Feindbild Polizei, Justiz und Staat

kopiert aus dem Weser Kurier

Angriff auf Polizei im Viertel: Mäurer sieht „neue Qualität der Gewalt“

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Angriffe einer Gruppe von rund 40 Vermummten auf zwei Polizisten in einem Polizeiwagen scharf verurteilt. „Dass man auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mit Gewalt gegen Polizeibeamte reagiert, ist eine neue Qualität der Gewalt“, sagte Mäurer. „Das ist eine Form von Gewalt und Aggression, die völlig intolerabel ist.“


Diese Pflastersteine wurden nach den Angriffen auf zwei Polizisten sichergestellt.

Die Angreifer hatten am Mittwochabend im Steintorviertel mit einer Schreckschusspistole eine Leuchtstoffrakete auf einen Polizeiwagen geschossen und ihn mit faustgroßen Steinen, Böllern und Flaschen beworfen. Die Vermummten riefen „Free Valentin“ und gehörten augenscheinlich der Ultra-Fußballszene an, teilte die Polizei mit. Die Vermummten hätten den „gewalttätigen Anschlag auf Polizeibeamte“ geplant, sagte Mäurer, sie hätten die Steine in Plastiktüten mit sich getragen.

„Dieser Angriff zeigt erneut, dass es Gruppen in Bremen gibt, die ein klares Feindbild haben. Dieses Feindbild sind die Polizei, die Justiz und somit unser Staat“, sagte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bremen. Auch Polizeipräsident Lutz Müller verurteilte den Angriff. „Wer noch immer eine Gruppierung hofiert, die schwerste Straftaten begeht, die Menschenleben gefährdet und sich dabei auf eine politische Gesinnung beruft, wird selbst zum Brandstifter.“

Der Werder-Ultra Valentin S. war am Dienstagabend verhaftet worden, nachdem das Oberlandesgericht einen zuvor vom Landgericht außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Nach Aussage des Innensenators sind einige Personen, die bei dem Angriff dabei waren, bereits identifiziert, die Ermittlungen laufen.

Quelle: Weser Kurier


4 Antworten auf „Feindbild Polizei, Justiz und Staat“


  1. 1 Zugemäurert 18. Dezember 2015 um 18:25 Uhr

    Die Gewalt und Aggression seitens des „Staates“ gegen einen bisher Tatverdächtigen der trotz noch bestehender Unschuldsvermutung und 1:1 Kooperation mit den Behörden, zur Weihnachtszeit seiner Familie entrissen wird, noch kurz vor Verhandlungsbeginn, ohne jede Vorankündigung (Fluchtgefahr bestand nicht), wieder eingebuchtet wird, diese staatliche Gewalt aber soll akzeptabel sein oder was?

    Echte Probleme scheint dieser realitätsferne Senator nicht mehr zu haben außer in der Salafisten-Hochburg schöner wohnen zu ermöglichen, Nazis die Stadiontüren weit aufzureißen und Antifaschist*innen und Ultras zu Sündenböcke für seine unerträgliche Inkompetenz in allen Bereichen des Inneren zu machen!

    Und seine elenden Hunde bellen wie immer mit. Kopelke, dieser Schmierlappen von Wachmeister. Außer Sonntagsreden gegen „Linke“ schwingen und mehr Mittel fodern kann dieser Affe nicht. Aber auch bei ihm, wie bei der noch rechteren Front von CDU bis zu den oberfaschos der AfD in der Bürgerschaft, ist klar, wenn was falsch läuft in dieser Stadt, muss es was mit „Linksextremismus“ zutun haben. Die Praxis und die Erklärungen dieser Behörden, GdP und dem Senat sind allein deshalb schon abzulehnen, weil faktisch allein der Fokus in dieser Stadt per se bei „kriminellen Geflüchteten“ und „Linksextremisten“ liegt. Ganz in der guten alten Tradition der 90er Jahre. Nichts gelernt der Mäurer und seine elenden Hunde!

    Alle anderen Themen bekommen, wenn der Senator nicht gerade einen Terroralarm fingiert um sich wichtig zu machen, weder im WK noch beim Radiosender Bremen eine so aggressive Aufmerksamkeit mit Pressekonferenzen, permanenten Vorverurteilungen, Gesinnungsjustiz, ungerechtfertigter Hausdurchsuchungen, Vorwegnahme des Richterurteils, Aushebelungen der Unschuldsvermutung, Kompetenzüberschreitungen des Innensenats und kriminialisierung sämtlicher heterogener politischer Gruppierungen in dieser Stadt die kritisch zu diesen Verhältnissen Widerstand organisieren.. und so weiter und so weiter. Wagte man eine Rückschau seit der Amtszeit von Mäurer, wäre die Liste Bücherregale füllend!

    Der Senator, Bullen und Presse Hand in Hand, können trotz ihres inszenierten Gepolters eines nicht wegdiskutieren: Sie verantworten auf Landesebene als öffentliche Organe die zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt und die Ausbreitung sowie Manifestation solcher Gruppen und Parteien in diesem Bundesland und bestärken dessen Strukturen. Folglich verantworten sie auch die Reaktionen darauf, den Widerstand zu diesem geplanten Versagen der Organe einer angeblich wehrhaften Demokratie gegen den Faschismus. Dessen wieder geöffneten Lücken werden von Menschen des linken Spektrums geschlossen werden müssen. Es wird nicht hingenommen werden das mit dieser Politik des Scheiterns demnächst wieder Nazis die Fankurve bestimmen, zudem Bullen einen Nazi nicht erkennen würden, wenn der ein Hakenkreuz auf der Stirn hätte. Es wird nicht hingenomnnen werden das im Viertel oder anderswo wieder Zeiten wie in den 80ern herrschen und schon gar nicht wird es hingenommen werden, das staatliche Organe diese Zustände auch noch befördern durch ihre Angst und ihren Unwillen sich mit denen zu beschäftigen, die tatsächlich Terror in diesem Land verbreiten. Nicht nur die drei Brandanschläge in diesem Jahr in Bremen die Geflüchteten galten, Wir erinnern uns alle an den Überfall auf den OKS oder den Umgang der Justiz mit Laye Conde und seinen gewaltsamen Tod durch Bullen und Justiz möglich gemacht.

    von Rechtsstaat und Neutralität der Behörde war und kann nie die Rede sein. Also braucht es auch keine Sonntagsreden zum Gewaltmonopol des Staates und dem Maulkorb der bürgerlich einstudierten Extremismustheorie, besonders laut vertreten von reaktionären Personen und Parteien die nicht mal wissen was eine FdGO konkret und mit eigenen Worten sein soll und kaum das sie das Maul aufmachen allein für sich und nicht für alle Demokratie und Freiheiten fordern. Das alles begünstigt sicher keinen Frieden mit Bullen, Justiz und Staat!

    Merke Mäurer und Konsorten: Widerstand lässt sich nicht verbieten und diese Kriminialisierungen und einseitige Berichtserstattung befördert nur weitere Gegengewalt! Wenn im Weserkurier brave „Bürger“ schreiben dürfen, das man das nächste mal doch auf die Ultras „schießen“ solle, und solche menschenfeindliche Forderungen der angeblich „recht und billig Denkenden“ kein Grund ist gelöscht, verfolgt oder verurteilt zu werden, dann sind die Fronten sicherlich geklärt und werden logische Konsequenzen haben!

    Ein Stein auf eine Bullenkarre ist hier ungefähr das, was ein Tropfen auf dem heißen Stein, was an Gegengewalt zu diesen Arschlöchern von Bund, Land und Stadt und deren Nutznießern vom rechten Rand, darüber hinaus gerechtfertigt wäre. Von „Höchstkriminell“ zu Sprechen, Bullenpräsi, lässt irgendwie keine Steigerung mehr zu.. Das könnte fatal sein!

    Mäurer… eine neue Qualität der Gewalt? Wenn das sein letztes Wort bleibt:

    Die nächste Party kommt bestimmt!

    !IN DIE KÖPFE UND UM DIE HÄUSER
    ALERTA ANTIFASCISTA!

  2. 2 nörgler 18. Dezember 2015 um 18:53 Uhr

    Abgesehen von Mäurers dümmlicher und übertrieben Rhetorik, finde ich, dass die Sponti auch einfach ein einziger Reinfall und hart peinlich war.

    Mal an die Teilnehmer_innen und Planer_innen der Demo:
    Reflektiert Ihr die Nummer eigentlich oder ist das nix für harte Männer?

  3. 3 gono 21. Dezember 2015 um 1:49 Uhr
  4. 4 die ganze welt 21. Dezember 2015 um 19:25 Uhr
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