Archiv für Februar 2016

„Bremerhaven will Klartext reden“

siehe auch

Polizeipresse: Demonstrationen in Bremerhavener Innenstadt
Linksjugend [’solid]: Bericht: Kundgebung gegen Rassismus in Bremerhaven
Nordwest Zeitung: Polizei hat Kundgebung im Griff
buten & binnen: Bremerhaven will Klartext reden

„Kühne + Nagel: Die Spediteure und die Nazis“

kopiert aus dem Weser Kurier

Das weltweit operierende Logistik-Unternehmen Kühne + Nagel will sich in Bremen für die Zukunft aufstellen, scheut aber den Blick in die Vergangenheit.

Ein einfacher Zweckbau für Büros. 1961 fertig geworden. Weder besonders hübsch noch hässlich – aber funktional, unauffällig. Wenn es nach Kühne + Nagel geht, könnte es wohl auch so bleiben. Nicht mit dem Büro-Komplex, der einem Neubau weichen soll, sondern mit der Unauffälligkeit.

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„Öffentlichkeit für Rechte – Bürgerwehr on air“

kopiert aus der taz

In einer Sendung bietet das Nordwestradio der Wilhelmshavener Bürgerwehr eine Bühne. Die Stadt und linke AktivistInnen lehnen die Teilnahme ab.


Bürgerwehr: Gibt es in vielen Städten – nun auch in Wilhelmshaven.

Bremer AktivistInnen hatten für Mittwochabend zum Protest aufgerufen, doch so kurzfristig sind nur wenige gekommen: Als im Studio des Nordwestradios der Mitbegründer der Wilhelmshavener Bürgerwehr, Ralf Diederich, spricht, bleibt es draußen vor dem Gebäude weitgehend ruhig. „In Zeiten von Pegida und brennenden Flüchtlingsunterkünften sehr gefährlich“, nannte eine Bremer Aktivistin den Auftritt von Diederich. Sie protestiere, weil der Sender einem Mann, der nicht nur auf seiner Facebook-Seite rechte Beiträge gegen Flüchtlinge verbreitet, eine öffentlich-rechtliche Bühne biete. (mehr…)

„Fotos von NPD-Demo sollen Werder-Ultras überführen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Es klingt wie ein Traum für jede Ermittlungsbehörde: Bei einer Straftat macht ein Fotograf nicht nur Bilder vom Opfer, sondern auch vom Täter. Wie schwierig trotzdem die Beweisführung gegen den mutmaßlichen Täter sein kann, zeigt sich am Donnerstag, dem inzwischen siebten Verhandlungstag gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S. vor dem Landgericht.

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Armutsrisiko in Bremen am höchsten

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremen bleibt das Bundesland mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland. Das geht aus dem Armutsbericht 2016 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Sozialverbände am Dienstag in Berlin vorstellten.

Danach sank die Armutsquote in Bremen zwar von 24,6 Prozent im Jahre 2013 auf 24,1 Prozent ein Jahr später – damit ging die Quote im kleinsten Bundesland erstmals seit 2009 wieder zurück. Allerdings ist der Abstand zwischen dem Schlusslicht Bremen und dem Land mit der geringsten Armut, Baden-Württemberg (11,4 Prozent), sehr groß. (mehr…)

Die nackte Kanone in Bremerhaven

kopiert von vice.com

Polizei stellt neue Waffe vor und schießt aus Versehen Journalisten ins Bein

Die deutsche Polizei hat es momentan nicht leicht. Während die Polizei Sachsen gerade in harter Kritik wegen ihres Einsatzes am Flüchtlingsheim in Clausnitz steht, bringt wenigstens die Polizei Bremerhaven den Slapstick zurück in den Diskurs um die Exekutive unseres Staates—auch wenn es dann mal ordentlich zwirbelt.

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„AfD ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz?“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Eine entsprechende Anfrage ging am Dienstag beim Bremer Senat ein. Diverse Aussagen von AfD-Politikern seien „völkisch“ und „rassistisch“.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet und will wissen, ob die Partei Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Aussagen der AfD seien in der Wissenschaft als „völkisch“ und „rassistisch“ eingestuft worden, heißt es in dem Schreiben, das von der SPD am Dienstag an die Landesregierung geschickt wurde. Der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis wertet diesen Vorstoß als „reine Panikreaktion“ der 150 Jahre alten SPD auf eine „völlig junge Partei“. (mehr…)

“Rückkehrhilfe” der AWO schließen! – Alle bleiben!

kopiert von de.indymedia.org

Heute Nacht haben wir die sogenannte “Rückkehrhilfe” der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Abschiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Regierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt, arbeitet der Staat an der Zurichtung geflüchteter Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen, die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Dazugekommenen sollen lernen, dass sie von Glück reden können, wenn sie es bis hierher, also in ein neues Ausbeutungsverhältnis schaffen, denn das bedeutet, dass sie in den Augen der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit nach körperlicher und geistiger Verfassung zur Vernutzung durch die Exportweltmeisterschaftswirtschaft geeignet sind. Wer etwas anderes sucht als harte und schlecht bezahlte Arbeit (etwa Schutz, Glück oder Freiheit), soll auf schnellstem Weg “zurückgeführt” werden.
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Bremerhaven: Anschlag auf Büro von „Bürger in Wut“


Bremerhaven – Schon wieder ein Anschlag auf Politiker!
Nachdem im Dezember die Fenster von AfD-Bürgerschaftsmitglied Alexander Tassos (48) „entglast“ wurden, war jetzt die Bremerhavener Geschäftsstelle von „Bürger in Wut“ dran. BIW-Sprecher Malte Grotheer: „Eine Scheibe wurde mit einem dreieinhalb Kilo schweren Pflasterstein eingeworfen. Hätte er einen Büromitarbeiter getroffen, wäre der jetzt tot.“
Von den Tätern keine Spur, vermutet werden Linksradikale. Der Staatsschutz ermittelt.

kopiert aus der Bild

Sechster Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras

Freispruch für Daniel M.
Nachdem am sechsten Prozesstag, dem 22.02.2016, das Strafverfahren gegen Daniel M. von den anderen beiden Angeklagten abgetrennt wurde, folgten die Richter_innen den Anträgen der Verteidigerin Voigt, sowie dem Staatsanwalt (StA) und sprachen Daniel S. von allen Anklagepunkten frei.

Keine neuen Erkenntnisse zu den Tatvorwürfen

Vorausgegangen war dem Freispruch an diesem Verhandlungstag, die Vernehmung von sieben Polizeibeamten sowie dem Zeugen Patrick S., der aus dem Kreis des Geschädigten Florian M. geladen war. Der Zeuge der neben den vielen Beamten noch einmal zu den bisher untersuchten Tatkomplexen intensiv befragt wurde, sollte die Anklage des StA stützen. Jedoch konnte der Zeuge Patrick S. zu den Ereignissen unter der Hochstraße/Kurfürsten-Allee keine neuen Erkenntnisse liefern. Im Gegenteil, seine damaligen Aussagen bei der Polizei revidierte er größtenteils und betonte äußerst betrunken gewesen zu sein. Auch habe er kaum noch Erinnerungen an das Geschehen. Ebenso zog er den Geschädigten Florian M. selbst in die Mitschuld, schließlich habe dieser “eine große Fresse gehabt”.

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