„Häfen schlagen Tausende Tonnen Munition um“

kopiert aus dem Weser Kurier

Vor allem Patronen, aber auch Sprengstoffe werden jährlich in den bremischen Häfen umgeschlagen. Dies geht aus einer Übersicht des Senats hervor, der sich voraussichtlich am Dienstag mit dem Thema befasst und damit auf eine kleine Anfrage aus dem Parlament reagiert.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hatte beim Senat um Informationen gebeten und darauf verwiesen, dass zwischen 2011 und 2013 rund 2500 Container mit insgesamt 39000 Tonnen Munition an den Kajen für den Export verladen worden seien. Appell an die Landesregierung: Sie solle aktuelle Zahlen zur Verschiffung von Gefahrgütern liefern.

Größter Posten waren laut Übersicht der Landesregierung die fast 700 Container, in denen Patronen im vergangenen Jahr auf dem Landweg zur Ausfuhr angeliefert wurden. Einen Schluss auf die exakte Menge lasse dies allerdings nicht zu, da nicht immer der komplette Container damit gefüllt worden sei.

Der Senat hat für seine Antwort an die Linke eine Vorbemerkung formuliert und auf Berlin verwiesen: „Die Bundesregierung trifft die Entscheidungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außerwirtschaftsgesetz.“ Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter gebe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Bundesregierung lege dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, in dem die Daten aufgeschlüsselt seien. Eine Gesamtschau der Waffen- und Munitionstransporte könne dieser Übersicht der Bundesregierung entnommen werden. Die Landesregierung verwies zudem darauf, dass nicht alle Rüstungsgüter auch zu den gefährlichen Gütern zählten, die durchweg registriert würden, um Informationen bei einem Unfall abrufen zu können. Ein Panzer ohne Munition beispielsweise werde vom „Gefahrgutrecht nicht erfasst“.

kopiert aus dem Weser Kurier