Archiv für Juni 2015

Hamburg: Good bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!

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„Hickhack um geschlossene Einrichtung“

kopiert von weser-kurier.de

Nicht geeignet und zu teuer im Umbau: Eine geschlossene Einrichtung für straffällig gewordene junge Flüchtlinge ist in Bremen möglicherweise in die Ferne gerückt. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sie gewollt, sein Nachfolger in spe, Carsten Sieling, das Ziel bekräftigt.

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Schluss mit der Erpressung! Das Geld ist da! Weg mit dem Sparzwang!

Aufruf
Schuldenstreichung und Bezahlung der Kriegsschuld-Reparationen an die Griech_innen!

Seid Ihr auch dagegen, dass die Bundesregierung und die Eurogruppe die Griech_innen erneut durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer und Arbeitsrecht erpresst?
Seid ihr auch dafür, dass Schuldenstreichungen und Reparationen in Milliardenhöhe an die Griech_innen für die erfahrenen Traumata durch die Verbrechen der Wehrmacht Nazideutschlands ziemlich angemessene Gegenleistungen sind?
Seid Ihr auch der Meinung, dass die ganze neoliberale Unterdrückung endlich bekämpft und beendet werden muss und im Verein mit den Sozialbewegungen in Europa durchbrochen werden kann?

Dann kommt zur bundesweiten Demo nach Berlin am Samstag 20.06.!
attac bremen hat einen Bus organisiert in dem es noch viele Plätze gibt. Eine mail an bremen@attac.de . Wenn sich zu wenige für den Bus melden, fahren wir mit der Bahn. (mehr…)

GEW behält Wutbürger

Korol bleibt GEW-Mitglied

Martin Korol, Noch-Bürgerschaftsabgeordneter der Bürger In Wut (BIW) wird nicht aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen. Nachdem der pensionierte Lehrer aufgrund antiziganistischer und frauenfeindlicher Äußerungen aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Partei ausgeschlossen worden war, beantragte der GEW-Landesvorstand auch seinen Ausschluss aus der Gewerkschaft. Dagegen legte Korol Berufung ein. Nun urteilte die Bundesschiedskommission der GEW, der Schaden durch Korols Verlautbarungen sei nicht so groß gewesen, dass er einen Ausschluss rechtfertige und verhängte ein sechsjähriges Funktionsverbot für ihn. Damit verliert Korol seinen Sitz im Gewerkschaftstag, bleibt aber GEW-Mitglied.

Quelle: taz.de

Mehr Informationen zu den Bürgern in Wut gibt es [hier].

siehe auch
Radio Bremen – GEW-Schiedskommission: Funktions-Sperre für Martin Korol

Keine Kriegskonferenz in Kiel!

checkt warstartsherekiel.noblogs.org

Bad Nenndorf 2015: Still ♥’ing to block


Wieder wollen Neonazis das Wincklerbad in Bad Nenndorf als Symbol ihres Opfermythos nutzen. Wieder wollen sie deutsche Täter_innen zu Opfern erklären und so den Nationalsozialismus relativieren. Wieder wollen sie nationalistische und völkische Hetze verbreiten. – Das werden wir verhindern!
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„Antifa heißt: Weitermachen!“

kopiert von ali.antifa.de

Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes

2014 feierte unsere Gruppe ihr 10-jähriges Bestehen mit der Perspektive, kämpferische Politik auch in den nächsten Jahren mit unserem politischen Ansatz und damit auch unter unserem Gruppennamen weiterzuführen. Dies ist innerhalb der gelgenwärtigen Entwicklungen im bundesdeutschen Antifaspektrum keine Selbstverständlichkeit. In diesem Jahr haben sich mehrere Antifagruppen aufgelöst. Von der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], über die Antifa [f] (Frankfurt), die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (arab) hin zur Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die vielen Auflösungen von Antifagruppen in diesem Jahr sehen wir nicht als einen zufälligen Prozess an, sondern haben den Eindruck dass er unter anderem für eine verbreitete Ratlosigkeit über den Antifa-Ansatz steht. Mit diesem Text wollen wir ein klares und bewusstes Statement für den Antifaschismus als Hauptansatzpunkt linksradikaler Politik leisten.
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Aufruf zur „Asylrechtsverschärfung stoppen!“-Kundgebung am Samstag

20. Juni 2015 | 11 Uhr | Goetheplatz

Dies ist ein Aufruf an alle Geflüchteten, Vertriebenen, deren Unterstützer_innen und Aktivist_innen.

Nachdem wir vor gerade zwei Monaten in ganz Europa, auch in Bremen, unsere Trauer und Empörung über das barbarische Ertrinkenlassen von Hunderten Vertriebenen im Mittelmeer ausdrückten, werden diese von allen guten Geistern Verlassenen zur Zeit noch in Sichtweite der lybischen Küste in bewaffnete Handels- und Marine-Schiffe verfrachtet und in den nächsten europäischen Hafen transportiert -in ein menschenunwürdiges Leben mitten hinein. Darüber ist schon genug veröffentlicht worden. Also: Alles unter Kontrolle? Nein, gar nichts nach menschlichem Maß!

Weitgehend unbemerkt auch von der aufgeklärten und gut informierten Linken brachte die große Regierungskoalition Anfang des Jahres den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechtes und der Aufenthaltsbeendigung“ ein.
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VA: Info- und Mobiabend zu Halim Dener

Freitag, 26. Juni 2015 | 20 Uhr | Villa Rotenburg (Rotenburg)

Die Kampagne „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ informiert über die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden vor 21 Jahren geführt haben und mobilisiert zur Teilnahme an der Demonstration in Gedenken an Halim und für die Aufhebung des PKK-Verbots am 04.Juli
Im Anschluss steht die Villa noch offen für Diskussionen, Kneipe, Kicker und Dart.

Checkt: halimdener.blogsport.eu

Souterrain vor dem Aus?

Erklärung zur Schließung des Souterrain

In den letzten Jahren haben wir mit dem Souterrain (ehemals Café Kultur) einen selbstverwalteten Raum an der Uni Bremen etabliert.
Am Mittwoch wurde uns mitgeteilt, dass die Universität die Nutzung unserer Räumlichkeiten ab Montag den 15.06 nicht länger dulden wird. Mit dem Souterrainsteht ein selbstverwaltetes Freiraum für Kultur, Politik, Kunst und Vernetzung abseits von Prüfungsstress und der Tristesse des Alltags vor dem aus. Das Souterrain ist ein Ort für viele. Nicht nur Studierende, auch Dozierende, Angestellte der Universität und Freund*Innen einer unangepassten Kultur trugen durch vielfältige Weise zum Souterrain als Ort des Austausches und einer emanzipatorischen Vernetzung bei.
Die Schließung des Souterrains kam für uns völlig unvermittelt. (mehr…)