Kein leeres Haus, kein volles Zelt – Wohnraum für alle!

Öffentliche Beschlagnahmung am 5.12.2015 um 13 Uhr, Treffpunkt: EX-Dete, Lahnstraße 61

Auch wenn es – wie gerade jetzt – mal ein paar tausend Menschen mehr sind, die eine akzeptable Bleibe suchen, sollte es in Bremen eigentlich ein Leichtes sein, das alle gut leben und wohnen können. Aber Pustekuchen. Die politisch Verantwortlichen sehen sich an den ›Grenzen ihrer Möglichkeiten‹ – schon eine Mängelverwaltung sei nur mit größter Anstrengung und bestem Willen zu schaffen. Statt dem selbstverständlichen Ziel, dass im Winter kein Mensch mehr in Zelten leben muss, wird der Spielraum nur noch darin gesehen, eine Diskussion um noch schlechtere Orte zu moderieren: Ist eine leerstehende Turnhalle schon das Höchste, was Menschen, die aus Krieg und Armut fliehen, in einem der reichsten Länder der Welt zur Verfügung gestellt werden kann?
Wir wollen zeigen, dass es in Bremen sofort nutzbaren Leerstand gibt – trotz der seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik! Wie überall gibt es auch in Bremen seit Jahrzehnten so gut wie keinen Sozialen Wohnungsbau mehr. Schon lange fehlt es an bezahlbarem menschenwürdigen Wohnraum. Die politisch Verantwortlichen haben mit der Privatisierung von zuvor städtischen Wohnungsbaugesellschaften entscheidenden sozialpolitischen Einfluss und Gestaltungsspielraum aus den Händen gegeben – für ein bisschen neoliberales Spielgeld. Plötzlich ist nun zu hören, dass man mit dem Verkauf dieser Gesellschaften einen Fehler begangen habe.
Auch wir wollen etwas begehen: Wenn zum 5. 12. 2015 noch Menschen in Zelten und Turnhallen wohnen und leben müssen, werden wir in einem Rundgang eine öffentlichen Beschlagnahmung durchführen von dem Leerstand, der als Wohnraum genutzt werden kann. Wohnraum für alle!
Wir wollen zeigen, dass kein Mensch in Turnhallen, Zelten, Baumärkten den Winter verbringen muss. Es ist genug guter Raum da, der zu Wohnraum gemacht werden könnte: Private leerstehende Häuser und Wohnungen, leerstehende Büroräume, Dienst- und Ferienwohnungen etc. Die versuchten Brandanschläge in Blumenthal und Findorff zeigen, dass Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen nicht sicher sind. Am sichersten ist es, wenn Geflüchtete so leben wie fast alle anderen auch: in Wohnungen, über die Stadt verstreut.
Es besteht kein natürliches Recht auf einen Zweitwohnsitz.
Keine Spekulation mit Immobilien!
Die Häuser denen, die sie brauchen!
Gutes Wohnen ist ein Menschenrecht!

aktionsbündnis refugees welcome

siehe auch
Offener Brief zur Wohnsituation geflüchteter Menschen in Bremen
Weser Kurier – Symbolische Beschlagnahmung geplant: Flüchtlingshelfer stellen Ultimatum
Weser Kurier – Kommentar
Weser Kurier – Leerstand für Flüchtlinge nutzen Linke fordert Beschlagnahmung


2 Antworten auf „Kein leeres Haus, kein volles Zelt – Wohnraum für alle!“


  1. 1 endofroad 22. November 2015 um 15:37 Uhr

    Offener Brief zur Wohnsituation geflüchteter Menschen in Bremen

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    noch Ende August hat Senatorin Stahmann von einer „absoluten Notlösung“ gesprochen, als sie die Nutzungsdauer der Zelte bis Ende November verlängert hat (Radio Bremen). Innerhalb kürzester Zeit wurde der Standard, in dem geflüchtete Menschen hier leben müssen, immer weiter abgesenkt: Wo im Sommer Zelte nur für kurze Zeit aufgestellt wurden, sind sie mittlerweile Normalzustand geworden. Über 1500 Menschen wohnen derzeit in Zeltstädten, darunter Familien mit kleinen Kindern, Kranke und unbegleitete minderjährige Jugendliche. Es ist dort kalt, laut und es gibt nahezu keine Rückzugsmöglichkeiten. Das ist keine würdige Unterbringung. Noch dazu haben laut Bremischer Verfassung alle Menschen einen Anspruch auf eine Wohnung.
    Gleichzeitig heißt es in der Erklärung zum neuen § 26a des Bremer Polizeigesetzes, dass „alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden“ müssten. Dieses Ausschöpfen aller Möglichkeiten soll heißen: leerstehende Gebäude wie z.B. Baumärkte mit einer Fläche von über 300m² darf die Stadt Bremen rechtlich beschlagnahmen. Ziel ist es nicht, kleinere leerstehende private Wohngebäude anzurühren. Stattdessen wird das Bayernzelt des Freimarkts auf abgelegener Fläche aufgebaut und das Ziel formuliert, dieses zur Unterbringung Geflüchteter „möglichst lange nutzen“ zu können (Bürgermeister Sieling, Oktober 2015). Das Ziel der menschenwürdigen und dezentralen Unterbringung scheint weiter weg denn je, stattdessen drohen isolierte Massen-Unterkünfte zur Zielscheibe rechtspopulistischer Stimmungsmache zu werden, siehe Bremen-Blumenthal. Eine Grundursache des Wohnungsmangels, nämlich die Privatisierung des Wohnungsbaus zu Gewinnzwecken in den letzten 20 Jahren, wird zwar benannt, aber nicht wirklich verändert.
    Das Aktionsbündnis „Refugees Welcome“ will nicht länger zusehen. Wir wollen zeigen, dass es eine Menge Leerstand in der Stadt gibt, der bisher noch nicht in der Diskussion ist. Wir finden es unerträglich, dass Menschen in Bremen in Zelten, Turnhallen, Baumärkten oder auf der Straße überwintern müssen. Wenn am 5.12.2015 noch Menschen in Zelten/Turnhallen wohnen, werden wir in einem Rundgang eine öffentliche Beschlagnahmung von Gebäuden durchführen, die noch diesen Winter als Wohnraum genutzt werden können.
    Wir fordern festen individuellen Wohnraum für alle Menschen jetzt! – Keine Lager! Wir fordern die sofortige Anwendung von § 26a Bremer Polizeigesetzes, erweitert auf die Beschlagnahme aller wohntauglichen Gebäude und Wohnungen, unabhängig von ihrer Größe.
    Wir fordern die Beiräte auf, in den Stadtteilen Leerstand sichtbar zu machen und Wohnraum zu schaffen.
    Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wechsel beim Wohnungsbau, einen Stopp des Verkaufs von Flächen und Wohnraum an global player und eine sozial gerechte Wohnungspolitik mit erschwinglichen Mieten für alle.

    Kein leeres Haus, kein volles Zelt! Wohnraum für Alle!

    Mit antirassistischen Grüßen,
    Bremer Aktionsbündnis Refugees Welcome

  2. 2 Frieren bei massenhaft Leerstand? Am Arsch die Räuber! 23. November 2015 um 1:02 Uhr

    Sinnvolle Aktion die mit sicherheit viel Solidarität finden wird! Sozial- und Bauressoure können sich schon mal warm anziehen, wir kommen!

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