Demo: „Asylrechtsverschärfung stoppen!“

Asylrechtsverschärfung stoppen!

Am kommenden Donnerstag, den 2. Juli wird der Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der die legale Einreise von Geflüchteten in die Bundesrepublik nahezu unmöglich macht.

Das Gesetz führt die rassistische Politik von SPD und CDU der 90er Jahre zum Abschluss. Es ebnet den Weg zur völligen Abschottung Deutschlands, vor den von Krieg, Hunger und Elend vertriebenen Menschen. Damit würde das Grundrecht auf Asyl endgültig abgeschafft.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich, dass fast alle Geflüchteten, die über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Deutschland ist aber kaum ohne das Betreten eines solchen sicheren Drittstaats zu erreichen. Da Geflüchtete dazu gezwungen werden, ihren Asylantrag in dem EU-Land zu stellen, das sie als erstes betreten haben, werden die dennoch Deutschland- Erreichenden kriminalisiert und können in Abschiebehaft genommen werden.
Deutschland kann also kaum noch „legal“ erreicht werden.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Diese geplante Regelung ist unter Anderem der erneute Versuch, die überwiegend betroffenen Roma, die in ihren Herkunftsländern umfassend rassistisch diskriminiert und in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verletzt werden, von Deutschland fernzuhalten.

Die Systematik des Gesetzesentwurfs in Verbindung mit geltendem EU-Recht ist klar:
Durch die Illegalisierung der Einreise werden Geflüchtete kriminalisiert, sie können sofort in Abschiebehaft genommen und dadurch schneller zurück geschoben werden. Haft ist eine völlig menschenverachtende Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden, die zum größten Teil traumatisiert, oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig sind. Die Bundesrepublik nutzt ihre geographische Lage und ihre Führungsrolle innerhalb Europas, um die Verantwortung auf andere EU-Staaten abzuschieben und sich vor den schutzsuchenden Menschen abzuschotten.

Mit diesem Entwurf schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für mögliche Masseninhaftierungen von Geflüchteten und fischt bei Pegida, Wutbürgern, AfD und Co. nach rassistischen Wählerstimmen. Der Entwurf folgt dem wiederaufflammenden rassistischen Trend der 90er-Jahre. Wieder brennen Asylbewerber*innenheime, wieder etabliert sich die rassistische Hetze als politische Strömung innerhalb der Gesellschaft und wieder tragen SPD und CDU diese und sorgen für ihre allgemeine Akzeptanz und Umsetzung.

Dieses Gesetz müssen wir mit allen Mitteln verhindern! Wir brauchen keine Asylrechtsverschärfung. Wir brauchen kein Inhaftierungsprogramm. Wir brauchen keine Massenverhaftungsgesetze!
Was wir brauchen ist ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
Darum kommt mit uns am Tag vor der Abstimmung auf die Straße, um den Regierenden zu zeigen, dass wir ihre rassistische Politik in keinster Weise tolerieren!
NEIN zum neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Für ein menschenwürdiges Leben für alle – überall.

asylrechtsverschaerfung-stoppen.de