Rotgrüne Kotze: Warum Deutschland auch dann scheiße ist, wenn es einen Willkommen heißt

Das Problem mit den Geflüchteten, ist das Problem mit den Geflüchteten

“Zwang gefährdet die Akzeptanz von Geflüchteten1”, so konstatiert die Landes-Grüne kürzlich ihre Haltung, bezüglich des Vorschlags Leerstände vorübergehend für Geflüchtete zu enteignen. Wie kann dieser leise Kommentar der Bremer Landesgrünen verstanden werden, ohne dass es hier extrem nach einer Entschuldigung für bestehenden strukturellen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ansteigenden Sozialchauvinismus stinkt?!

Weil die Regierung eine weiter erstarkende Salonfähigkeit von Rechtspopulismus und Ressentiments gegen Geflüchtete auch in Bremen gern verharmlost, verschiebt die Landes-Grüne die Ursache für schwindende “Akzeptanz”, weg von Rassist- und Sozialchauvinist_innen, hin zu den Geflüchteten und erlaubt sich damit eine dreiste Verschiebung der Ursachen, auf Kosten der Geflüchteten. Aus anderen Bundesländern ist diese Ursachenumkehr zwischen Geflüchteten und Ablehnung mit lediglich schärferen Ton bereits bekannt.

Das ist das selbstverständliche Klima in dieser Republik, also muss es auch die hirnverbrannte Logik der Grünen sein. Sie schiebt vor aller Augen die Wirkung vor die Ursache und hält das für einen rechtfertigenden Grund, Eigentümer von Immobilien und schöner Wohnen Gebiete, trotz bekannter Notlage der Geflüchteten, mit Unbequemlichkeiten besser in Ruhe zu lassen. Damit raffgierigen Arschlöchern und ewig Gestrigen zwischen Heimkamin und Zentralheizung nicht noch bei Sozialneid und Hass ihre politische Gesinnung wieder einfällt.

Es ist für Regierung und Rechtspopulist_innen dieser Tage gleichermaßen verführerisch, nun alle Missstände in Zukunft den Geflüchteten aufzubürden. Unbequem ist hingegen, denen im materiellen Luxus und denen in der ausbeuterischen Wirtschaft, die von diesen innerdeutschen Zuständen bisher profitierten, eine spürbare Verantwortung aufzubürden. Nach einer komplett verfehlten Sozial- Bau- und Integrationspolitik, die nicht erst seit gestern massenhaft nutzbare Leerstände unangetastet lässt, nachdem sozialer Wohnungsbau faktisch zugunsten von Immobilienkonzernen abgeschafft wurde, nachdem Verdrängung unterprivilegierter Bevölkerungsteile in die abgehängten Randgebiete gefeiert wurde als Stadtteilentwicklung, kann dem Kotzen über die Zustände augenblicklich nur noch die Aggression folgen. Besonders, wenn Geflüchtete immer mehr als Ursache für alle Probleme der Stadtteile, des Bundeslandes und der Republik herhalten sollen und Rassist_innen endlich aufatmen können, weil sie ihren Rassismus als Besorgnis über genau eben diese Zustände maskieren können.

Einige Menschen in dieser Stadt haben nicht vergessen, dass es die Bremer Grünen und die SPD waren, die noch im April 2012 beschlossen hatten, das es in Bremen keine Sammelunterkünfte mehr geben sollte. Auch gab es vor drei Jahren schon einen Anstieg von Asylsuchenden aus den Kriegs- und Armutsgebieten und eine entsprechende öffentliche Debatte über Wohnungsbau. Es muss schon sehr irritieren, dass seit 2012 so gar nichts passiert ist. Die Sozialsenatorin verdrängt stoisch diese Tatsachen mit einem Interview am 19.09.2015, und widerlicher Betroffenheitsmimik. Indem sie der Bevölkerung ernsthaft einreden möchte, dass eigentlich die Behörden es sind die das Problem hätten, denn die Geflüchteten haben nun mal “keine paradiesischen Zustände” zu erwarten. Und damit auch keiner den Zeigefinger in den würgenden Hals stecken kann, wird dieser erbärmliche Satz ergänzt mit: “[..], aber sie nehmen es hin!”. – Nach Auffassung der Senatorin Stahmann kommen zudem überraschend “[..] hundert Menschen, … so viel Personal kann man gar nicht von einem auf den anderen Tag rekrutieren” und schiebt mit dieser Behauptung ihre jahrelange Untätigkeit sowie offenbar persönlicher Ignoranz der geopolitischen Ereignisse in Syrien, Serbien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Kosovo, Albanien, …, beiseite und schließt die Lücke mit abstrakter Sachzwanglogik.

Die Äußerungen und die Methoden der Bremer Behörden und der Regierung sind nicht nur in Teilen zynisch, sondern heuchlerisch. Sie sind zudem der Beleg einer desaströsen Sozial- und Asylpolitik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, die auch weiterhin nicht die Absicht verfolgt, mindestens eine menschenwürdige und soziale Praxis zu entwickeln bzw. umzusetzen. Ein Papier aus der ZASt vergangener Woche bescheinigt das völlige Versagen der Regierung und der Senatorin, mit dem alarmierenden Hinweis: “Eine rechtmäßige Versorgung und Unterbringung der [Geflüchteten] ist in Bremen derzeit nicht möglich”. Erst einige Wochen vorher wurden die Zustände in den bundesweiten und regionalen Zeltlagern von Fachpersonen kritisiert und verdeutlicht, das sie aus medizinischen und sozialen Gründen nicht zur Unterbringung geeignet sein. Die Senatorin verkündete stattdessen das die Zeltlager bis in die Wintermonate bleiben müssten und, als ob sie nur wartet abzuschauen was andere Bundesländer machen, sämtliche Sporthallen nach dem schlechten Vorbild anderer Bundesländer ebenfalls zu Lagern zu erklären und zieht nun noch die Bundeswehr hinzu.

Es gibt nicht zu viele Geflüchtete! Es ist die innerdeutsche Politik die diese Geflüchteten in ein System zwängen will, das von Architekt_innen einer rassistischen sowie sozialchauvinistischen Mitte über Jahre immer feingliedriger konstruiert wurde. Eine im Wohlstand ersaufende Bevölkerung, die sich sicher war, dass das Dublin Abkommen und Frontex stets dafür sorgen würde, genug ausländische Opfer dieses Wohlstands, bzw. Geflüchtete abzuwehren und nur die verwertbaren und erziehbaren durchdringen zu lassen. Glückselig wollte die Republik einfach so tun, als ginge sie die Zustände für Betroffene in den Kriegs- und Armutsgebieten nichts an. Nun geht es sie was an, weil die Geflüchteten trotz Milliardeninvestitionen in Abwehrsysteme, sich nicht mehr ausreichend abwehren lassen und das bewusst auf Unterversorgung der Geflüchteten angelegte Verteilungssystem in sich kollabiert und mangels irgendeiner radikalen Opposition gegen diese menschenverachtende Praxis nicht von links, sondern wie in den 90er Jahren inmitten der völkischen Pogromstimmung von Rechts justiert wird. Nur die Sprache hat sich geändert, nun gibt es “gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge, “dunkles Deutschland” und “helles Deutschland”. Willkommen in einer Farce.

Für Bremens Regierung und dem Senat für Soziales und Integration, beides Schaltstellen dieser menschenfeindlichen Politik, reagieren in diesen Wochen ganz im Reflex deutscher Überlegenheitspolitik. Nun sollen nicht die Schuld und Verantwortung tragen, die dieses System der Abschottung. Abwehr und Diskriminierung politisch, gesellschaftlich und institutionell konstruiert und unterstützt haben. Schuld sollen nun die Geflüchteten sein, weil sie angeblich “zu viele” seien. Bremer Leistungsträger_innen und rassistische Bevölkerungsteile, sollen um des lieben Sozialfriedens willen nicht mit Solidaritätsgedusel und Geflüchteten, die nun nicht mehr ausreichend alle in Lager gestopft werden können, belästigt werden. Nur gut das Bremen nicht Dresden ist!

Wer dieser Tage auf die Absichten schaut, das bereits erst vor einigen Monaten bereits stark verschärfte Asylrecht weiter bis zur vollständigen Unkenntlichkeit des Grundrechts auf Asyl zu verschärfen, der bekommt eine Ahnung davon, was tatsächlich mit den Menschen die von Flucht und Vertreibung betroffen sind geschehen soll. Die Bundesrepublik plant diesen Zuständen, die wir auch in Bremen gerade verstärkt erleben, nachträglich eine passende Rechtsgrundlage zu geben. Bremens Regierung wird auch diese Verschärfung wie auch die letzte mittragen. Die aus einer unrechtmäßigen Versorgungslage für Geflüchtete in den kommenden Monaten eine rechtmäßige werden lassen soll. Verantwortliche, wie in der Bremer Regierung und den Senatsstellen, werden ihre menschenunwürdige Praxis gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen in den nächsten Monaten verstärkt als alternativlos erklären und linksradikale Kritik als mit der Realpolitik nicht vereinbar ausblenden und Widerstand gegen den Anstieg von Abschiebung und rassistischer Gewalt mit der bürgerlichen Extremismustheorie als linksmotivierte politische Straftaten verfolgen lassen. Die 90er scheinen auch auf dieser Ebene wieder vollständig zurückzukehren.

Die Politik der Bremer Regierung und ihrer Behörden im Umgang mit Geflüchteten, die Grundhaltung ganzer Bevölkerungsteile ist ungeachtet von Betroffenheitsmimik und der Inszenierung einer “Willkommenskultur, nichts weiter als lackierter Sozialchauvinismus, der sich schützend vor bürgerlich rassistische Ressentiments zu werfen sucht. Ein sich bundesweit auf Landesebene durchsetzender parteipolitischer Versuch, auf sekundärer Ebene der Integrations- und Sozialbehörden, den Zustrom von Geflüchteten in die BRD abzuwehren. In dem nach Außen signalisiert wird: Geflüchtete bleibt weg, bei uns sind die Zustände für euch auch nicht besser und werden es auch nicht! – Das ist die perfide Botschaft eines glattgeleckten und satten “demokratischen Rechtsstaates” umringt vom Machtapperaturen der Europäischen Union. Der aus Furcht vor “Unmut” seiner eigenen rassistischen Bevölkerung die Interessen und verbrieften Rechte der Geflüchteten systematisch missachtet. Die vorgeschobene “Akzeptanz” hinter einer schmierigen “Willkommenskultur” hat nichts anderes zu bedeuten, wie der hässlichen Fratze von Staat, Kapital und Nation ein freundliches Gesicht zu geben.

Wir kotzen, wir kotzen im Strahl! Raus auf die Straße! Solidarischer Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik! Regierung, Behörden und Rechtspopulist_innen gehören massig blockiert!

Alle Grenzen auf – Sichere Boote statt Frontex – Fluchthilfe stärken – Residenzpflicht und Asylverfahren abschaffen – Alles für alle!

Für eine emanzipatorische, solidarische und befreite Gesellschaft

Autonome GmbH & Co. KG

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4 Antworten auf „Rotgrüne Kotze: Warum Deutschland auch dann scheiße ist, wenn es einen Willkommen heißt“


  1. 1 Christel T. 24. September 2015 um 10:56 Uhr

    Kleine Ergänzung zu “Zwang gefährdet die Akzeptanz von Geflüchteten”: Wenn ich jemand zu etwas zwinge, dann gefährde ich die Akzeptanz der Zwangsmaßnahme und meine eigene. Diese vorweggenommene Projektion der Nicht-Akzeptanz auf Geflüchtete zeigt mit dem Finger genau dahin, wo man die Nicht-Akzeptanz sehen und haben möchte.

  2. 2 schweigen ist zustimmung 25. September 2015 um 19:31 Uhr

    satiresendung die anstalt, mit einer treffenden zusammenstellung der gegenwärtigen situation

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2496068/%22Die-Anstalt%22-vom-22-September-2015

  3. 3 "Kanns da nicht passieren, das dann wieder die Stimmung kippt..." 26. September 2015 um 17:59 Uhr

    Es gibt auch Grüne die kein Problem mit Enteignung sehen, nur nicht im pseudlinken Laberland der Landesgrünen Bremen, da ist das ausgeschlossen, da sonst die Stimmung kippt. Interessanter Kommentar in diesem Interview, den sich vielleicht die Bremer Grüne genau anhören sollte, bevor sie wieder den Rechten Schutz gewährt

    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/leer-stehende-wohnungen-stuttgart-ob-will-strafen-fuer-eigentuemer/-/id=1622/did=16219332/nid=1622/rfa3ew/index.html

  4. 4 rotgrüne kotze auch auf bundesebene 27. September 2015 um 11:36 Uhr

    ebenfalls passend zu der rotgrünen kotze, taz analysiert auf bundesebene auch spd und grüne in ihrer „perfiden logik“ http://www.taz.de/Kommentar-Fluechtlingsgipfel/!5235820/

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