VA: „Permanenz der Ablehnung“

Die Konflikte um das Menschenrecht Asyl in Deutschland von 1945 – 1995
Vortrag/Diskussion von und mit Volker Land

Donnerstag, 10. Dezember 2015 | 18 Uhr | Souterrain (Uni Bremen)

Erbitterte und kontroverse Diskussionen um das Asylrecht werden in Deutschland nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre geführt. Auch die Forderungen nach Abschaffung oder Einschränkung des Asylrechts beziehungsweise nach einer konsequenten Abschiebe- und Ausweisungspolitik sind keine neuen Phänomene. Wie kein anderes Grundrecht war das Asylrecht, schon seit es 1949 als Teil des Grundgesetzes verabschiedet wurde, mit erheblicher Kritik konfrontiert. In den Augen vieler Deutscher war das Boot schon voll, bevor überhaupt in nennenswertem Ausmaß vom Asylrecht Gebrauch gemacht wurde. Es ist auffällig, wie wenig sich die Topoi, in denen die Kritik am Asylrecht formuliert wurde, im Laufe der Jahrzehnte geändert haben. Dazu zählt auch die regelmäßig wiederkehrende Behauptung, dass das Thema besonders aktuell, geradezu akut sei und keinen Aufschub erlaube. Vor diesem Hintergrund möchte ich in der Veranstaltung einige Konflikte um das Asylrecht genauer beleuchten. Ich möchte zeigen, wie sich die Ablehnung des Asylrechts oder geflüchteter Menschen jeweils artikulierte und wie Befürworter*innen darauf reagierten und sich politisch positionierten.
Wie wurde eigentlich die Aufnahme des Artikels 16 in das Grundgesetz begründet? Welche Rolle spielte dabei die nationalsozialistische Vergangenheit? Was veranlasste beispielsweise den Bürgermeister einer fränkischen Kleinstadt dazu, seine Stadt 1964 als “überlastet” zu erklären? Und aus welchem Grund landeten Ende der siebziger Jahre stapelweise rassistischer Drohbriefe auf dem Schreibtisch des damaligen Innenministers Baum? Seit wann ist in der Öffentlichkeit die Rede davon, dass das Boot voll sei, dass es die “echten” von den “falschen” Asylsuchenden zu unterscheiden gelte und “Ströme” zu stoppen? Und was hat das alles mit den heutigen Kontroversen zu tun?
Es geht um konkrete Ausdrucksformen von Rassismus, um mehr oder weniger verfangende menschenrechtliche Argumentationen und um die Vorgeschichte der Argumente und Bilder, die auch die heutige Diskussion prägen. Dabei steht die Frage im Raum, ob eine solche kritische, nichtharmonisierenden Perspektive auf die Geschichte der Asylrechtsdebatten auch zu einem erweiterten Blick auf die Konflikte der Gegenwart verhelfen kann.

eine Veranstaltung vom AK Grenzen töten