„Angespannte Lage an Schwaneweder Kaserne – Bürgerwehr marschiert um Flüchtlingsheim“

kopiert aus dem Weser Kurier

In Schwanewede patrouilliert abends eine Bürgerwehr rund um die Lützow-Kaserne. Dort sind zurzeit 1244 Flüchtlinge untergebracht. Das Bremer Innenressort und der Verfassungsschutz reagieren alarmiert: „Hier mischt sich die rechte Szene in Bremen mit der in Niedersachsen. Zu der Bürgerwehr gehören Neonazis, die wir als gewaltbereit und gefährlich einstufen.“ Das Innenressort schließt nicht aus, dass die Patrouillen künftig auch auf Bremer Gebiet ausgedehnt werden.

Dass neuerdings Bürger an der Kaserne patrouillieren, ist der Polizeidirektion Verden/Osterholz bekannt: „Wir können den Bürgern nicht verbieten, spazieren zu gehen“, sagt jedoch Sprecher Marcus Neumann. Eine Gefahr sehe die Dienststelle zurzeit nicht. Es gebe seit der Belegung der Kaserne auch keine signifikante Steigerung der Kriminalitätszahlen.

Die Behörden in Bremen zeigen sich indes besorgt. Die Bremer Polizei sieht es gar nicht gern, wenn Bürger selbst für Recht und Ordnung auf den Straßen sorgen wollen. „Zum Schutz ist die Polizei da“, sagt Sprecher Nils Matthiesen. Nach Erkenntnissen von Innenbehörde und Verfassungsschutz handelt es sich bei einigen Mitgliedern der Bürgerwehr um Neonazis, die bereits als gewaltbereit auffällig geworden sind. „Bereits vor sechs Monaten haben sie durch Aufrufe im Netz versucht, eine Beiratssitzung in Horn zu stürmen“, so Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Es sei damit zu rechnen, dass die rechtsextreme Szene weiterhin versuchen werde, „ihre kruden, menschenverachtenden Parolen“ zu verbreiten. „Uns bereitet auch Sorge, dass es Mitläufer aus der Mitte der Gesellschaft geben könnte.“ Denn bundesweit habe sich gezeigt, dass diejenigen, die Zelte oder Asylbewerberheime ansteckten, Einzeltäter aus der Mitte der Gesellschaft seien.

Das Bürgerwehr-Modell aus Schwanewede könnte derweil tatsächlich demnächst auch in Bremen Realität werden. Das Blumenthaler Beiratsmitglied der „Bürger in Wut“, Fritjof Balz, kündigte bereits auf Facebook an: Eine privat initiierte Bürger-Patrouille werde auch für Bremer Stadtteilbereiche kommen. Balz bestätigt auf Nachfrage: „Wenn es geeignete Personen gibt, warum sollten wir nicht die Polizei entlasten?“

„Keine knüppelschwingende Schläger-Truppe“

Die Männer, die derzeit allabendlich um die Lützow-Kaserne in Schwanewede streifen, haben sich in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verabredet. In Bremen-Nord und Schwanewede gibt es gleich mehrere solcher nicht-öffentlichen Gruppen. Fabian Jellonnek, Mitarbeiter der Beratungsstelle „Pro Aktiv gegen Rechts“ beobachtet die Entwicklung. Er könnte seiner Einschätzung nach täglich eine Anzeige wegen Volksverhetzung formulieren. Ein Eintrag als Beispiel: „Ich finde ja eher mal, dass die Leute, die Heime anzünden, ohne dass Menschen zu Schaden kommen, mit nem Orden ausgezeichnet werden sollen.“ Dahinter steht ein Smiley. „Es gibt auch jemanden, der Luftbilder einstellt, auf denen Asylbewerberunterkünfte rot umkreist sind. So etwas könnte als tatvorbereitender Schritt gewertet werden“, meint Jellonnek.

Facebook-Gruppen wie die in Schwanewede würden sich selbst radikalisieren: „In der Facebook-Gruppe ist man unter sich. Hier holt man sich das Gefühl ab, dass man Teil einer schweigenden Mehrheit ist“, sagt Jellonnek. Mehr noch: Die Hetze im Internet habe mittlerweile Auswirkungen auf die reale Welt. Siehe das Beispiel Bürgerwehr, so Jellonnek. Diese könne durchaus einschüchternd auf Flüchtlinge wirken. Er frage sich, was passiere, wenn die Bürgerwehr nachts tatsächlich mal in einer Seitenstraße auf Flüchtlinge treffe.

„Das ist keine knüppelschwingende Schläger-Truppe. Es geht keine Gefahr von der Gruppe aus“, behauptet hingegen Steven Kray. Er hat die 750 Mitglieder starke Facebook-Gruppe „Schwanewede und umzu – Wir reden Klartext“ nach eigenen Worten gegründet und war auch schon mit der Bürgerwehr unterwegs. Die Gruppe wolle keine Selbstjustiz üben, und er wolle mit seiner Facebook-Gruppe niemanden dazu ermuntern, Molotow-Cocktails zu werfen, sagt er.

Das DRK, das die Erstaufnahmeeinrichtung in Schwanewede betreibt, nimmt die Bürger-Patrouillen ernst. „Aber wir konzentrieren uns vor allem auf unseren Auftrag der Flüchtlingsbetreuung“, so DRK-Kreis-Geschäftsführer Henning Dageförde.

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siehe auch
blick nach rechts – Deutsche Sittenwächter mit Rechtsdrall
taz – Neonazis spielen Blockwarte