Archiv für April 2015

stopasylumlaw – Steine und Farbe für die CDU!

kopiert von Indymedia linksunten

Steine und Farbe gegen die Landesvertretung der Bremer CDU!
Gegen den Staat und seine Papiere! Für einen antirassistischen Sommer!

Während flüchtende Menschen zu tausenden im Mittelmeer ertrinken, findet europaweit ein Rechtsruck in Gesellschaft und Parteienlandschaft statt.

Das gesellschaftliche Klima in der BRD ist mehr und mehr geprägt von blankem Rassismus auf der einen und Bevormundung und Nützlichkeitsargumentationen auf der anderen Seite. Als nächstes bereiten CDU und SPD die weitere Aushöhlung des Asylrechts vor und institutionalisieren damit den rassistischen Trend.
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Zum 70. Jahrestag der Befreiung Bremens von der Nazibarbarei

Montag, 27. April 2015 | 18 Uhr | vor dem Bunker Admiralstr./Ecke Findorffstr.

Zur Erinnerung an den 27. April 1945, dem Tag der militärischen Befreiung Bremens von der Nazibarbarei

Mit Menschen der verschiedenen Widerstands- und Opfergruppen, in deren Nachfolge wir heute stehen:
- von der Jüdischen Gemeinde,
- vom Landesverband Bremen der Sinti und Roma,
- vom Rat-und-Tat-Zentrum,
- vom Gedenkkreis an dieEuthanasieopfer,
- vom politischen und kirchlichen Widerstand
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Antirassistische Störaktion der Wahlkampfveranstaltung „Er will doch nur streiten!“

Den während der Veranstaltung verteilten und verlesenen Flyertext gibt es weiter [unten].

Alternative für Deutschland und Bürger in Wut in der Bremer Schwankhalle

Rund 25 Antirassist_innen haben am Donnerstag, 23.04.2015, gegen den Auftritt der beiden rechtspopulistischen Parteien „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Bürger in Wut“ (BiW) protestiert.

Es gelang den Antirassist_innen die Veranstaltung zu unterbrechen, indem die Bühne geentert wurde, um ein deutliches Statement gegen diese Veranstaltung zu verlesen und ein Banner mit der Aufschrift “Gegen die AfD und ihre Hetze – Parteien sind keine Alternative” zu entrollen.
Ausgerechnet die Verantwortlichen der Schwankhalle ließen noch während eine solidarische Menge “Kein Mensch ist Illegal, Bleiberecht überall” skandierte, sofort das Hausrecht von Bremer BFE durchsetzen. Allerdings konnte der Polizeieinsatz nicht verhindern, dass die Veranstaltung durch weitere akustische Signale gestört wurde. (mehr…)

Aktionstag: Refugees Welcome in Achim

Samstag, 2. Mai 2015 | 18 Uhr | Dröönläänd (Achim)

Die beiden HipHop Künstler Refpolk aus Berlin und Daisy Chain aus Athen reisen an. In einem Workshop werden sie mit allen Interessierten sich zum Thema „Nationalismus, Rassismus und HipHop“ auseinandersetzten. Nach dem Workshop gibt es dann natürlich auch noch Musik von den beiden und bei der Party im Anschluss kann dann munter weiter gefeiert werden.

Los geht es ab 18 Uhr im Dröönläänd (Langenstraße 1A, Achim).

In Kooperation mit dem Dröönläänd Achim und dem Jugendprojekt PerpsektivWechsel von WABE

Bremer Hilfe für Flüchtlinge in Seenot

kopiert von funkhauseuropa.de

Das Netzwerk „Afrique Europe Interact“ möchte gemeinsam mit anderen Initiativen verhindern, dass das Mittelmeer weiterhin zum Massengrab für Flüchtlinge wird. Es betreibt ein Notruftelefon für Flüchtlinge in Seenot. Volker Mörchen nimmt Anrufe in Bremen entgegen.

Audio
Severino Melchiorre im Gespräch mit Volker Mörchen (07:25 min.)

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Bürgerschaftswahlen 2015: Wir wählen uns die Welt wie sie uns gefällt?

Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände.
Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten.
Wie eine Kritik an Wahlen und damit an der parlamentarischen Demokratie aber aussehen kann, möchten wir mit dieser Flugschrift versuchen.

Zur Wahl gehen ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Zu bürgerlichen Rechten gehören auch bürgerliche Pflichten. Nur wer wählt darf sich auch beschweren!

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„Zwischenrufe, Beleidigungen und Konfetti aus dem Publikum“

kopiert von weser-kurier.de

Tumulte bei Fragerunde mit Vertretern kleiner Parteien Politik-Talk mit Konfetti und Sirenen

Als Kleiner bei den Großen mitspielen: diese Sehnsucht verspüren wohl viele Kinder im Laufe ihres Heranwachsens. Wie schön wäre es, zu den Älteren zu gehören, zu denen, deren Meinung mehr Gewicht hat als die eigene.

Die fünf Politiker, die sich am Donnerstagabend in der Schwankhalle den Fragen von Moderator Axel Brüggemann stellen, sind längst erwachsen – ihre Ausgangslage ähnelt aber der von kleinen Brüdern und Schwestern. 24 Stunden zuvor hatten sich an gleicher Stelle die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grüne und Linke präsentiert; das Quintett musste draußen bleiben. Für die „Kleinen“, die nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai die Politik in Bremen ebenfalls mitgestalten möchten, heißt es nun, sich untereinander auszustechen. (mehr…)

Gerangel um die „Wutbürger“

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Zur Bremischen Bürgerschaftswahl im Mai treten mit der AfD und den BiW zwei rechtspopulistische Formationen in Konkurrenz zueinander an – der NPD steht eine erneute Schlappe bevor.

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai dürfte bei den Parteien rechts der Union für einigen Diskussionsstoff sorgen. Wie verkraftet die NPD ihren schon jetzt absehbaren weiteren Niedergang? Nehmen „Bürger in Wut“ und AfD einander gegenseitig so viele Stimmen weg, dass es am Ende für keine der beiden reicht? Und: Was bedeutet das Wahlergebnis für jene in der AfD, die ihre Partei immer kräftiger auf einen rechtspopulistischen Kurs drängen wollen? (mehr…)

„Rechte Schläger wollen Macht in den Stadien“

kopiert von weser-kurier.de

Die Auseinandersetzung nach dem Nord-Derby zwischen Bremer Hooligans und Ultras scheint eine längere Vorgeschichte zu haben und Teil einer bundesweiten Konfrontation zu sein. Ein Augenzeuge berichtet, dass am frühen Sonntagabend in unmittelbarer Nähe des „Verdener Ecks“ mehrere Personen äußerst brutal auf einen Hooligan eingeprügelt hätten. (mehr…)

„Urteil wegen übler Nachrede – Wenn das der Führer wüsste“

kopiert aus der taz

Weil er einen Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politisch „rechts“ verortete, wurde ein Bremer wegen übler Nachrede verurteilt – mit abenteuerlicher Begründung.

Nicht nachvollziehbar“ ist für Anwalt Alexander Jung die schriftliche Begründung für das Urteil gegen seinen Mandanten Jörg Hermening, die am 20. April eingetroffen ist. Der war Anfang des Monats vom Amtsgericht Bremen wegen übler Nachrede zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er den BIW-Abgeordneten Mark Runge als „Rechten“ bezeichnet hatte. Auch die Landeszentrale für Politische Bildung (LZPB) hält die Urteilsbegründung für bedenklich. (mehr…)