Keine Profite mit der Miete – Rückertstraße bleibt!

Am 30.10.2015 findet im Amtsgericht (Raum 102 – Beginn 14:15 Uhr) der Prozess gegen die Mieter*innen der Rückertstraße 2 in der Neustadt statt. Ihnen droht die Räumung aus ihren Wohnungen, in denen sie jahrelang gelebt haben. Nach monatelangen Schikanen und psychischem Druck ist die Räumungsklage nun der nächste Schritt des Vermieters, um die Mieter*innen zum Auszug zu zwingen. Das Ziel dahinter ist die Umnutzung der jetzigen Mietwohnungen in eine private Unterkunft für Wohnungslose und/oder Geflüchtete – da sich der Vermieter dadurch weit größeren Profit verspricht.

Hintergrund:
Anfang 2015 wurde das Mietshaus verkauft und soll nun vom Eigentümer der benachbarten Herberge für Wohnungslose übernommen werden. Allerdings unter der Bedingung: „frei von Mietern“. Daraufhin versuchte der Vermieter mit allen Mitteln, die Bewohner*innen aus dem Haus zu treiben: Rechtswidrige Kündigungsschreiben, unangekündigte nervenaufreibende Baumaßnahmen und psychischer Druck führten dazu, dass bereits einige der Mieter*innen ausgezogen sind. Den Übrigen droht nun die Zwangsräumung.
Im Haus wohnen Studierende und Auszubildende, prekär Beschäftigte und Berufsanfänger*innen – Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der stark gestiegenen Mieten in der Neustadt gibt es für sie bei einem Rauswurf wohl nur ein Wegzug aus dem gewohnten sozialen Umfeld als Option. Oder Schlimmeres.

Keine Frage!
Neue Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete sind dringend notwendig. Der seit längerem anhaltende Mangel an Wohnraum für Geflüchtete, Geringverdiener*innen und Obdachlose ist untragbar. Doch in der Rückertstraße wird diese Knappheit an bezahlbarem Wohnraum für private Profite ausgenutzt.
Denn: Wer privat zeitweise Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete schafft, bekommt Geld von der Stadt. Tagessätze von bis zu 50 Euro versprechen ein gutes Geschäft für Eigentümer*innen. Deshalb sollen nun immer häufiger die weniger profitablen Mieter*innen gegen die profitableren neuen Mieter*innen ausgetauscht werden. Dieses Ausspielen der einen benachteiligten Gruppe gegen die andere in der Rückertstraße zeigt: Solange man mit dem Wohnen Geld machen kann, wird es keinen bezahlbaren Wohnraum für alle geben.
Das Interesse des privaten Vermieters ist eben, soviel Geld wie möglich mit Wohnungen zu machen – und damit nicht das Interesse, Wohnraum für alle sicherzustellen. Und je größer der Druck auf dem Wohnungsmarkt – desto höhere Mieten.

Doch auch die rot-grüne Landesregierung hat eine Mitverantwortung für die Verdrängung in der Rückertstraße. Der Mangel an günstigem Wohnraum ist hausgemacht: Wer fast alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft, wer viel zu lange nur den Bau von Luxus-Wohnungen fördert, und wer Geflüchtete in Zelten „unterbringt“, während tausende Quadratmeter Büroräume leerstehen – nimmt Konsequenzen wie in der Rückertstraße bewusst in Kauf.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen in der Rückertstraße sowie allen Wohnungslosen und Geflüchteten!
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle statt Räumungklagen gegen Mieter*innen!
Wir brauchen dezentrale, menschenwürdige Unterbringung für alle, die nach Bremen kommen statt Massenunterkünfte und Geldgeschenke für private Vermieter*innen!
Eine andere Stadt ist möglich, in der das Wohnen keine Ware ist. Und bis dahin heißt es – Rückertstraße bleibt!

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Interventionistische Linke Bremen