Archiv für März 2016

Soliaufruf: Unterstützt die Proteste und Blockaden bei Idomeni!

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Aktuell werden bei Idomeni mehrere Straßen durch hunderte Geflüchtete blockiert. Auch an dem Grenzübergang und in den Grenzcamps gibt es Widerstand. Open the borders! Ist ihr wichtigster Protestslogan! Bleiben möchte hier niemand. Die Situation vor dem Grenzzaun zeigt die gewaltvollen Auswirkungen europäischer Außengrenzen. Viele der Demonstrierenden befinden sich im Hungerstreik und gestern hat sich mindestens ein Geflüchteter selbst angezündet – festgesetzt in einer auswegslosen Situation greifen Menschen zu verzweifelten Mitteln. Angestrebt – und das ist wichtig – wird nicht eine Verbesserung der Situation im Lager, sondern die Öffnung der Grenzen. Die Menschen wollen kein Spielball zwischen der EU und der Türkei sein.

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„Drohungen gegen AWO im Netz – Protest gegen Rückkehrberatung“

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Vor der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Soziale Dienste gGmbH im Viertel haben sich am Dienstag etwa 50 Demonstranten versammelt, um gegen die Rückkehrberatung der AWO zu protestieren. „Die Beratung soll eingestellt werden“, forderte eine Sprecherin der Initiative „Stop Deportation Bremen“ auf der Kundgebung. „Es ist zynisch von der AWO, sich einerseits Toleranz, Integration und eine bunte Gesellschaft auf die Fahne zu schreiben – etwa beim Bündnis ,Gemeinsam in Bremen’ – und andererseits durch Rückkehrberatung dazu beizutragen, dass Menschen wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.“

Bereits vor der Kundgebung hatte die Initiative ihre Kritik an dem Beratungsangebot veröffentlicht. Auf der Webseite einer anderen Initiative waren auch radikalere Aufrufe und Forderungen zu lesen. Dort hieß es zum Beispiel „AWO demontieren“ oder „Wir schlagen der AWO vor, das Abschiebebüro schnellst möglich zu schließen. Sonst machen wir das.“

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Achter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras

Tatkomplex: Steinwurf gegen NPD Aufmarsch in Rostock
– Fortsetzung

Sicherstellung digitale Kommunikation der Angeklagten

Am Donnerstag, 03.03.2016, wurde die Untersuchung des Tatkomplexes, welcher bereits am 25.02.2016 im Landgericht verhandelt wurde, fortgesetzt.

Zu Beginn beantragte Verteidiger Wesemann das Verfahren auszusetzen, um neue Informationen, die der Staatsanwaltschaft (StA) vorliegen sollen, in die Akte der Verteidigung aufzunehmen und sich mit dem Verteidiger Sürig über den Inhalt zu beraten. Hierbei soll es sich um mehrere von der StA sichergestellte Daten-CD’s mit Aufzeichnungen über den Chatverlauf zwischen den beiden Angeklagten, beim Social-Media Anbieter WhatsUp, handeln. Sowie sichergestellte Korrespondenz über e-Mail der Angeklagten.

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Gegen die Bremer Abschiebung light, für den Abschiebestopp!

Ein weiterer Aufruf zur heutigen Kundgebung:

Dienstag, 22. März 2016 | 17 Uhr | AWO (Auf den Häfen 30/32)

Gegen die Bremer Abschiebung light, für den Abschiebestopp!

Verbesserungen der Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Geduldeten, die in den letzten Jahre erreicht wurden, sind mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts zunichte gemacht worden. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten Asyl zu bekommen weiter eingeschränkt, etwa indem nun alle Länder Ex-Jugoslawiens und Albanien als “Sichere Herkunftsstaaten” gelten. Minderheiten aus dieser Region werden nun auch in Bremen ausgewiesen und abgschoben. Der lokalpolitische Handlungsspielraum, den Bremen hätte, wird nicht genutzt: So könnten, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, Abschiebestopps erlassen werden. Das erfolgt aber nicht, statt dessen zieht Bremen nun munter mit bei der verschärften Politik gegen Asylsuchende.
Kostspielige und unpopuläre Abschiebungen sollen dennoch weiterhin nicht erstes Mittel der Wahl sein; favorisiert wird die angeblich freiwillige Ausreise. Doch auch im Hinblick auf die “freiwillige Ausreise” sind Abschiebungen integraler Bestandteil des Umgangs der Innenbehörde mit Schutzsuchenden: Ohne die Drohung, illegalisiert zu werden und in der Gefahr zu leben, abgeschoben zu werden, würden diese Menschen nicht “frewillig” ausreisen!

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„Ominöser AfD-Account verwirrt das Netz – Wer steckt hinter dem falschen Twitterprofil der AfD Bremen-Nord?“

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Ein Tweet des vermeintlichen Accounts der AfD Bremen-Nord vom Wochenende hat für reichlich Verwirrung gesorgt. Auslöser war ein Beitrag der Satire-Sendung „Heuteshow“ auf ZDF.

„Unser Land, unsere Heimat“, prangt als Titelschriftzug auf dem vermeintlichen Twitter-Account der AfD Bremen-Nord. Dazu eine Deutschlandflagge und ein Foto des Brandenburger Tors. Knapp 2000 Menschen folgen dem Account des Kreisverbands, der seinen ersten Tweet vor rund einer Woche abgesetzt hat.

Jetzt hat ein Tweet des Accounts vom Wochenende für reichlich Verwirrung gesorgt. (mehr…)

„Fünf Monate nach der Brandstiftung: Wie Findorff mit dem Turnhallen-Anschlag umgeht“

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Gut fünf Monate ist es her, dass die Sporthalle in Findorff in Flammen stand. In der Halle sollten Flüchtlinge untergebracht werden. Mancher im bürgerlichen Stadtteil hat jetzt Angst vor einem Rechtsruck.

In Findorff ist die Welt noch in Ordnung. Hier sind Hecken auf die Höhe der Vorgartenzäune gestutzt, hier gibt es Bioläden, eine Vegan-Bar und Zettel an Haustüren, die Besucher bitten, ihre Schuhe auf der Matte abzustreifen. In Findorff wohnen ein Drittel weniger Migranten als in anderen Stadtteilen. Selbst Bremens größtes Problem, der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen, spielt eine unterdurchschnittliche Rolle. Und zur letzten Bundestagswahl gingen – im Unterschied zu anderen Stadtteilen – auch viele.

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„Rassisstische Strukturen offenlegen – AWO demontieren!“

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Die AWO schreibt sich Antirassismus auf die Fahne, während sie in Wahrheit rassistische Strukturen aufbaut und verwaltet. Wir haben der AWO ein paar ihrer Fahnen geklaut und unsere eigenen hinterlassen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Rassismus nicht alleinige Sache der Rassist_innen aus “Dunkeldeutschland” (AFD, Pegida und wie sie alle heißen) ist, sondern dass rassistische Gewalt jeden Tag hier in Bremen stattfindet. Organisationen der vermeintlichen „Flüchtlingshilfe“ wie die AWO sind oft integraler Bestandteil der Abschiebepraxis. Die konkrete Rolle der AWO Bremen und ihrer „Rückkehrberatung“ wurde an anderer Stelle bereits erläutert (http://endofroad.blogsport.de/2016/02/24/rueckkehrhilfe-der-awo-schliessen-alle-bleiben/).

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VA: „Das Geschlechterverhältnis im Kapitalismus“

Freitag, 25. März 2016 | 19:30 Uhr | Paradox

In dieser Gesellschaft sollen Frauen einfühlsam und opferbereit, emotional und irrational, unterwürfig und demütig, schön und keusch sein. Frauen sollen an andere denken, an ihre Kinder, an ihren Mann, an die Oma und die ganze Welt, nur nicht an sich. Frauen soll das mit der Rationalität nicht so liegen, weshalb besser ein Mann für sie entscheidet. (mehr…)

Plakat-Geschichte(n) im Infoladen

Mittwoch, 23. März 2016 | 16 -19 Uhr | Infoladen

Der Infoladen hat (ur)alte Bewegungs-Plakate (v.a. 70er/80er) ausgemistet und von einigen noch ein paar Exemplare beiseite gelegt – zum Anschauen, Schmunzeln, Mitnachhausenehmen…
Nur am Mittwoch, danach werden sie entsorgt.

KEIN Pegida-Shit in Bremerhaven! 3.0 – Rassistische Hetze verhindern!

Am 20.03.2016 wollen erneut Menschen unter dem Motto „Bremerhaven redet Klartext“ in Bremerhaven aufmarschieren. Auch diesmal wirkt der Versammlungsaufruf auf den ersten Blick wie ein konstruktiv gemeinter Beitrag zur Gesellschaft. Doch der Schein trügt. [1]

Beim letzten „Bremerhaven redet Klartext“-Aufmarsch, zu dem PEGIDA Bremen mobilisiert hatte, waren auch bekannte Nazis aus der Region anwesend. Unter anderem wurde dies sichtbar durch das Tragen von Bekleidung der Nazimarke Thor Steinar.

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