„AfD ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz?“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Eine entsprechende Anfrage ging am Dienstag beim Bremer Senat ein. Diverse Aussagen von AfD-Politikern seien „völkisch“ und „rassistisch“.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet und will wissen, ob die Partei Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Aussagen der AfD seien in der Wissenschaft als „völkisch“ und „rassistisch“ eingestuft worden, heißt es in dem Schreiben, das von der SPD am Dienstag an die Landesregierung geschickt wurde. Der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis wertet diesen Vorstoß als „reine Panikreaktion“ der 150 Jahre alten SPD auf eine „völlig junge Partei“.

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion verweist zur Einleitung ihrer Anfrage auf die bremische Gesetzgebung zum Verfassungsschutz. Zu den Aufgaben der Behörde gehöre es demnach unter anderem, Informationen zusammeln, wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ angetastet werde. Auf den folgenden fünf Seiten der parlamentarischen Post, die von dem Abgeordneten Sükrü Senkal und dem sozialdemokratischen Fraktionschef Björn Tschöpe unterschrieben ist, sind zahlreiche Zitate von AfD-Funktionären aufgelistet – darunter auch von Alexander Tassis.

AfD-Abgeordneter wirbt für „Kampf gegen die EU“

Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft habe beispielsweise erklärt: „Eine nationalpatriotische Ausrichtung ist keine Richtung, sondern Fundament allen Handelns.“ Er habe dafür geworben, Ländern wie Polen oder Ungarn „im Kampf gegen die EU“ beizustehen: „Das wäre mein Wunsch“. Diese Nationen, so wird er in der Anfrage ein drittes Mal zitiert, seien „wacher“, weil sie wüssten, „was eine Diktatur ist und wo sie hingeht und wo sie anfängt“.

Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel habe erklärt, „dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst“ komme. Und er habe ergänzt: „Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern Feuer zu machen.“ Ein thüringischer AfD-Funktionär hat laut SPD-Vorstoß im Fernsehen gefordert, insbesondere Frauen mit hellen Haaren zu schützen. Es gebe mehr „Angstträume für blonde Frauen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs in Köln und anderen deutschen Städten“.

Der AfD-Abgeordnete Tassis, unter anderem auf Bundesebene auch Mitglied der Programmkommission, wies am Dienstag die Wertung, die Partei sei verfassungsfeindlich, „aufs Schärfste zurück“.

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