Archiv für April 2016

„Die Akteure der Abschottung angreifen – AWO Demontieren!“

Folgendes Schreiben hat uns erreicht:

Letzten Dienstag haben wir die Abschiebeberatung der AWO am Wall 112 mit einem mit Farbe gefülltem Feuerlöscher markiert.
Die Behörden Verweigern Geflüchteten eine Perspektive auf ein Lebenswertes Leben in Bremen und Verweisen an die Abschiebeberatung der AWO, solange bis die Menschen verzweifelt genug sind um für 300¬ und ein FlÙ¯¯áá6@7ÏrªÜOrt zurückzukehren, den sie aus guten Gründen verlassen mussten.
Wir sind mit dieser erpresserischen Praxis nicht einverstanden und verlangen, dass die Abschiebeberatung sofort geschlossen wird.

Das Gute Leben für Alle erkämpfen!

„Bremer Salafist in Polizeigewahrsam verletzt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Der verurteilte Terrorhelfer René Marc S. ist im Polizeigewahrsam verletzt worden. Fotos zeigen den Salafisten mit einer Wunde am Schädel. Sein Anwalt spricht von einer „bewussten Eskalation“.

Der verurteilte Terrorhelfer René Marc S. ist nach der Razzia am Dienstag im Polizeigewahrsam verletzt worden. Das sagte sein Anwalt Helmut Pollähne dem WESER-KURIER – die Polizei bestätigte das. Fotos des Anwalts, die der WESER-KURIER einsehen konnte, zeigen S. mit einer Wunde am Schädel und blutüberströmtem Gesicht.

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„Im Plenum“ – der Spiegel über die Besetung im Alten Sportamt

kopiert aus dem Spielgel 17/2016


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Valentin weiterhin im Knast

kopiert aus dem Weser Kurier

Wiederholungsgefahr – Valentin S. bleibt in Haft

Der wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung angeklagte Valentin S. kommt nicht auf freien Fuß. Das Landgericht hat am Donnerstag den Antrag seines Verteidigers, den Haftbefehl gegen den 21-Jährigen außer Vollzug zu setzen, als unbegründet zurückgewiesen.

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„Zum Übergang nach Übersee“

kopiert aus der taz

Ein Zuhause für 135 Geflüchtete: Gestern ist das Porthotel eröffnet worden. 1.000 Menschen leben noch in Zelten und Turnhallen


Neue Perspektive für Flüchtlinge: Das Porthotel in der Überseestadt

Rund 800 Flüchtlinge in Bremen leben immer noch in Großzelten, über 200 weitere sind nach wie vor in Turnhallen untergebracht. Für 135 von ihnen gibt es nun eine neue Unterkunft: Das „Porthotel“ in der Bremer Überseestadt ist fertiggestellt und wurde gestern feierlich eingeweiht. Das sechsstöckige Gebäude war ursprünglich von Investor Klaus Hübotter und einer deutsch-chinesischen Projektgesellschaft als Hotel geplant worden. Nun hat es die Stadt Bremen für die kommenden zehn Jahre gemietet, betrieben wird es von der Inneren Mission. (mehr…)

Nazis haben Namen und Adressen – die AfD auch

Unbekannte haben auf linksunten.indymedia.org etwa 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern veröffentlicht. Die Personen auf der Liste sind anscheinend Teilnehmer_innen des AfD-Mitgliederparteitags vom 30. Januar/1. Februar 2015 in Bremen. Unter ihnen finden sich auch viele Bremer Adressen.

Update: Unterdessen sind auch fast 2.000 Namen und Adressen von Teilnehmer_innen des AfD-Parteitags in Stuttgart am vergangenen Wochenende auf linksunten.indymedia.org aufgetaucht. Der Spiegel schreibt, dass die Liste offenbar nicht vollständig sei. So seien „viele Adressen führender AfD-Bundes- und Landesvorstandsmitglieder nicht enthalten, bis auf die Potsdamer Landtagsadresse und Telefonnummer von AfD-Vize Alexander Gauland.“ Bisher ist unklar, wie die Daten ins Netz gelangten. AfD-Vorstandssprecher Jörg Meuthen kündigte eine strafrechtliche Verfolgung an.
Die AfD jammert in einer Rundmail an die Teilnehmer_innen des Parteitags, dass „für jeden Einzelnen von Ihnen der oder die auf der Liste steht […] ein ganz massives, nicht zu unterschätzendes Risiko für Leib und Leben“ bestünde.

Bildungsstreik „Jugend gegen Rassismus“

kopiert von radiobremen.de

Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit

Rund 800 Schüler und Studenten haben sich am Mittwoch zu einem Protestzug durch die Bremer Innenstadt versammelt. Vom Hauptbahnhof ging es durch die Neustadt und von dort weiter zum Marktplatz. Die Teilnehmer demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Die Demo endete mit einer zentralen Kundgebung vor dem Rathaus.

Die jugendlichen Demonstranten forderten unter anderem ein unbegrenztes Bleiberecht für alle. Die Demonstration richtete sich auch gegen Rassismus und Ausgrenzung im Alltag – viele Teilnehmer kritisierten vor allem die aktuelle politische Lage in Deutschland und in Europa – sowie den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

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„AfD will ihren letzten Abgeordneten rauswerfen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Vorstand geht gegen Alexander Tassis vor

In der Bremer AfD werden die Messer gewetzt. Wenige Wochen vor dem vorgezogenen Landesparteitag am 29. Mai droht jetzt dem letzten verbliebenen Landtagsabgeordneten Alexander Tassis der Rauswurf aus der Partei.

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„Asta kritisiert duale Studienplätze – Protest gegen Kooperation mit Bundeswehr“

kopiert aus dem Weser Kurier

Studierende haben eine Sitzung des Akademischen Senats an der Hochschule Bremen gestört und dabei protestiert. Rund 30 bis 40 Studenten kamen mit Plakaten, Trillerpfeifen und einer Musikanlage zur Sitzung.

Sie kritisieren die Einrichtung neuer dualer Studiengänge und einen Verstoß gegen die Zivilklausel. Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen sollen laut ihrer Klausel ausschließlich friedlichen Zielen dienen.

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Vermeintliches PKK-Mitglied in Bremen festgenommen

Am Montagnachmittag wurde der vermeintliche Gebietsverantwortliche der PKK in Bremen festgenommen, als er ein Vereinsheim verließ. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll u.a. bei kurdischen Migrant_innen Geld für die PKK eingetrieben haben. Zeitgleich wurde auch eine Person in Berlin verhaftet.

siehe auch
Weser Kurier – Zwei Männer in Bremen und Berlin verhaftet
Radio Bremen – Mögliche Mitgliederschaft in Terror-Vereinigung