Aufruf zur „Asylrechtsverschärfung stoppen!“-Kundgebung am Samstag

20. Juni 2015 | 11 Uhr | Goetheplatz

Dies ist ein Aufruf an alle Geflüchteten, Vertriebenen, deren Unterstützer_innen und Aktivist_innen.

Nachdem wir vor gerade zwei Monaten in ganz Europa, auch in Bremen, unsere Trauer und Empörung über das barbarische Ertrinkenlassen von Hunderten Vertriebenen im Mittelmeer ausdrückten, werden diese von allen guten Geistern Verlassenen zur Zeit noch in Sichtweite der lybischen Küste in bewaffnete Handels- und Marine-Schiffe verfrachtet und in den nächsten europäischen Hafen transportiert -in ein menschenunwürdiges Leben mitten hinein. Darüber ist schon genug veröffentlicht worden. Also: Alles unter Kontrolle? Nein, gar nichts nach menschlichem Maß!

Weitgehend unbemerkt auch von der aufgeklärten und gut informierten Linken brachte die große Regierungskoalition Anfang des Jahres den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechtes und der Aufenthaltsbeendigung“ ein.

Abschiebungen sollen in Zukunft unvorstellbar regelrecht massenhaft, schneller und konsequenter durchgeführt werden. Soviel Abschiebehaftplätze, wie dann erforderlich sind, gibt es nicht. Es wird wohl „übergangsweise“… auf eine ‚Umwidmung‘ von Gebäuden hinauslaufen, denn in regelrechten Gefängnissen dürfen ‚Schüblinge‘ nicht zwischengelagert werden..
Nach dem Gesetzesentwurf kann in Zukunft jede_r Geflüchtete, die_der Anhaltspunkte dafür liefert, dass sie_er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen könnte, in Abschiebehaft genommen werden. Die Fluchtgefahr ist dabei so weit gehalten, dass sie jedem „illegal“ eingereistem Menschen unterstellt werden kann: Nachdem im vergangenen Herbst auch noch Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, wird es nach dem Gesetzesentwurf nur noch für UN-Kontingentflüchtlinge per Flugzeug die legale Einreise hierher geben können. Alle anderen Menschen kommen, auf dem Landweg, zwangsläufig illegal hier an. Nach den Dublin-Abkommen muss der Asylantrag in dem Land Europas gestellt werden, das die Geflüchteten als erstes betreten. Da Deutschland nicht ans Mittelmeer grenzt, kann hier kein Mensch mehr einen Asylantrag stellen, der_ die von Süden kommt. Klar ist, dass diese geplante Regelung die bisherige Bleiberechtsregelung aushebeln wird und insgesamt wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken kann. Wir wenden uns gegen diesen Gesetzentwurf, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause (Beginn in der ersten Juliwoche d. J.) verabschiedet werden und in Kraft treten soll. Allein die ordentliche Zusammenfassung der meisten Fallgruben, von pro asyl, umfasst sieben engbeschriebene Seiten! Wir wollen nicht und wir dürfen nicht schweigend zuschauen, wie das Asylrecht bis zum endgültigen Ersticken eingeschnürt wird! Wir werden beobachten, wer wie abstimmt und wir hoffen auf eine Zeitung, die auf einer Extraseite veröffentlicht, welche und wer diesem Gesetz zustimmte und also verantwortlich ist, wie bei der ersten dramatischen Einschränkung 1992, – nicht wahr, Herr Schily?!“ (geschrieben vor dem heutigen ‚Spiegel‘-Titel..)
Wir fordern Bundestagsabgeordnete auf, den Gesetzesentwurf anzuhalten und so zu überarbeiten, dass am Ende eine tatsächliche Verbesserung für alle Geflüchteten erreicht wird!

Kein Mensch ist illegal! Asylrechtsverschärfung stoppen!


6 Antworten auf „Aufruf zur „Asylrechtsverschärfung stoppen!“-Kundgebung am Samstag“


  1. 1 Egal(itär) 16. Juni 2015 um 8:17 Uhr

    Wer mit Zahlen argumentiert, sollte nicht maßlos untertreiben.
    „unsere Trauer und Empörung über das barbarische Ertrinkenlassen von Hunderten Vertriebenen im Mittelmeer ausdrückten“ Doch es handelt sich nicht um hunderte, sondern mehrere zehntausend seit dem Jahr 2000. http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_schaetzung_mindestens_23000_tote_fluechtlinge_seit_dem_jahr_2000/
    Auch eure Sorge um zu wenige Plätze in der Abschiebehaft teile ich nicht „Soviel Abschiebehaftplätze, wie dann erforderlich sind, gibt es nicht.“, denn jeder dieser Plätze ist einer zu viel. Eine Schaffung der selbigen, nur eine Ausdehnung der inhumanen Praxis. Statt auf zu wenige Abschiebehaftplätze zu verweisen, solltet ihr die Abschiebehaft skandalisieren.
    Vielleicht könnt ihr euren Text noch einmal in Ruhe überarbeiten, denn einen Aufruf an Geflüchtete endlich aktiv zu werden, hat so viel Paternalismus schon im ersten Satz, dass sich dem hier schreibenden Linken der Magen zusammenzieht.
    Gut gemeint und gut gemacht sind doch nicht eins.

  2. 2 qwfqwf 16. Juni 2015 um 12:48 Uhr

    Wir fordern Bundestagsabgeordnete auf, den Gesetzesentwurf anzuhalten und so zu überarbeiten, dass am Ende eine tatsächliche Verbesserung für alle Geflüchteten erreicht wird!

    Ist das taktische Naivität oder wirkliche Unwissenheit? Als ob die Politiker_innen diese Asylgesetzgebung aus Versehen, Unwissenheit oder ähnlichem machen würden und sie müssen jetzt nur mal richtig informiert und überzeugt werden. Die Aslygesetzgebung, die Sortierung in für den Standort Deutschland nützliche und unnütze Leute entlang nationalistischer und oftmals auch noch rassistisch aufgeladener Kriterien, das alles passiert doch nicht aus Versehen!

    Gut gemeint und gut gemacht sind doch nicht eins.

  3. 3 bin irgendwas mit links, bleibe mein eigenes Klischee Check’s nicht 18. Juni 2015 um 17:37 Uhr

    Linke Stadtpolitik ist kein Selbstzweck, checkt das!!!
    Haut der SPD, den Grünen, den Partein aufs Maul und biedert euch nicht mit ihrem Dreck sowie ihren Aktionsformen an, in dem ihr sinnlos irgendwas von „den Abgeordneten“ einfordert und irgendwas auf die Straße zimmert vorbei an den Betroffenen vorbei an den Stadtgruppen, vorbei an irgendwelchen Bürgis, die um die Zeit an der Ecke von Bremen sicherlich nicht in Massen dort vorbeilaufen und sagen.. WTF Asylrechtsverschärfung, das ist genau mein Thema!!!

    Meine Fresse, echt jetzt?! Viel Spaß beim Statuscheck und Szenetalk aufm Goetheplatz!

  4. 4 Heiner 18. Juni 2015 um 18:44 Uhr

    hej, ich les das jetzt erst selber,und verantworte für unsere Gruppe den Aufruf auch selber.Vom FlüRat bekam ich Di‘abend beia Vorbereitung für Sonnabend den Rat, mich nicht darüber aufzuregen. Rasch mal eben was zu beiden „Antworten“, dann zieht die Karawane weiter statt zu reden oder schreiben.
    1) Am 19. April 2015 sind über 800 Vertriebene im Mittelmeer ertrunken. Deswegen haben wir spontan in ganz Europa am nächsten Tag unsere Gefühle gezeigt. Was sollte das sonst? Etwa ’ne gute Gelegenheit, um ein für alle Mal mal den ganzen Wahnsinn zu benennen? Also Tote zu instrumentalisieren? Bitte nicht!!
    und 2) Wenn du den Unterschied etwa von „Herrn“ Pastörs und Sarah Wagenknecht, oder, um mal im näheren Gebiet zu bleiben, den von Jens Böhrnsen und „Herrn“ Korol nicht begreifen willst -bitte, deine Sache. Aber versuch es doch mal. Eigentlich hab ich was gegen ‚learning bei doing‘, aber für diesmal: nicht. Herzliche Einladung für überhaupt, alle linken Gruppen brauchen’s!

  5. 5 Viel Lärm um Nichts! 19. Juni 2015 um 19:21 Uhr

    @Heiner, bzw. der Gruppe die diesen Aufruf zur Kundgebung gestartet hat:

    Sich „raten“ zu lassen, sich nicht darüber aufzuregen ist schon schräg. Rasch mal „eben was“ zu kommentar 1 und 2 zu antworten statt zu „reden oder zu schreiben“, etwas gegen „learning by doing“ zu haben und bei so einer grotesken Ansammlung von unüberlegten Aneinanderreihung von Sätzen, edukationistisch „den linken Gruppen“ zu sagen was sie „brauchen“… dies alles: noch schräger. –

    Nun gut, wo hier Edukation so beliebt scheint: Hände über den Kopf zusammenschlagen musste manche_r vielleicht bei den Erklärungen zu 1) und 2). Zunächst „sind über 800 Vertriebene“ im Mittelmeer ertunken. Also es handelte sich bei den ums Leben gekommenen Geflüchteten Menschen nicht generell um „Vertriebene“, der Begriff ist erstens gerade im Kontext deutscher Geschichte belastet und auch nicht analog zu ziehen zu den diversen Motiven für eine gewollte oder ungewollte Entscheidung den Ursprungsort zu verlassen und in Richtung Europa aufzubrechen. Des Weiteren wäre es hilfreich, wie bei dem Aufruftext auch, sich exakt an die Fakten zu halten und nicht irgendwie irgendwas zu schreiben. Aktionsmus ist oft das Gegenteil von einer solidarischen Aktion.

    Das verwenden von exakten Begriffen, Zahlen, etc. ist gerade in der Öffentlichkeitsarbett für eine andere Asylpolitik zwingende Voraussetzung, um die Arbeit derer, die ebenfalls an diesem komplexen Thema politisch aus dem linken Spektrum heraus arbeiten, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen.

    Der nächste Punkt der beschäftigt, ist die Frage nach dem „Wir“?. Also eine Person verantwortet diesen AUfruf gleichzeitig ist es ein WIr also ein Gruppenaufruf. Könnt ihr mit eurem „Wir“ Gruppenintern machen wie ihr wollt, erschließt sich nur nicht ganz inwieweit das ein Gruppenaufruf ist, wenn in eine Einzelperson verantworten will.

    Die Menschen die vor den Grenzen Europas auf dem Mittelmeer sterben, lassen sich auf vielfälltige Weise instrumentaliseren. Sowohl von rechtsideologischen Demagog_innen, Wirtschaft und Religion. als auch von vermeintlich „linken“ Gruppen/Personen, die scheinbar mehr an ihrem szenegenerierten Aktionismus hängen, als an einem ernsthaften Interesse an den von dieser Politik betroffenen Menschen, bzw. am Thema zu zeigen durch einen professionellen Charakter der Aufbereitung des Themas; aber das nur als These, vielleicht war genau das schon eure Intention und ist im Versuch stecken geblieben.

    Bei der zweiten Kommentierung (also zu 2.) ist entweder die Kritik der Autor_in nicht verstanden worden oder der gesamte Parlamentarismus nicht. Nicht nur das die folgende Gegenüberstellung wirr scheint: Hier: Wagenknecht/Patörs bzw. Böhrnsen/Korol also Linkspartei zu NPD und SPD zu BiW, sprich dem typischen Links/Rechts Schema entspringt wie er der Sitzverteilung und nicht der politischen Ideologie und Schittmengen nach entspringt. SOrry do ein einfältiges Bild von Bundestag als Spiegel der Gesellschaft als Spiegel ideologischer Strämungen ist hoffentlich nicht eurer ernst! Unnötig arrogant (so wie ich!) ist dann noch dieser Verweis auf diese beiden Vertreter_innen Pastörs/Wagenknecht, denn das dort ein personeller Unterschied und ein Unterschied zu den Parteifraktionen besteht, ist den meisten Leser_innen hier sicherlich ohne Erklärung schon seit der Schulzeit deutlich,

    Aber was hat das nun mit der Kritik an dem Aufruf und der Art und Weise zutun? Sollte die Forderung eurer Gruppe an den designierten Böhrnsen und die sozialdemokratischen, Linkspartei-Bundestagsabgeordneten gerichtet sein und nicht an die Vertreter der rechten Parteien, statt wie mit der im Aufruf verwendeten Bezeichnung pauschal: „die Bundestagsabgeordneten“? Mensch sagt bloß, das hätten wir so nicht erwartet, dass der Aufruf an Bundestagsabgeordnete sich nicht an die rechtenradikalen Parteien richtet.

    Gleichgesetzt wurde eine Kritik gegen eure Forderung an die Bundestagsabgeordneten gleich ob es Personen der Opposition oder der Regierung ist, gleich wem auch immer im Bundesparlament. da eine Forderung an das Bundesparlament ungefähr so intelligent ist wie die Forderung an Frontex ihre Zäune abzureißen, einzuschmelzen und daraus Rettungsboote zu bauen. Solche Forderungen sind sicherlich nett aber selten naiv und komplett vorbei an der politischen Realität. Des Weiteren wird in vielen Guppen Bremens darauf wert gelegt, durch Forderungen nicht der Gleichzeitigkeit von Legitimation der Verhältnisse zu entsprechen und diese in die Öffentlichkeit zu kloppen und mit linken Etikett zu versehen.

    Ebenso wie eure Forderung nach besseren Abschiebebedingungen/Abschiebeknastbedingungen. Das ist das gleiche, was gar nicht geht. Das öffnet Schnittstellen zu den rechten Parteien, zu denen die die Politik verantworten und denen die sich als Demokraten verstehen, wenn sie nachts Menschen aus ihrem sozialen Umfeld reißen und in freundlich aussehende Abschiebeknäste stecken. Gitterstäbe gold anmalen, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich dabei immer noch um Gitterst#be handelt. Wer das nicht begreift, hat von links nur gelesen, aber ist es nicht, sondern bürgerlich und reaktionär! In einem Aufruftext zu implizieren, das Abschiebung und die Praxis der Haftverwahrung zur Sicherung der Abschiebung in ein Drittstaat nicht das eigentliche Problem seien, sondern lediglich die Art und Weise, ist deutlich abzulehnen!

    Der Eindruck der sich hier sowohl durch den Aufruf als auch durch die Kommentierung von „Heiner“ offenbart über den „Inhalt“ des Aufrufs zur Kundgebung, die undurchdachte Verwendung der Begriffe, die Leichtfertigkeit im Umgang mit der irreführenden Verwendung von Behauptungen ohne den exakten Fakten zu entsprechen, und am meisten die groteske Forderung die keine Entschärfungen und Auslösung der menschenverachtenden Zustände für Geflüchtete beinhaltet, sondern inzident eine ebenso katastrophale Politik mit anderen Mitteln, wird erfahrungsgemäß von einer Vielzahl von Stadtgruppen abgelehnt werden. Das soll nicht bedeuten, dass die Intention, das Gefühl und der Drang etwas dagegen unternehmen zu müssen, nicht von allen geteilt würde, es soll unterstreichen, das halbherzige Aktionistische Alleingänge an der Wirklichkeit der Betroffenen und der Realpolitik vorbei, nicht nur sinnlos versandet sondern überdies die politische Arbeit derer, die seit Jahren diese Thematik begleiten und an anderen Verhältnissen arbeiten, beschädigen kann.

    Selbstverständlich sollten Aktionen und Aufrufe nicht allein bestimmt sein von professionalisierten Gruppen, Akademiker_innen. oder ähnlich, aber wer sich eines Themas annimmt, bei dem es mit jeder Öffentlichkeit die dazu hergestellt wird IMMER zunächst um die Interessen derer geht, die von diesem Thema real betroffen sind, muss der Anspruch an Qualität und Umsetzung stets der höchste sein. Und das hier ist in meinen Augen der allergrößte Mist, denn damit ist vielleicht euch, aber keinen einzigen Geflüchteten geholfen!

    Oder in einem Satz: Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint!

  6. 6 Heiner 19. Juni 2015 um 23:56 Uhr

    Wir haben, direkt nach dem Bekanntwerden des Ertrinkens von Hunderten von Menschen im Mittelmeer auf einmal, am nächsten Tag in ganz Europa Traueraktionen gemacht, auch hier in Bremen gehabt. Was daran Unterschlagen von so vielen Toten vorher ist, bleibt euer Geheimnis. Und dass das nicht in Ordnung ist, dass ich zu dem stehe, was ich schrieb, und zu dem, was die Gruppe auch mit verabschiedete: gleichfalls. Und dass wir in der tatsächlichen Flüchtlingshilfe -nicht in der nur theoretisierenden Pseudobefassung mit Flüchtlings“arbeit“– nicht gerade an überfüllten Gruppenorten bei regelmässigen Treffen leiden, ist auch falsch? Das zu begreifen, bin ich nicht in der Lage. Das war’s von mir aus, ohne Fortsetzung.

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