(Über-) Leben in Bremen und umzu
Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!
Am Donnerstag, den 28.01.2016, wurde der Prozess gegen Valentin und die antifaschistischen Ultras M und S eröffnet. Ihnen werden verschiedene Delikte im Zusammenhang mit körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis und/oder Fußballfans vorgeworfen.
Das Umfeld des Prozesses war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot und peniblen Kontrollen. Allein im Gerichtssaal waren gut ein Dutzend Polizist_innen anwesend, im Umfeld des Gerichtsgebäudes weitere.
Handys, Schals und ähnliches durften nicht mit in den Gerichtssaal genommen werden. Zudem wurde kontrolliert, ob unter der Kleidung der Zuschauer_innen Embleme, Schriftzeichen und Applikationen als Solidaritätsbekundungen mit den Angeklagten getragen wurden. Gestützt wurden diese Kontrollen auf eine am 16.01.2016 erlassene Sicherheitsverfügung des Gerichts, die das Tragen solcher Symbole im Gericht untersagte. Rechtsanwalt Jan Sürig, der einen der Angeklagten vertritt, beantragte, dieses Verbot aufzuheben. Es sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und nicht verständlich, warum eine schlichte Meinungsäußerung im Gerichtssaal nicht erlaubt sein solle. Meinungsäußerungen, die sich gegen die Angeklagten richteten, würden durch die Verfügung nicht beschnitten. Zudem würde dieses Verbot nur Linke betreffen, da eventuell anwesende Neonazis wohl kaum Solidarität mit Valentin bekunden würden. Währenddessen wäre die Forderung nach einer harten Bestrafung Valentins im Saal wohl erlaubt. (mehr…)
Kommt zum offenen Treffen am 2. Februar!
WAS IST DAS? Ein offenes Treffen für Migrant_innen, Geflüchtete und andere in Bremen zum Austausch über die aktuelle Situation
WANN? 2.2.2016, 17-20 Uhr
WO? Auditorium der Hochschule für Künste, Speicher XI, Haus 8 Bremen-Überseestadt
WARUM? Für viele Menschen ist die derzeitige Situation, was etwa Wohnen, Bildung, gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten betrifft, in Bremen wirklich schlecht. Wir würden gerne über all das reden, uns mit anderen vernetzen und gemeinsam Wege finden, wie wir die Situation ändern können. Wir als „Aktionsbündnis refugees welcome“ laden euch – in Kooperation mit dem AStA der Hochschule für Künste – ein zum Treffen am 2. Februar! (mehr…)
Aufrufe:
Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen !
Soli-Erklärung der Meuterei & Aufruf zur Demo
the kids are still fighting for their hood – Antifa goes Rigaer & M99
Kiezdemo von und für: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Die Stadt von Unten
Hintergrund:
Erklärung der Rigaer94 zu den Razzien letzte Woche
Für Montag, den 8.Februar 2016 um 19 Uhr, plant die selbsternannte Gruppe „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Werte sind nicht verhandelbar“ und reiht sich damit in eine offene, medial thematisierte, rassistische Debatte über die Vorfälle in der Sylvesternacht von Köln ein. Im Vordergrund steht weniger eine Kritik an den patriarchalen Verhältnissen dieser Gesellschaft, vielmehr wird versucht über rassistische Zuschreibungen und dem Vorhalten sogenannter eigener „deutscher Werte“, Rassismus zu legitimieren und nach außen zu tragen.
In der Hamburger Straße griff gegen 18.40 Uhr eine Gruppe von fünf bis sieben Gewalttätern unvermittelt mehrere Bremer an. Während die Freunde sich nach bisherigen Erkenntnissen friedlich auf dem Heimweg befanden, wurden sie von hinten durch die Maskierten angegangen. Einer der Verdächtigen sprühte mit Reizgas, ein anderer schlug einem 48 Jahre alten Mann aus Hemelingen mit einem Regenschirm auf den Kopf. Während des Angriffs schrien die Verdächtigen mehrmals laut „Scheiß Nazi“. Die helfenden Begleiter des 48-Jährigen kamen zum Teil mit dem Reizgas in Kontakt, so dass sich ein 21-Jähriger und seine 20 Jahre alte Freundin leicht verletzten. Auch in diesem Fall wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen hinsichtlich der Verdächtigen und den Hintergründen der Tat dauern an.
aus der Polizeipresse
kopiert von radiobremen.de
Der Bremer Staatsschutz beobachtet im Internet eine neu gegründete Bürgerwehr. Das teilte ein Sprecher der Bremer Polizei mit. Bürgerwehren werden verdächtigt, als selbst ernannte Hilfspolizisten für Recht und Ordnung sorgen zu wollen. Die Bremer Gruppe hat auf Facebook knapp 900 Mitglieder.
Wöchentlicher Lektürekurs zu Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Band 1
Kursbeginn:
Montag, 1. Februar 2016 | 19 Uhr | Infoladen
Seit der Krise 2008ff wird vermehrt Kritik am Kapitalismus laut. Selbst der Papst hält, wie er jüngst verlautbarte, unsere Wirtschaftsform „unerträglich“, denn diese „Götzendienerei am Götzen Geld“ benötige den Krieg und töte alles. (mehr…)
kopiert aus der taz
Prozess gegen Ultra Valentin S.
Gegen den Ultra Valentin S. und zwei Mitangeklagte hat am Donnerstag vor dem Bremer Landgericht der Prozess begonnen – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Prozessauftakt: der 21-jährige Ultra Valentin S. vor dem Bremer Landgericht.Ein ganz gewöhnlicher Prozess würde es nicht werden: Das war schon klar, bevor am Donnerstag das Verfahren gegen den Ultra Valentin S. und zwei Mitangeklagte eröffnet wurde. Podiumsdiskussionen, Erklärungen, Gespräche beim Innensenator, Angriffe auf Polizisten, Demonstrationen und internationale Solidaritäts-Bekundungen der linken Ultra-Szene waren dem Prozessauftakt in den letzten Monaten vorangegangen. (mehr…)
Dienstag, 2. Februar 2016 | 19 Uhr | Paradox
Ein Genosse der Aktivengruppe der Roten Hilfe e.V. OG Bremen hat auf der griechischen Insel Chios mehrere Tage bei der Erstversorgung ankommender, geflüchteter Menschen geholfen.
Er wird euch an diesem Abend darüber berichten, wird Möglichkeiten aufzeigen, selber direkt vor Ort tätig zu werden und wird auch für Fragen zur Verfügung stehen.
Am Tage nach der Veranstaltung fährt der Referent wieder los, nach Griechenland …
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