Archiv für Juli 2015

Massive Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und worum es uns doch eigentlich geht

Während allerorten Willkommensinitiativen für Geflüchtete aus dem Boden sprießen, hat der Bundestag am 02. Juli eine weitere, massive Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ reiht sich ein in die immer ausgefeiltere Entrechtung von Asylsuchenden und Menschen ohne deutschen Pass, die durch die bundesdeutschen Regierungen der letzten 25 Jahre betrieben wurde.

Mit dem neuen Gesetz wird einerseits der Kurs fortgesetzt, sich der in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Pflicht, Asyl gewähren zu müssen, weiter zu entledigen. Andererseits wird die ideologische Aufteilung in ‚legitime‘ und ‚illegitime` Zuwanderer_innen zugespitzt: Personen, deren Asylgründe nicht anerkannt werden, müssen in Zukunft mit Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Einreise- und Aufenthaltsverboten rechnen. Welche Gründe dabei als asylrelevant anerkannt werden und welche nicht, orientiert sich nicht an den realen Lebensverhältnissen der Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen, sondern an den politischen Vorgaben der Schreibtischtäter_innen aus dem Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium. Deutlichstes Beispiel hierfür ist der Umgang mit Asylverfahren von Roma aus den zu sicheren Herkunftsstaaten deklarierten südosteuropäischen Staaten. (mehr…)

OL: Gedenken an das Massaker in Shingal

Samstag, 1. August 2015 | 14 Uhr | HBF Oldenburg

„NEIN zum KRIEG! und JA zum FRIEDEN“

Montag, 3. August 2015 | 17 Uhr | Ziegenmarkt

In Kurdistan herrscht wieder Krieg
Seit dem letzten Freitag bombardiert die Türkei PKK-Stellungen im Irak, schießt mit Panzern auf Kobanê und greift seit heute auch Stellungen der PKK in der Türkei an.
Der Staat verhaftet Tausende kurdische Aktivist_innen und türkische Linke, statt den IS im eigenen Land zu bekämpfen. Bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen bereits mehrere Menschen zu Tode.
Erdogan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, holt sich die Unterstützung der NATO und plant eine „Pufferzone“ – de facto die Besetzung von Teilen Rojavas.
All das, um eine kurdische Autonomieregion in Syrien zu verhindern – und um sich bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit für die AKP zu zurückzuholen.

Das darf nicht unwidersprochen bleiben!

Großdemonstration in Bremen: Montag, 3. 8. 2015 um 17 Uhr ab Ziegenmarkt.

checkt sokubremen.wordpress.com

Aufruf von NAV-DEM: (mehr…)

„Widerstand Oldenburg“ – Eintagsfliege eines Selbstdarstellers

kopiert von antifaelf.blogsport.de

Wenn auf eine Sache Verlass ist, dann darauf dass sich „deutsche Patrioten“ in schöner Regelmäßigkeit zerstreiten. So auch bei der rassistischen, antimuslimischen und antifeministischen PEGIDA-Bewegung. Eine dieser Abspaltungen von PEGIDA nennt sich „Widerstand Ost/West“, die ironischerweise mit dem Slogan „Nicht spalten, sondern einen“ an den Start ging.


Uwe Mindrup (rechts) bei einer Hooligan-Demo in Erfurt.

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Linker AStA mit knapper 2/3-Mehrheit

Die Uni Bremen hat wieder einen linken AStA! Die koalierenden Gruppen kommen auf eine knappe 2/3 Mehrheit und somit ist, auch im kommenden AStA-Jahr, wieder Spielraum für schöne Projekte.

Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Wir freuen uns auf ein neues Jahr mit viel neuer solidarischer Zusammenarbeit.

Eure Lisen
checkt lisa-bremen.de

A-Café zum Lesen

Sonntag, 2. August 2015 | 15 Uhr | SWH

Viele Zeitungen, Broschüren, Texte bei Cafe und Kuchen

Das A-Cafe lädt zum Lesen ein. Dafür haben wir so einiges an aktuellem Material zusammen gesammelt. Einige ältere Zeitungen, Broschüren, und lose Texte werden auch ausliegen. Wie gewohnt mit Kuchen, Tee und Kaffee ab 15 Uhr im Sielwallhaus …

VA: Das Viertel bleibt dreckig!?

Freitag, 31. Juli 2015 | 20 Uhr | Infoladen

Gentrifizierung, also der Wandel ganzer Stadtteile zu Lasten ärmerer Leute ist auch in Bremen nichts neues. Genauso wenig aber auch der Widerstand der Anwohner*innen dagegen wie es aktuell und Beispielhaft der Zusammenschluss der Mieter*innen der „deutschen Annington“ in Bremen zu einem Netzwerk zeigt. Wir möchten euch nun gerne diesen Freitag, dem 31. Juni, ab 20 Uhr zur aktuellen K*schemme in den Infoladen Bremen (St. Pauli Straße 10-12, 28203 Bremen) einladen:

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Mobivideo: Ende Gelände

checkt ende-gelände.org

9/11-Zweifler „Die Bandbreite“

kopiert aus der taz

Rechtslinker Verschwörungs-Rap

„Die Bandbreite“ ist die Hausband der so genannten „Mahnwachen-Bewegung“. Heute spielen sie auf dem Bahnhofsplatz in Bremen.


Total vernebelt: Die Rapper von „Die Bandbreite“ zweifeln am 9/11-Terror.

Mit dem heutigen Auftritt der Polit-Rapper „Die Bandbreite“ vor dem Hauptbahnhof erlebt die Bremer „Mahnwache für den Frieden“ ihr kleines Comeback. Über „Verleumdungen und Anfeindungen“ hatten im Dezember deren OrganisatorInnen geklagt, als sie ihre vorerst letzte Mahnwache ankündigten.

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„Rechtspopulistisches Liedgut findet zunehmend ein Publikum“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gabalier und Naidoo zu Gast in Bremen – Von Biedermännern und Brandstiftern

Als Bertolt Brecht vor den Nationalsozialisten ins Exil floh, war ihm der Begriff Volk längst suspekt. Die im NS-Reich verbreitete völkische Instrumentalisierung der menschlichen Herkunft mündete 1935 in den Satz: „Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung sagt, unterstützt schon viele Lügen nicht.“ Volk suggeriert nach Brechts Lesart das Ideal einer nationalistisch verbrämten Homogenität, ein Ideal, das durch die Selektionspolitik diskreditiert wurde.

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