„Protest vor dem Präsidium – Flüchtlinge verlieren die Geduld“

kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist kurz nach zwei am Nachmittag, als mehrere Polizisten auf eigenem Gelände zum Einsatz eilen: zum Haupteingang des Polizeipräsidiums in der Vahr. Vor den Schranken stehen rund 30 Flüchtlinge. Die Frauen und Männer sagen, dass sie nicht mehr hinnehmen wollen, wie mit ihnen umgegangen wird. Sie wollen reden, sie wollen Hilfe.

Die meisten beklagen, dass sie immer noch nicht von der Behörde registriert worden sind. Und dass alles zu lange auf sich warten lässt: der Medizincheck, die Deutschkurse. Manche sprechen von einer großen Unsicherheit unter den Asylsuchenden. Die Beamten hören zu und versprechen, was ihnen die Flüchtlinge gesagt haben, an die zuständigen Stellen weiterzuleiten: an die Innen- und die Sozialbehörde. Die Asylsuchenden geben kurz danach die Zufahrt frei und ziehen sich in die Notunterkünfte nahe des Polizeipräsidiums zurück.

Das war am Mittwoch. Gleich am nächsten Tag gibt es den nächsten Einsatz, weil Flüchtlinge einen Zugang blockieren. Diesmal müssen die Beamten weiter als bis zum eigenen Tor: zum Bundesamt für Migration in der Steinsetzerstraße. Die Polizisten gehen von einer „Bedrohungssituation“ aus. So wird es jedenfalls der Leitstelle gemeldet: 20 bis 30 Asylsuchende stehen vor dem Bundesamt und beschimpfen das Personal. Und so bestätigt es die Pressestelle des Bundesamtes. Die Einsatzkräfte der Polizei können es nicht. Als sie eintreffen, ist die Gruppe weg. Die Beamten sprechen von einem einzigen Flüchtling, der einen Verantwortlichen des Amtes verbal bedroht haben soll. Der Mann, so schildert es die Polizei, hatte lautstark kritisiert, dass er immer noch nicht registriert worden ist. Auch er war nicht mehr vor Ort, als die Polizisten vorfahren.

Ernstzunehmende Zwischenfälle

Der Verantwortliche des Amtes will zum Vorfall nichts sagen. Er verweist an die Pressestelle in Nürnberg, die sagt, nichts sagen zu können. Der Chef der Pressestelle, heißt es, ist zurzeit nicht da. Darum nur die Auskunft, dass es den Vorfall gab. Nur diese noch: Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ist nicht fürs Registrieren von Flüchtlingen zuständig, sondern einzig für die Asylverfahren, für die Entscheidung also, ob ein Flüchtling abgeschoben wird oder bleiben darf. Und vielleicht auch noch diese: Ja, das Personal wird bundesweit aufgestockt, wann in Bremen und mit wie vielen Kräften – das, heißt es, wird man noch sehen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt, dass in der Zweigstelle des Amtes vier oder fünf Leute arbeiten. Und dass ihre Zahl auf zehn oder zwölf erhöht werden soll. Oder schon erhöht worden ist. Das weiß er nicht so genau. Keinen Zweifel gibt es für ihn dagegen, dass die Zwischenfälle vor dem Präsidium am Mittwoch und dem Bundesamt am Donnerstag ernst zu nehmen sind.

Die Polizei sagt etwas mehr als er. Sie sagt, dass weitere Proteste von Flüchtlingen und Konflikte wie in dieser Woche nicht ausgeschlossen sind. Dass sie sich auf „angemessene Reaktionsmöglichkeiten“ einstellt und das weitere Vorgehen mit der Sozialbehörde besprechen will. Und dass sie froh darüber ist, sozusagen als Mittler beruhigend eingewirkt zu haben. Aber solche Vorfälle verhindern, nein, das schaffe sie nicht. Genauso wenig, wie sie die Ursachen der Probleme der Flüchtlinge beseitigen könne.

Sozialbehörde ist überlastet

Das könnte eigentlich die Sozialbehörde, sie ist für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig. Allerdings fehlt ihr das Personal. „In Einzelfällen kann sich die Registrierung derzeit um mehrere Wochen verschieben“, sagt Behördensprecher David Lukaßen. „Es gibt eine größere Bugwelle.“ Wie groß diese ist, konnte der Sprecher nicht nennen. Nach Informationen des WESER-KURIER soll es sich um 800 bis 1000 Flüchtlinge handeln, die in Bremen darauf warten. Die Folgen der Verzögerung: Erst nach der Registrierung kann das Asylverfahren anlaufen und können Leistungen wie das Taschengeld ausgezahlt werden. Bei dem Verfahren wird unter anderem abgeglichen, ob ein Flüchtling zuvor bereits in einem anderen Bundesland registriert wurde.

Neben Personalmangel seien auch die gestiegenen Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten der Grund für die wochenlange Verzögerung. Im September sind laut Behörde in Bremen 1580 Asylsuchende angekommen, das ist eine Versechsfachung im Vergleich zum Vorjahresmonat, so der Sprecher. Teilweise seien am Tag 100 Menschen angekommen. „Durch die Ereignisse in Ungarn und Bayern hat Bremen außerdem mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem geltenden Verteilungsschlüssel für die Bundesländer eigentlich müsste. Wir haben derzeit einen Überhang“, so Lukaßen. Sie können aber erst in andere Bundesländer umverteilt werden, wenn sie registriert sind.

Eine kurzfristige Lösung sieht die Behörde von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht. „Die Mitarbeiter fahren bereits Sonderschichten, und wir können nicht einfach Kollegen aus anderen Verwaltungsbereichen dorthin versetzen“, betont Lukaßen. Wie die anderen Behörden hofft auch das Sozialressort auf das „Sofortprogramm zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -integration“ des Senats, wonach 300 neue Stellen in den Ressorts geschaffen werden.

Derzeit können sich Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) in der Alfred-Faust-Straße und in der Scharnhorst-Kaserne am Niedersachsendamm registrieren lassen. Um die Lage zu entzerren, soll künftig als dritter Standort die geplante ZAST in der alten Vulkan-Zentrale hinzukommen. „Mehr können wir im Moment nicht tun“, so Lukaßen.

kopiert aus dem Weser Kurier