um über „Familie und Mittelstand – Garanten für eine widerstandsfähige Gesellschaft“ zu sprechen. Beatrix von Storch war schon da, Konrad Adam wird noch erwartet. Lieber sieht man in der Hansestadt freilich Hans Olaf Henkel, Joachim Starbatty oder Bernd Lucke als Wahlkämpfer vor Ort – und nicht die, die gegen Lucke aufbegehren und die Abgrenzung gegen Rechtspopulisten desavouieren.

Zu denen zählt zum Beispiel Petry. Zum Thema „Bürger in Wut“ hatte sich Landeschef und Spitzenkandidat Schäfer vor einigen Wochen im „Weser-Kurier“ mit der Aussage zitieren lassen: „Wir sind völlig anders als die; unser Kurs stimmt mit denen gar nicht überein.“ Im Vorfeld ihres Auftritts in Bremerhaven sprach nun auch Petry mit dem Blatt. Bei ihr war von einer inhaltlichen Abgrenzung keine Spur zu finden. Die „Bürger in Wut“ seien ein regionales Phänomen, wusste sie zu berichten, während die AfD ein „viel breiteres Themenspektrum“ habe und „mit einem wesentlich größeren Anspruch“ antrete. Aber, so Petry: „Bei wichtigen Themen wie Finanzen, Bildung oder Asyl gibt es natürlich Überschneidungen.“

Es ist das Dilemma der AfD: dass sich in ihr auf der einen Seite Mitglieder sammeln, die sich von Rechtspopulisten fern halten möchten, und auf der anderen Seite jene, die zumindest „natürlich Überschneidungen“ mit jenem Spektrum erkennen. Letztere werden (laut)stärker, und manche von ihnen arbeiten daran, dass es nicht nur bei mehr oder weniger zufälligen „Überschneidungen“ bleibt.

Quelle: bnr.de