Anmerkungen zur TTIP-Großdemo in Berlin

Spiegel-Online und einige Anarchist*innen auf indymedia-linksunten [hier und hier] haben gemeinsam ins selbe Horn geblasen. Die Demo sei nationalistisch aufgeladen gewesen und habe den Rechtspopulist*innen zugespielt. „Besser als in deinem dahin gerotzen Artikel kann man diese Demo nicht zusammenfassen. Da waren sooooooooooooo viele Faschos. Wir habe mit ein paar Leuten eine Runde gemacht und haben Reichsbürger, AfDler, NPDler, Mahnwachen-Trottel und sogar ein paar uns bekannte Burschenschafter gesehen.“ (indymedia) Das haut im wesentlichen in die selbe Kerbe wie der Spiegel – bashing statt Auseinandersetzung.

Der andere Text hebt immerhin hervor: „das Anliegen der Demo erscheint mir richtig.“ (indymedia) Uns geht das nicht anders. Herrschaftskritischen Gruppen haben allerdings keine eigene Mobilisierung hingekriegt. So waren Anarchist*innen nur vereinzelt bzw. in kleinen Gruppen auf der Demo. Die Demo war riesig und wir können nicht einschätzen ob die Organisator*innen (250.000) oder die Bullen (150.000) näher dran lagen.
Da wir mit einem großen Transpi unterwegs waren, haben wir nur einen kleinen Teil der Demo mitgekriegt.

Wir haben in der ganzen Zeit keine Deutschland-Fähnchen („Dies äußerte sich nicht nur in allerlei Deutschlandfähnchen“ indymedia) gesehen. Anderen Bremer*innen, mit denen wir gesprochen haben, ging es ebenso. D.h. nicht, dass es diese Idiot*innen auf der Demo nicht gegeben hätte, aber sie waren keineswegs ein größerer Teil auf der Demo. Auch der Anti-Amerikanismus war nicht so verbreitet, wie der Eindruck erweckt wird. „Die Tatsache das Kanada auf keinem mir bekannten Plakat erwähnt wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, das Antiamerikanismus tatsächlich das ausschlaggebende Motiv einiger Demonstrant_innen war.“ (indymedia) In vielen Redebeiträgen, die wir hören konnten, wurde hervorgehoben, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks Widerstand gegen TTIP gibt und dass auch das Kapital auf beiden Seiten des Atlantiks ein klares Interesse hat, TTIP durchzusetzen (u.a. attac hat das auch im Vorfeld mehrfach klar gesagt). Es war wohl kaum eine* auf der Demo die nicht mitgekriegt hat, dass es bei CETA um das Abkommen mit Kanada handelt. Das Problem CETA war auf vielen Transpis zu lesen und in Reden wurde auch Kanada ausdrücklich genannt.

Die autoritären marxistischen Parteien bis hin zum stalinistischen Spektrum haben wir allerdings auch wahrgenommen. Deren Kritik ist oft ziemlich dumpf, fällt hinter vieles aus dem bürgerlichen Spektrum zurück. Der übelste Beitrag war eine neoliberale Rede: Freihandel ist gut und notwendig aber TTIP ist blöd (unsere arme Demokratie, …). Das war eine Gewerkschaftsposition – welche hab ich nicht mitgeschnitten.

Aber – es ist echt bedauerlich, dass kaum Leute versucht haben, herrschaftskritische Positionen in die Demo einzubringen. Schade, dass mal wieder eine Gelegenheit verpasst wurde, Anarchismus in der BRD sichtbar zu machen.
TTIP ist ein massiver Angriff auf unser Leben – und wird, wenn es ratifiziert wird – uns allen noch massiv auf die Füße fallen. Der massenhafte autonome Widerstand gegen die neoliberale Herrschaft ist noch gar nicht so lange her. Bis vor gut 10 Jahren hat das viele auf die Straße getrieben und zu einem Aufschwung auch der anarchistischen Bewegung weltweit geführt. Ist das alles schon vergessen?


2 Antworten auf „Anmerkungen zur TTIP-Großdemo in Berlin“


  1. 1 krigtanix 25. Oktober 2015 um 0:44 Uhr

    In Teilen blödsinn! Diese ANti TTIP Bewegung ist eine überwiegend antiamerikanische Bewegung rechtspopulistischer und nationalistischer Bürgerbewegung, die in der Masse ein paar linke Gruppen und eben die Gewerkschaften anzieht. Rechte haben dort mehr und mehr Erfole ihren Diskurs auf solchen Demos durchzusetzen. Linke Positionen sind von den Rechten hier in ihren Überschroften kaum zu unterscheiden, kein Wunder bei dem gemeinsamen Dämon USA. Was Tor und Tür für modernen Antisemitismus aufreißt.

    Das die BRD genau solche kritisierten Verträge seit Jahren zu anderen Staaten pflegt, hat noch nie Massen in der BRD auf die Straßen gebracht und schon gar nicht in den betroffenen STaaten- Kaum fällt das Wort USA wird reflexartig, brav wie es der elende Rest der antiimperialistischen ideologisch verborten Reaktionäre der AltlInken vorgeben, wie eh und je immer noch der Feind in den usa herbeikonstruiert, als ob der Kapitalismus ein US Nationales Phänomen sei, der, wie mit finsteren Krakenarmen die Welt umrankt. Wie wärs einfach mal nicht zu versuchen einen Staat gegen den anderen auszuspielen und zu kapieren das Kapitalismus nicht mehr im Bett der Naionen wohnt und wenn eine Nation weniger agiert (wie mit TTIP), das dann der Kapitalismus weniger würde. Einige wollen einfach nicht eine KRitik entwickeln die globale Verhätnisse des 21. Jahrunderts aufgreift, da ihnen wie den 68ern die Auseinandersetzung zu komplex zu unbequem ist. Und… Wer sich mit Nationalist*innen und Rechtspopulist*innen auf einer Demo Seit an Seit befindet und einstudierte Buhrufe einseitig gegen die USA anfeuert, weil beide die gleiche verkürzte dogmatische Kapitalismuskritik teilen, hat weder eine Auseinandersetzung mit Staat, Nation und Kapital jemals analytisch geführt. Noch darf sich bei der hohen Schnittmenge mit Rechten; Nationalisten und modernen Antisemiten gewundert werden, wenn anarchistische Gruppen die in den Diskurs rechten Populismuses steigen, sprich gemeinsam mit Rechten ihrem Antiamerikanismus frönen, sich selbst in Beziehung zu Fragen der antikapitalistischen Kritik durch ihre Schnittmenge mit der rechten Ideologie diskreditieren.

    Und… wo sich über Pegida (zu recht) aufgeregt wurde, das dort symbolisch Galgen als Drohung eingesetzt waren, so es ist ebenso aktiv abzulehnen, das bei TTIP Demo eine übergroße Guilottine der die Tötung des Vizekanzelers symboliseren sollte. dort von zig Tausenden gefeiert wurde. Wer bei so einer Demo sich hinter seinem abstrakten Anarchismus versteckt und selbst bemitleidet weil nicht genug Anrachist*innen dort waren, statt aktiv gegen so ein Symbol der Barberei das auch die Nazis in den 40ern verwendeten einschreitet, und diesen difusen unausgegorenen, in Teilen menschenverachtenden Diskurs (Öfffentliche Hinrichtung eines Regierenden fordern) ablehnt, zieht auch diese grotesken Inhalte der Demo auf seine Seite und legitimiert sie durch seine Teilnahme.

    Die Kritik auf Indymedia das TTIP den Rechten in die Hände spielt ist auch weiterhin Tatsache. Daher ist die Kritik des Beitrags nur in sehr wenigen Teilen zutreffend, überwiegend beschönigt sie nur die eigene Mitverantwortung für diese teis ekelhafte Veranstaltung, sich nicht deutlich zu Positionieren und das würde in der Konsequenz bedeuten, die Teilnahme abzulehnen und eine eigene Demonstration zu organiseren. Qualität vor Quantität!

  2. 2 vielen dank... 02. November 2015 um 22:02 Uhr

    vielen dank für diesen beitrag zu einer differenzierten einschätzung des protests gegen ttip am 10.10. leider ist seit einiger zeit festzustellen, dass sich ein paar linksradikale zirkel und publizist*innen bei der diskreditierung größerer bürger*innenproteste als „antisemitisch“, „antiamerikanisch“, „neurechts“ oder neuerdings eben auch „pegida-beeinflusst“ mit neoliberalen spin-doktor*innen ins selbe boot gesetzt haben. nun geht es natürlich nicht darum, bürger*innenprotste, die in vielen aspekten stark von vorherrschenden ideologieelementen geprägt sind (glaube an moderate ausformungen von staat, nation, kapital, parteien und parlamentaismus z.b.), zum gipfel der aufklärung oder gar der emanzipation zu verklären. andererseits handelt es sich dabei aber auch sehr klar um etwas völlig anderes als einen antisemitischen, antiamerikanischen, nationalistischen, völkischen oder neurechten mob. eine radikale linke die das nicht mehr unterscheiden kann, und nicht mehr willens oder zu unfähig ist, eine auseinandersetzung mit menschen zu führen, die teils freiheitliche und solidarische ziele formulieren, teils elemente bürgerlicher ideologie mit sich tragen, hat jeden anspruch auf gesellschaftsveränderung endgültig an den nagel gehängt und ist mit dem kopf, der ihr mal zum erkennen von widersprüchen und antagonismen diente, endgültig im eigenen arsch verschwunden.
    nichts braucht es wniger als solche zirkel. was es braucht, ist die wiederaneignung eines differenzierten blicks, einer klaren analyse und der fähigkeit, mit andersdenken in auseinandersetzungen auf augenhöhe zu treten, mit dem ziel, wahrhaft emanzipatorische kämpfe zu entwickeln. insofern ist dem/der/den autor*in(nen) unbedingt recht zu geben: „es ist echt bedauerlich, dass kaum Leute versucht haben, herrschaftskritische Positionen in die Demo einzubringen.“

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