Archiv für Oktober 2015

„Rechts ist rechtens“

kopiert von taz.de

Berufungsverfahren in Bremen

Korrektur eines Fehlurteils: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass ein „Bürger in Wut“ politisch rechts eingeordnet werden darf.


Zynisch und populistisch: So haben die BIW unmittelbar vor einer Jugendhilfeeinrichtung in Rekum Wahlkampf betrieben.

Ja, man darf ein Mitglied der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) politisch rechts verorten, und nein, der Blumenthaler BIW-Abgeordnete Mark Runge wurde von Jörn Hermening nicht als „rechtes Schwein“ betitelt – weswegen Hermening am gestrigen Freitag vorm Landgericht Bremen vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen wurde.

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„Protest vor dem Präsidium – Flüchtlinge verlieren die Geduld“

kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist kurz nach zwei am Nachmittag, als mehrere Polizisten auf eigenem Gelände zum Einsatz eilen: zum Haupteingang des Polizeipräsidiums in der Vahr. Vor den Schranken stehen rund 30 Flüchtlinge. Die Frauen und Männer sagen, dass sie nicht mehr hinnehmen wollen, wie mit ihnen umgegangen wird. Sie wollen reden, sie wollen Hilfe.

Die meisten beklagen, dass sie immer noch nicht von der Behörde registriert worden sind. Und dass alles zu lange auf sich warten lässt: der Medizincheck, die Deutschkurse. Manche sprechen von einer großen Unsicherheit unter den Asylsuchenden. Die Beamten hören zu und versprechen, was ihnen die Flüchtlinge gesagt haben, an die zuständigen Stellen weiterzuleiten: an die Innen- und die Sozialbehörde. Die Asylsuchenden geben kurz danach die Zufahrt frei und ziehen sich in die Notunterkünfte nahe des Polizeipräsidiums zurück. (mehr…)

HH: Kein Tag den Rassist_innen im schwarz-rot-goldbraunen Hinterland

HASS, HETZE, MILITÄR, GRENZZÄUNE, POGROME, INTERNIERUNG; TAUSENDE TOTE IM MITTELMEER UND NATIONALBEFREITE ZONEN SIND IHNEN NICHT GENUG

AfD Demonstration am 31.10.2015 – ab 13.30 Uhr in Hamburg – Steintorplatz

Die “Herbstoffensive” der AfD ist im vollen Gang. Ziel dieser “Offensive” ist die völkisch-nationalistische Mobilmachung. Welche Auswirkungen das hat, ist in vielen anderen Region bereits deutlich zu erkennen. Kameradschaften, NPD, Wutbürger, Pegida, Hogesa, marschieren gemeinsam unter der Flagge der AfD in die verschiedenen Ballungszentren, in denen „Drehscheiben“ für Asylsuchende eingerichtet wurden. Sie hetzen massiver den je gegen Geflüchtete, Antifaschist_innen und dem Spektrum antirassistisch aktiver Menschen. Heizen die Stimmung, die Gewalt, den Hass strategisch mit ihrem Programm “Herbstoffensive” bundesweit soweit an, dass nach Jahren des systematischen Verdrängen und Ignorierens nun auch Repressionsbehörden sich alarmiert geben, da solidarische Politiker_innen ebenfalls massiv angegriffen werden.

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Anmerkungen zur TTIP-Großdemo in Berlin

Spiegel-Online und einige Anarchist*innen auf indymedia-linksunten [hier und hier] haben gemeinsam ins selbe Horn geblasen. Die Demo sei nationalistisch aufgeladen gewesen und habe den Rechtspopulist*innen zugespielt. „Besser als in deinem dahin gerotzen Artikel kann man diese Demo nicht zusammenfassen. Da waren sooooooooooooo viele Faschos. Wir habe mit ein paar Leuten eine Runde gemacht und haben Reichsbürger, AfDler, NPDler, Mahnwachen-Trottel und sogar ein paar uns bekannte Burschenschafter gesehen.“ (indymedia) Das haut im wesentlichen in die selbe Kerbe wie der Spiegel – bashing statt Auseinandersetzung. (mehr…)

„Grünen-Abgeordneter Zicht rehabilitiert“

kopiert aus der taz

Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei riet Polizei zu dem Treffen.

Das Verfahren gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Grüne) ist eingestellt worden. Es mangele an einem „hinreichenden Tatverdacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mit. Gegen Zicht war wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt und seine Immunität als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft dafür aufgehoben worden.

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24.10.: Naziaufmarsch in Bad Fallingbostel

Kein Meter den Faschist_innen! Insbesondere vor Geflüchtetenunterkünften!

Aufruf zur Demonstration in Bad Fallingbostel, Samstag, 24.10.15, 10.00 Uhr

Warum grade Fallingbostel?

Seit Mitte September befinden sich in der Kreisstadt Bad Fallingbostel in ehemaligen Armee-Kasernen am Rande der Stadt so genannte Notunterkünfte für mehrere Tausend Geflüchtete.
Nun hat die NPD Niedersachsen für Samstag, den 24.10.2015, für die Zeit von 10.00-13 Uhr eine Versammlung unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ angemeldet.

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Demo: Selbstorganisation statt Machtpolitik!

Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane

Sonntag, 1. November 2015 | 14 Uhr | Leibnizplatz

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Wutbürger mit neuem Vorstand

Die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ (BIW) haben Heike Boll zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende der BIW Jan Timke kandidierte nicht mehr für den Vorstand, da er sich in der Zukunft mehr seiner parlamentarischen Arbeit widmen wolle.
Boll kündigte unterdessen an, dass die BIW in den nächsten Monaten verstärkt mit Infotischen und Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit gehen wollen. Auch Veranstaltungen seien geplant.

# no borders # no nations # just people #

Liebe Freund_innen und Freund_e,
wir wenden uns heute mit einem etwas ungewöhnlichen Anliegen an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung.

Uns erreichen in den letzten Tagen vermehrt verzweifelte Hilferufe von befreundeten AktivistInnen die sich momentan an der kroatischen/serbischen und slowenischen Grenze befinden, wo derzeit täglich tausende Geflüchtete die vor Not, Elend und Krieg geflohen sind – teilweise seit Tagen – Hunger, Regen und Kälte ausgesetzt sind. Die Situation ist dramatisch – es fehlt an allem. (mehr…)

VA: „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus am Beispiel Berlins“

Donnerstag, 22. Oktober 2015 | 19 Uhr | Paradox

Vortrag mit Sophia Schmitz

In der Reichshauptstadt Berlin konzentrierten sich die Machtapparate des Nationalsozialismus – praktisch alle Behörden, die die Besatzung Europas vorantrieben, den millionenfachen Massenmord organisierten und den reibungslosen Ablauf des nationalsozialistischen Systems garantierten, hatten ihren Sitz in Berlin.
Zugleich war die Stadt von einer stark politisierten und aktiven Arbeiter_innenklasse geprägt und selbst noch in der Wahl im März 1933 errangen die SPD und KPD zusammen deutlich mehr Stimmen als die Nationalsozialisten. (mehr…)