Archiv für November 2015

Fähren statt Frontex – Sea-Watch Soliparty

Freitag, 18. Dezember 2015 | 20 Uhr | Magazinkeller

Sea-Watch ist eine aus privaten Mitteln ins Leben gerufene Organisation, die es sich zum Ziel gemacht hat, dem täglichen Sterben im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zuzuschauen. Zwischen Juni und Oktober ist es gelungen, zwischen der libyschen Küste und Lampedusa, mit einem alten Fischkutter, vielen Spenden und 7 Crews aus freiwilligen Helfer*innen rund 2000 Geflüchtete aus teils unmittlelbarer Seenot zu retten. (mehr…)

Global Climate March in Bremen

kopiert von weser-kurier.de

Forderungen an den Klimagipfel

Am Montag startet der Klimagipfel in Paris, Hunderttausende Demonstranten gingen gestern weltweit auf für den Klimaschutz auf die Straße. Auch in Bremen kamen Hunderte zum „Global Climate March“.

Agnes Graf hatte die rund 25 Kilometer von zu Hause in Fischerhude bis zum Theater am Goetheplatz mit Muskelkraft zurückgelegt. Sie war mit ihrem Velomobil gekommen, einem Liegefahrrad mit stromlinienförmiger Verkleidung. Weil es ohne jeglichen Verbrennungsmotor auskommt, war sie vor dem Theater am Sonntagnachmittag an der richtigen Stelle. Als Bremer Beitrag zu einer globalen Reihe von Kundgebungen wurden dort Appelle an Politiker aus aller Welt verlesen, die am heutigen Montag in Paris zu ihrer 21. Klimakonferenz zusammenkommen. Die völlige Umstellung auf erneuerbare Energien gehört zum Forderungskatalog als Beitrag gegen eine weitere Erderwärmung. (mehr…)

„Inspektoren on tour: Vorsicht, vielleicht verboten“

kopiert aus der taz

Beim Versuch, Waren zu markieren, die möglicherweise aus illegalen Siedlungen stammen, fliegen AktivistInnen aus einer Bremer Drogerie.


Protestposten in der Bremer Innenstadt.

Auf „Wareninspektionstour“ zog eine kleine Gruppe IsraelkritikerInnen in weißen Overalls am Samstag durch die Bremer Innenstadt. Dieser lokale Ableger des so genannten BDS-Movement (Boycott, Divestment and Sanctions) fordert die Kennzeichnungspflicht von Waren „aus den illegalen israelischen Siedlungen“. Ihr erklärtes Ziel: Israel durch wirtschaftlichen Druck zwingen, sich „dem Völkerrecht zu unterwerfen“. (mehr…)

Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!

Tag für Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung…). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden erschüttern könnte.

Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht – das sie benutzt, um den Bürgern Angst zu machen und ihre Unterstützung zu gewinnen – mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der „bärtige Islamist“ (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niederträchtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ (das bereits in der 2. Ausgabe von „Séditions“ angeführt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. (mehr…)

Grenzkontrollen vor Uni-Mensa

Am Mittwoch, den 18.11.15, fanden vor der Mensa ‚Grenzkontrollen’ statt. Statt drei Türen war nur eine geöffnet und alle Nutzer*innen der Mensa durften erst passieren, wenn sie die ‚richtigen‘ Papiere bei sich hatten und diese den Kontrolleur*innen vorweisen konnten. Es kam zu Behinderungen und längeren Schlangen am Eingang der Mensa. Am Donnerstag, den 19.11., fanden ebenfalls ‚Grenzkontrollen’ statt, diesmal in der Glashalle.

checkt grenzentoeten.blogsport.de

VA: „Permanenz der Ablehnung“

Die Konflikte um das Menschenrecht Asyl in Deutschland von 1945 – 1995
Vortrag/Diskussion von und mit Volker Land

Donnerstag, 10. Dezember 2015 | 18 Uhr | Souterrain (Uni Bremen)

Erbitterte und kontroverse Diskussionen um das Asylrecht werden in Deutschland nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre geführt. Auch die Forderungen nach Abschaffung oder Einschränkung des Asylrechts beziehungsweise nach einer konsequenten Abschiebe- und Ausweisungspolitik sind keine neuen Phänomene. Wie kein anderes Grundrecht war das Asylrecht, schon seit es 1949 als Teil des Grundgesetzes verabschiedet wurde, mit erheblicher Kritik konfrontiert. In den Augen vieler Deutscher war das Boot schon voll, bevor überhaupt in nennenswertem Ausmaß vom Asylrecht Gebrauch gemacht wurde. Es ist auffällig, wie wenig sich die Topoi, in denen die Kritik am Asylrecht formuliert wurde, im Laufe der Jahrzehnte geändert haben. (mehr…)

VA: „Zwischen Asyl und Abschiebung“

Film: Zwischen Asyl und Abschiebung über das Leben in Flüchtlingswohnheimen
Vor dem Film stellt sich Acompa – Begleitgruppe für Geflüchtete und Migrant_innen vor.

Dienstag, 8. Dezember 2015 | 19.30 Uhr | GW3 (Uni Bremen)

Über den Film:
Fidan ist krank und allein gelassen, keiner hilft ihr. Sie weiß nicht, wie es weitergehen
soll. Mohamed war noch ein Kind, als er nach Deutschland kam – er wurde wie ein Erwachsener behandelt. Bülent hatte sich Deutschland ganz anders vorgestellt – jetzt meint er, hier werden Träume und Hoffnungen zerstört. (mehr…)

„In Seehofers Fußstapfen“

kopiert aus der taz

Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“.


Fußstapfen? Gibt es auch in dieser Roma-Siedlung im „sicheren“ Kosovo.

Den Bremer Christdemokraten sind die kürzlich beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts nicht genug. Dass sie noch „schneller und konsequenter“ in Bremen umgesetzt werden, hatten sie am Donnerstag in der Bürgerschaft beantragt. Doch die anderen Fraktionen lehnten ab. Im Detail entpuppte sich der Antrag in weiten Teilen als Unsinn, bot der CDU aber Anlass, sich deutlich gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu positionieren. (mehr…)

Alle zusammen gegen den AfD Parteitag in Hannover.



Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative

Seit Ende letzten Jahres sind in der ganzen Bundesrepublik Ableger der sog. PEGIDA-Bewegung auf der Straße, hetzen gegen „den Islam“ und „die Ausländer“. Rassist sei man nicht, ABER sagen müsse man das doch dürfen. Was PEGIDA mit Unterstützung organisierter Nazistrukturen auf der Straße fordert, wird von der Alternative für Deutschland aufgegriffen und in Parlamenten versucht umzusetzen. Beide – PEGIDA und AfD – verkörpern die selbsterannnten Wutbürger. Sie heizen landauf, landab die Stimmung an. Auf dem Parteitag in Essen hat die AfD ihren wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke abgesetzt und homophobe, gleichberechtigungsfeindliche, chauvinistische und nationalistische Scharfmacher_innen sind in Führungspositionen aktiv. Das uns Marcus „Waffengewalt“ Pretzell in Hannover am 19. November erspart bleibt, könnte Grund zur Freude sein, hätte nicht die Bundespartei für den 28. und 29. November ihren Parteitag in Hannover angekündigt.
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Mehr als 30 rassistische Mails an Gruppen die Geflüchtete und Migrant_innen unterstützen

Dokumentation:

liebe menschen von endofroad,
folgende eklige mail (unten) haben wir heute in unserem posteingang gehabt. die mail ging auch an 39 weitere adressaten. fast alles bremer gruppen, die geflüchtete und migrant_innen unterstützen. darunter auch einzelpersonen, die für wohlfahrtsverbände arbeiten.

Der absender ist: „Thor Hammer“ AH-Magazin@mail.com
Der betreff ist: Fwd: Hilfe für „Flüchtlinge“

Hier die Mail:

    Werte Damen und Herren von der Organisationsleitung,
    Werte Mitarbeiter und irregeleitete Helfer,

    (mehr…)