Bad Bevensen: Rassismus bekämpfen – Refugees welcome!

Antirassistische Demonstration:
Samstag, 19. Dezember 2015 | 11 Uhr | Bahnhof – Bad Bevensen

Am frühen Morgen des 13. Dezember 2015 wurde versucht im niedersächsischen Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) eine geplante Unterkunft für Geflüchtete niederzubrennen. Die noch unbekannten Täter waren in der Nacht zum Sonntag in den Gebäudekomplex eingedrungen. Sie verstopften mehrere Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. An einer anderen Stelle des ehemaligen Supermarktes legten sie Feuer, das sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Kurz nach 8 Uhr bemerkte ein Passant eine Rauchentwicklung und alarmierte die Feuerwehr. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Erst in der vergangenen Woche gab der Landkreis Uelzen seine Plänebekannt, in dem ehemaligen Supermarkt an der Straße „Kurze Bülten“ eine Notunterkunft für Geflüchtete einzurichten, die derzeit in Uelzener Turnhallen untergebracht sind. Für diesen Zweck wurde das Gebäude derzeit umgebaut und sollte im kommenden Jahr belegt werden.
Der Brandanschlag in Bad Bevensen ist kein Zufall, sondern ein Ergebnis der aktuellen rassistischen Stimmungsmache und reiht sich ein in eine Welle rassistischer Gewalt in der BRD.
Er ist eine Folge anhaltender Ablehnung und Verfolgung von Geflüchteten – auch im Landkreis Uelzen. Auf Bürgerversammlungen, durch rassistische Bürgerinitiativen wie „Medingen wehrt sich“, im Internet, rassistische Äußerungen wie durch den ehemaligen Bürgermeister von Bad Bodenteich oder durch direkte Bedrohungen wird das Leben der Geflüchteten zusätzlich erschwert und ihr persönliches Schicksal auf rassistische Zuschreibungen und Vorurteile reduziert. Brandanschläge sind ein weiterer in einer Reihe von öffentlich bekannt gewordenen Gewalttaten und Übergriffen, die sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen richtet.
Auffällig und neu in dieser Entwicklung ist, dass zeitgleich mit dem Auftreten von Pegida, AfD, HoGeSa und ähnlichen Organisationen, Gewalttaten und Bedrohungen in der gesamten Bundesrepublik gegen Migrant_innen stark angestiegen sind.
Die Stimmung, die durch Gruppen wie PEGIDA oder Parteien wie AfD oder NPD geschürt und ngestachelt wird, entlädt sich immer wieder in Brandanschlägen und anderen Übergriffen auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen.
Auch im Landkreis Uelzen sind rechte und rassistische Aktiviäten in der letzten Zeit zu beobachten gewesen: Erst Ende November 2015 tauchten in Bad Bevensen Plakate und Aufkleber der rassistischen „Identitären Bewegung“ auf. Im benachbarten Medingen trat in den ersten Monaten dieses Jahres die Bürgerinitiativen „Medingen wehrt sich“ auf, um eine Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel zu verhindern. In Uelzen wurden in der Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle Flugblätter der NPD verteilt. Am 26. Oktober 2015 trafen sich Neonazis zu einem Konzert in einem Uelzener Nachtlokal.
In Bad Bevensen lebt zudem der langjährige Naziaktivist Klaus Dieter Hoffmann. Der ehemalige NPD-Funktionär ist heute Vorsitzender des „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“ (FHwO), einem rechten Sammlungsprojekt von Vertriebenen und Nazis.

Der rassistische Brandanschlag in Bad Bevensen und der rasante Anstieg von rassistisch motivierter Gewalt und Hetze verlangt nach einer eindeutigen Antwort. Aus diesem Grund rufen wir für den 19. Dezember 2015 zu einer antirassistischen Demonstration in Bad Bevensen auf. Wir wollen den rassistischen Verhältnissen, den Brandstiftern und jenen, die durch hetzende Brandreden zu solchen Taten aufstacheln, entschlossen entgegentreten und unsere Solidarität mit den Menschen, die hierher geflüchtet sind und Schutz suchen, zeigen.

Es rufen auf:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Jugendantifa Uelzen
Uelzener Bündnis gegen Rechts
Jusos Niedersachsen
DBG Kreisverband Uelzen
DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen
Grüne Jugend Niedersachsen
Grüne Jugend Lüneburg

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