„Die Schäbigkeiten des Bremer CDU Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Röwekamp – Der Gott des Gemetzels“

Bremer Behörden halfen damals bei der Durchsetzung und dem juristischen Bestand der medial breit bekannt gewordenen Entführung und Folterung von Murat Kurnaz. Der unter Billigung der BRD, im US geführten Gefängnis Guantanamo Bay, fünf Jahre schwerst leiden musste.

Sein damaliger Verteidiger Bernhard Docke gab nun in einem aktuellen Weserkurier (WK) ein Interview mit einer deutlichen Anmerkung über die fast vergessene Tatsache, dass der damalige Bremer Innenminister und heutige Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU), während seiner politischen Verantwortung als eben jener CDU Innenminister Bremens, bewusst Kurnaz der Folter ausgesetzt ließ. Obwohl diesem vier Jahre der Folter und Isolation hätten erspart werden können, wäre Röwekamp nicht so ein widerliches Arschloch.

Ein Menschenleben ist dem Christdemokraten, wie sich an einer Vielzahl Beispielen nachzeichnen lässt, völlig egal, solange es der eigenen politischen Beliebtheit dient und der Karriere nutzt. Dazu ein Auszug aus dem aktuellen Interview mit dem Verteidiger Kurnaz aus dem WK:

„Inwiefern kritisieren Sie das Verhalten damaliger Verantwortlicher in Bremen?

Statt dass Bremen die Stimme erhebt und für den verlorenen Sohn ein faires Verfahren und einen Stop der Folter einfordert, hat der damalige Bremer Innensenator Thomas Röwekamp in Kooperation mit Berlin die Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz und damit sein Rückkehrrecht für erloschen erklärt. Kurnaz, gebürtiger Bremer mit türkischem Pass, hatte aus der Folterhaft keine Verlängerung beantragt. Ein schäbiges Verhalten, das vor dem Verwaltungsgericht auch keinen Bestand hatte.“ -

Der heutige Oppositionsführer in der Bürgerschaft Röwekamp, trug damals nicht nur die politische Mitverantwortung für die Fortsetzung der Folter an Kurnaz, sondern was erschreckend ist, auch für die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln im Bundesland Bremen. (TAZ 2005 http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2005/01/17/a0270) Dessen Anwendung vom EuGH als Folter klassifiziert wurde.

Eine durch beinah alle Parteien hinweg legalisiert und institutionalisierte Foltermethode zwangsweise angewendet wurde. Die Hand in Hand mit einer rassistischen Polizeipraxis, bewusst nur an mutmaßliche Kleindealer nicht-deutscher Herkunft bereitwillig Anwendung fand. Und auch trotz damit verursachter Tötungen, als Schwere Folge der staatlich verabreichten Körperverletzung, weiter praktiziert wurde. Hauptsache die Parteien konnten sich als Säuberer der angeblich drogengefluteten Straßen inszenieren. Statt auch nur eine Euro für soziale Teilhabe an Geflüchtete ausgeben zu müssen, die mit Kleindealerei entwürdigend ihren Unterhalt auf deutschen Straßen erstreiten müssen.

Ganz vorne in Bremen mit dabei: Röwekamp, der hatte zusammen mit anderen Abgeordneten der Bürgerschaft (aus der SPD) diese Folter als humane Praxis zur Kriminalitätsbekämpfung propagiert, obwohl Forschung und Gutachten bereits die Barberei darin erkannt hatten. Dies wussten alle Parteien.

In Hamburg war es neben der Hamburger SChill_Partei (Vorläufer der Bremer BiW Partei) einst ein rot-grüner Senat, der als erstes die Brechmittelfolter als Zwangsmaßnahme einführen ließ. Ebenso wie Bremen bis zum EuGH Richterspruch daran festhielt, hatten der Tod von Folteropfern keine deutsche Regierung freiwillig davon abgebracht.

Wie ein späteres Verfahren am LG Bremen offen legte, war der Mensch der aus Sierra Leone floh und hier Asyl suchte -Laye-Alama Condé-, durch brutale Gewaltanwendung der Bremer Polizei und durch die rassistische Vorverurteilung eines gleichgültigen Amtsarztes, in der Folge dieser Folter verstorben. Auch dieses staatlich organisierte Verbrechen führte nicht zu einer politischen Konsequenz. Und ist bis heute weder in den verantwortlichen Parteien aufgearbeitet, noch gab es eine simple Bekundung des Bedauerns für die Hinterbliebenden, seitens der damaligen politischen und institutionellen verantwortlichen Personen. Selbst Gedenk-Installationen wurden abgelehnt, bzw. von Behörden diese Form der Öffentlichkeitsarbeit diskreditiert.

Es war und ist staatlich verordnete Folter angeblich menschenrechtsorientierter Rechtsstaaten, die viele Leben bis heute traumatisch beeinträchtigt. Wie das von Kurnaz und das von Condé. Auch wenn die Geschichten sich unterscheiden. Eine gemeinsame Quelle ist die Bremer CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Röwekamp. Der unbeirrt und ekelhafter den je, immer noch in der Bürgerschaft dafür mit Steuermitteln bezahlt wird, von angeblich faulen, unangepassten und kriminellen Migrant_innen zu faseln und härtere Gangarten gegen Geflüchtete fordert.

Die rassistisch und menschenverachtend positionierte AfD braucht es in Bremen in der Opposition gar nicht. Die Bremer Opposition und ihr Law & Order Anführer aus der CDU ist auch so schon scheiße genug!

Der ganze Artikel: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Bremen-hat-ein-schaebiges-Verhalten-gezeigt-_arid,1333317.html