„Wofür steht die AfD in Bremen?“

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Heute wird gewählt: In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Nach den Erfolgen der AfD in Hessen geht man davon aus, dass die Rechtspopulisten auch in den anderen Ländern Stimmenzuwächse haben werden. Doch wofür steht die AfD genau? Bloggerin Katharina Nocun hat die Parteiprogramme der Länder analysiert – und für buten un binnen auf Bremen geschaut.

Video: AfD selbstbewusst vor Wahlwochenende

In einem Faktencheck arbeitete Nocun die Programme der Alternative für Deutschland (AfD) der verschiedenen Bundesländer durch. Dabei stellte sie fest, dass sich die Programme vor allem „im Grad des Nationalismus“ unterscheiden. Mitentscheidend dafür sei der Zeitpunkt, wann das Programm erstellt wurde. Nach der „Abspaltung der AfD sind viele Wirtschaftsliberale gegangen – es gab einen Rechtsruck in vielen Gliederungen“.

„Heute wäre ein AfD-Programm in Bremen radikaler“

Das Bremer Wahlprogramm in Bremen wurde im November 2014 verabschiedet – vor dem Austritt des ehemaligen Bundesparteichefs Bernd Lucke und der Abspaltung der Partei. „Es ist zu erwarten, dass ein heute verabschiedetes Wahlprogramm deutlich radikaler wäre“, sagt Nocun. „Da viele liberale Mitglieder mit Lucke ausgetreten sind.“

Nach der Spaltung der AfD auf Bundesebene wechselten auch drei der insgesamt vier Bremer AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft zur neuen Lucke-Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD stellt seitdem nur noch einen Abgeordneten in der Bürgerschaft.

Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD in Bremen

AfD-Programm: „Bremen allerdings ist zur Hochburg doktrinärer linker Bewegungen geworden, die die Bremer Diskurse wie in den 70er-Jahren erstarrt erscheinen lassen.“

Katharina Nocun: „Mir sind keine Passagen in Länderprogrammen bekannt, in denen ähnliche Aussagen über doktrinäre rechte Bewegungen getätigt werden. Das Problem wachsender rechtsradikaler Gruppierungen – gerade auch in AfD-Hochburgen – wird ausgeklammert.“

AfD-Programm: „Die Überarbeitung der Lehrpläne im Sinne eines positiven Zuganges zu Deutschland und der Eröffnung einer Teilhabe breiter Bevölkerungskreise an den Wirtschafts- und Kulturwerten unseres Landes. “ „Eine größere Themenvielfalt des Geschichtsunterrichts: Die demokratischen Traditionen Deutschlands des 18. und 19. Jahrhunderts sind angemessen zu behandeln.“

Katharina Nocun: „Ein positiver Bezug zu Deutschland und die Verklärung von ‚preußischen Tugenden‘ ist ein widerkehrendes Motiv in vielen Wahlprogrammen der AfD. Dabei ist nicht klar definiert, wodurch ein derartiger ‚positiver Bezug‘ entstehen soll. In Deutschland nimmt die Aufarbeitung der Nazi-Zeit eine wichtige Rolle in den Lehrplänen ein. Ich befürchte, dass unter einer AfD-Beteiligung in der Landesregierung dies zugunsten ‚positiver‘ Anknüpfungspunkte gekürzt wird. Nur wenn wir auch die dunklen Kapitel der Geschichte kennen und die Mechanismen dahinter verstehen, können wir für die Zukunft daraus lernen. Wer die „positiven“ Bezüge stärker gewichten will, geht nicht von einem wissenschaftlichen Ansatz aus, sondern ideologisiert den Geschichtsunterricht um unbequeme Aspekte der Vergangenheit auszublenden.“

AfD-Programm: „Wir wollen eine Stärkung der Eltern und der Lehrerschaft gegenüber der rot/grün kontrollierten Schulbürokratie, um die ideologiegebundene Parteipolitik an unseren Schulen zu beenden. Wir wollen, dass unseren Kindern ein positiver Bezug zu Deutschland, seiner Kultur und unseren demokratischen Traditionen vermittelt wird. […] Dazu brauchen wir in der Pädagogik eine Hinwendung zur deutschen Identität, die unserer Jugend Orientierung und Halt in ihren vielfältigen Lebenssituationen vermittelt.“

Katharina Nocun: „Auch hier zeigen sich stark nationalistisch geprägte Denkmuster.“

AfD-Programm: „Deutsch muss die zugrundeliegende Verkehrssprache im Kindergarten sein, um die Barrieren zwischen den unterschiedlichen Sprachen der Kinder zu überbrücken. Insofern sind wir gegen die Forderung der derzeitigen Bremer Senatorin für Bildung und Erziehung, die die einzelnen unterschiedlichen Sprachen der jeweiligen Herkunftsländer in Kitas fördern möchte.“

Katharina Nocun: „Studien belegen, dass es eine Hilfestellung für Kinder mit Migrationshintergrund sein kann, wenn sie ihre Muttersprache fehlerfrei lesen und schreiben lernen. So erlernen sie Grundlagen der Grammatik, die ihnen den Einstieg in die neue Sprache erleichtern. Von einem Sprechverbot für Fremdsprachen in Kindergärten wären allerdings auch beliebte Programme zum frühen Erlernen von Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch betroffen, was auch bei deutschen Eltern schlecht ankommen dürfte.“

AfD-Programm: „Die Alternative für Deutschland in Bremen fordert, Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst konsequent auszuschließen. Ebenso fordern wir den Staatsschutz auf, sich mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Extremisten zu befassen. Diese Parteien wiederum sollten sich im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit aller Extremisten entledigen.“

Katharina Nocun: „Ein spannender Punkt in Anbetracht der Tatsache, dass es Anzeigen gegen den Lehrer Björn Höcke von der AfD Thüringen wegen Volksverhetzung gibt.“

Der Faktencheck zur AfD von Nocun:
AfD Parteiprogramme

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