„Unverzügliche Freilassung des in Untersuchungshaft verbrachten Valentin!“

Der Bremer Arbeitskreis kritischer Jurist_innen fordert die unverzügliche Freilassung des in Untersuchungshaft verbrachten Valentin

Eine kritisch-juristische Bestandsaufnahme zum Skandalfeld Untersuchungshaft
“Die Untersuchungshaft lässt sich mit der Unschuldsvermutung des Artikels 6 Abs. II EMRK nicht ohne weiteres vereinbaren. [Untersuchungshaft] darf nur in streng begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden”. “[Sie] darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.”

Die in Bremen befasste Staatsanwaltschaft, der Senat und das zuständige Gericht in der Sache, mögen ihr Studium und ihr Gewissen schon lange hinter sich gelassen haben. Vielleicht belebt ihre Auseinandersetzung mit den diversen Urteilen, Kommentaren und Schriften, zum Feld Untersuchungshaft, zumindest ihren Kenntnisstand.Eine sofortige Freilassung Valentin’s wird die logische Konsequenz aus dessen folgerichtiger Anwendung.

Die regelmäßige Praxis der unverhältnismäßigen Einknastung politischer Gefangener in U-Haft, der faktischen Aussageerpressung oder Nötigung zu Verfahrensverläufen im Interesse der Strafjustiz, der damit verbundenen faktischen Bestrafung und der psychologischen Folter von zwingend als ‘unschuldig’ zu behandelnden Tatverdächtigen, die billigend in Kauf genommene soziale, wirtschaftliche und berufliche Schädigung von Untersuchungsinhaftierten, ist auch im Bundesland Bremen nicht hinzunehmen.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen fordert aus diesen Gründen die unverzügliche Freilassung des in Bremer U-Haft befindlichen Valentin sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen

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