Solidarität mit dem kurdischen Widerstand und dem Kampf um Selbstverwaltung

Kundgebung und Demonstration im Rahmen bundesweiter Proteste

Stoppt das Massaker der türkischen Regierung an der kurdischen Bevölkerung – Solidarität mit dem kurdischen Widerstand und dem Kampf um Selbstverwaltung

Samstag, 16. Januar 2016 | 14 Uhr | Ziegenmarkt

Der Krieg der türkischen Regierung unter Erdogan gegen die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan nimmt täglich an Brutalität und Ausmaß zu. Stadtteile werden aus der Luft bombadiert und mit schwerer Artillerie beschossen, die Bewohner_innen in Städten wie Silopi, Cizre, Sur, Sirnak, Nusaybin usw. unterliegen seit Wochen Ausgangssperren, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wurde in den entsprechenden Stadtvierteln gekappt. Tagtäglich werden Menschen auf offener Straße erschossen, wenn sie ihr Haus verlassen, um Lebensmittel zu kaufen, ihre Verwandten ins Krankenhaus zu bringen oder Leichen zu bergen. Tausende wurden und werden verhaftet und gefoltert, darunter viele Kinder und Jugendliche. Die Bevölkerung wird zudem von den türkischen Spezialeinheiten der vollbärtigen Esadullah (Löwen Allahs) terrorisiert, die offen ihre Sympathie mit dem IS bekunden und an den Wänden der Stadtviertel dschihadistische, frauenverachtende und nationalistische Parolen hinterlassen.

In seiner Neujahresansprache sprach Erdoğan von „Säuberung“ (Reuters/Cetinmuhurdar 2016) – immer wieder betonen er sowie andere türkische Politiker, dass die Angriffe weiter gehen werden, bis alle sogenannten Terroristen vernichtet seien.

Die NATO, EU und die Bundesregierung unterstützen nach wie vor die AKP-Regierung und Erdogan. In der kommenden Woche wird der türkische Innenminister nach Berlin reisen um nach dem Attentat in Istanbul darüber zu sprechen, wie gemeinsam gegen Terrorismus vorgegangen werden kann. Was die türkische Regierung meint, wenn sie vom Kampf gegen den Terrorismus spricht, hat sie in den letzten Monaten gezeigt. Das Schweigen der Bundesregierung über die Massaker und die aktive Unterstützung der türkischen Regierung macht sie zu Mittätern bei der auf die Vernichtung der kurdischen Bevölkerung ausgerichteten Politik Erdogans.

Die kurdische Bevölkerung leistet trotz der massiven Angriffe weiterhin Widerstand und versucht ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zu verteidigen.

Als Bremer Solikomitee Kurdistan schließen wir uns dem Aufruf des Europäischen Rates für Frieden und Demokratie (ABDEM) an, der dazu aufruft, mit den Aktionen am Samstag ein Zeichen des gemeinsamen Kampfes für ein demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu setzen. ABDEM ruft dabei alle demokratischen Kräfte auf ihre Stimme gegen den faschistischen und nationalistischen Terror des türkischen Staates zu erheben.

Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan
checkt sokubremen.wordpress.com

Einige Artikel zum Thema
Telepolis: Türkei: US-Regierung beunruhigt über Erdogan
Civaka Azad: Krieg oder Frieden in Kurdistan?
Linke Zeitung: Ausgangssperre: Leichen bleiben tagelang liegen

Der Aufruf von ABDEM:

Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan

Die türkische AKP- Regierung verstärkt ihre Repressionspolitik gegenüber dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes und dem Demokratiekampf der Völker in der Türkei. Um die Forderung des kurdischen Volkes nach Selbstverwaltung abzuwehren, werden kurdische Städte belagert und Menschen mit brutalster Gewalt bekämpft. Der Forderung nach Frieden wird mit Repressionen, Inhaftierungen und Morden entgegnet.

Die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind außer Kraft gesetzt. Jede Kritik an dem Staatspräsidenten Erdoğan führt zu Ermittlungsverfahren. Protestaktionen und Demonstrationen werden unter Einsatz von Tränengas und Polizeigewalt aufgelöst. Demokratische Organisationen wie die Demokratische Partei der Völker (HDP) werden verfolgt und sollen verboten werden.

Es ist blanker Hohn und Heuchelei, dass die EU und Bundesregierung unter diesen Bedingungen die AKP- Regierung und Recep Tayyip Erdoğan unterstützen, die reaktionäre und faschistische Kräfte wie den IS unterstützen und in Syrien und dem Nahen Osten Kriegshetze betreiben.

Um die Flüchtlingskrise mit deren Hilfe zu lösen, unterstützen die NATO, EU und Bundesregierung die Türkei. Das macht sie zu Mittätern bei der undemokratischen Verfolgung und der auf die Vernichtung des kurdischen Volkes ausgerichteten Politik. Die Flüchtlingskrise kann nicht mithilfe einer Regierung gelöst werden, die Terrororganisationen wie den IS unterstützt und Kriegshetze betreibt.

Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf des kurdischen Volkes und der Völker in der Türkei um Freiheit und Demokratie. Wir rufen die europäischen Völker auf, gegen die Unterstützung der türkischen Regierung durch ihre jeweilige Regierung einzutreten. Widersetzen Sie sich dieser Hilfeleistung zur Vernichtung des kurdischen Volkes und auch zu einer unmenschlichen Politik gegenüber den Flüchtlingen. Denn die unmenschlichen Lebensbedingungen und die Flüchtlingskrise in der Türkei, Syrien und dem Irak, die jetzt auch Europa erreicht hat, sind unmittelbare Folgen der Kriegspolitik der NATO.

Deshalb möchten wir mit unseren Aktionen ein Zeichen des gemeinsamen Kampfes für eine demokratische und freiheitliche Zusammenleben geben. Daher rufen wir alle demokratischen Kräfte auf ihre Stimme gegen den faschistischen und der nationalistischen Terror des türkischen Staates zu heben.

ABDEM- Europäischer Rat für Frieden und Demokratie/ DGB- Plattform der demokratischen Kräfte