Archiv für Mai 2016

„Auch Richter will neuen Staatsanwalt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen Richter und Staatsanwalt im Verfahren gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S. wurden abgelehnt. Aber für eine Überraschung war auch der 14. Verhandlungstag des Prozesses am Landgericht gut.

Allerdings kam sie diesmal nicht von den Anwälten, sondern vom Vorsitzenden Richter Manfred Kelle. Der teilte mit, dass er den Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn angerufen und um die Ablösung des Staatsanwaltes Bernzen gebeten habe, der den Prozess seitens der der Anklagebehörde führt. Zumindest aber sollte ein weiterer Staatsanwalt hinzugezogen werden, so Kelle. Er sehe die Führung des Verfahrens durch die wiederholten Auseinandersetzungen um den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als belastet an. (mehr…)

AfD-Landesparteitag 2016 in Bremerhaven: Pressespiegel

taz: AFD-Parteitage in Bremen und Meck-Pom
buten & binnen: Bremer AfD bleibt gespalten
Radio Bremen: Bremer AfD bleibt gespalten
Polizeipresse: Farb-Attacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker
Weser Kurier: Farb-Attacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker
Weser Kurier: Bremer AfD spaltet sich
Kreiszeitung: AfD zeigt sich auf Sonderparteitag gespalten
Kreiszeitung: Unbekannte beschmieren Wohnhaus von AfD-Politiker
nord24: AfD-Gegner besetzen Bundeswehr-Panzer beim Seestadtfest

VA: Der Islamismus und antifaschistische Praxis

Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Islamismus, antifaschistische Praxis und die Frage: Was tun?

Kommunist*in zu sein heißt für uns mit Marx »…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« Antifaschist*in zu sein reflektiert, dass Geschichte keinen Fortschritt beschreibt, sondern wir auch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfallen können und dass es das zu verhindern gilt. Gegenwärtig gibt es hier drei relevante Gegnerinnen: Militante Nazis, die für Faschismus empfängliche oder faschistische Mehrheitsgesellschaft und der religiöse Fundamentalismus. (mehr…)

„Farb-Attacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker“

kopiert von weser-kurier.de

Am Sonntagmorgen haben Unbekannte das Wohnhaus eines AfD-Politikers in Bremen angegriffen. Der 63-jährige Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) blieb dabei unverletzt.

Es entstand Sachschaden. Gegen 7.25 Uhr wurde das Wohnhaus des Politikers in der Bremer Neustadt von bis zu sieben vermummten Tätern angegriffen. Sie sprühten die Haustür mit Montageschaum ein und beschmutzten durch Farbbeutelwürfe mehrere Fenster und die Hauswand. Der Spruch „AfD versenken“ wurde an die Wand geschrieben.

Zusätzlich wurde durch einen mit Stacheldraht versehenen Bauzaun der Zugang zum Hauseingang versperrt. An den Zaun hatten die Täter ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen jeden, statt gegen jede Grenze“ angebracht. Nach Zeugenangaben flüchteten die Vermummten auf Fahrrädern in Richtung Hallenbad Süd in die dortige Parkanlage. Eine Person hatte einen weißen Rucksack dabei.

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„Rechtspartei will sich Zutritt zum Hammesaal verschaffen – AfD verklagt Gemeinde Ritterhude“

kopiert von weser-kurier.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) will auf dem Klageweg gegen die angebliche „Willkürbehandlung“ ihrer Bundessprecherin Frauke Petry vorgehen. Die Rechtspopulisten hatten das Hamme-Forum für eine Veranstaltung mit der Dresdner Frontfrau anmieten wollen, waren damit aber abgeblitzt.

Das will die AfD den Ritterhudern nicht durchgehen lassen. Sie hat bereits am Mittwoch dem Verwaltungsgericht in Stade einen Schriftsatz zustellen lassen, um in einem Eilverfahren die Türen des Hamme-Forums für Petry doch noch zu öffnen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde Ritterhude. „Die Ritterhuder Tourismusgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Ritterhude, die somit auch Weisungsbefugnis hat“, argumentiert der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Osterholz/Verden, Thorben Freese.
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„Abgezockte Mieter in Bremen – Wohngeld für die Dividende“

kopiert aus der taz

Mieter des Vonovia-Konzerns gegen flächendeckende Mieterhöhungswelle in Bremen in ehemals staatlichen Wohnungen.

Deutsche Annington heißt jetzt Vonovia – geändert hat sich sonst nichts.

Frau Meyer wohnt jetzt im Altenheim. Bis vor Kurzem lebte sie noch in Peterswerder, in einer jener Wohnungen, die früher mal der Stadt gehörten. Seit vergangenem Jahr gehören sie aber der Vonovia, die vorher Deutsche Annington hieß und in Bremen über 10.000 Wohnungen gekauft hat. Auch die von Frau Meyer. Sie wurde modernisiert und sollte deshalb fortan mehr Miete kosten, eine Erhöhung in dreistelliger Höhe. Die Rente von Frau Meyer gibt das nicht her.

„Die Vonovia überzieht Bremen flächendeckend mit einer Mieterhöhungswelle“, sagt Tobias Helfst, Sprecher einer Initiative von betroffenen MieterInnen. Bis zu 200 Euro mehr sollen die Wohnungen kosten, sagt Vonovia – entweder weil sie die Häuser zuvor renoviert hat oder weil sie „höhere Vergleichsmieten“ geltend macht.
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Gegen den AfD Parteitag in Bremerhaven

Der Landesparteitag der AfD Bremen/Bremerhaven am 29.05.2016, findet im
COMFORT HOTEL, am Schaufenster 7, 27572 Bremerhaven statt.

Zeigen wir der Bremer AfD laustark und entschlossen was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten und stören diese braune Veranstaltung mit kreativen Mitteln.

Die Betreiber_innen des Hotels ‚Comfort‘ sind aufgefordert, ihre Vereinbarung mit der AfD Bremen aufzulösen und den AfD Vorstand samt seiner Mitglieder aus dem Hotel zu schmeißen!

KEIN PARTEITAG FÜR RASSISTISCHE ARSCHLÖCHER!

OL: Staatsschutz prüft Farb-Angriff auf Haus des NPD-Ratsherrn

kopiert aus der NWZ

Es ist bereits der dritte Farbanschlag in vier Jahren: Unbekannte warfen mit Farbe gefüllte Glühbirnen auf das Haus des Oldenburger NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld.

Oldenburg Erneut hat es einen Farbanschlag auf das Haus des Oldenburger NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld gegeben. Es ist der dritte in den vergangenen vier Jahren. Zehn mit schwarzer, roter und blauer Farbe gefüllte Glühbirnen seien in der Nacht zu Donnerstag gegen 2.20 Uhr gegen die Fassade und Fenster des Hauses geworfen worden, bestätigte die Polizei.

Dabei handele es sich zwar um eine normale Sachbeschädigung, aufgrund des politischen Hintergrunds Eigenfelds aber ist der Staatsschutz offenbar involviert. Bei den Tätern soll es sich um mindestens zwei Personen gehandelt haben, heißt es. Zeugen, die vom Lärm wach wurden, haben diese davonlaufen sehen. Anhaltspunkte hat die Polizei noch keine.

Quelle: Nordwest Zeitung

Schändung des Mahnmals am Bunker Valentin – kein Einzelfall!

Über das Pfingstwochenende gab es einen Angriff von Nazis auf das Mahnmal „Vernichtung durch Arbeit“ vor dem Bunker Valentin in Bremen Nord. Es wurden Kränze und Blumen verbrannt, welche von Überlebenden und Angehörigen ehemaliger KZ-Häftlinge dort niedergelegt worden waren. Zudem wurde an die gleiche Stelle der Spruch „Antifa Halts Maul!“ gesprüht. Die SPD aus Bremen Nord spricht davon, dass ihr solche oder ähnliche rassistische Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht bekannt seien. Handelt es sich mal wieder um zu vernachlässigende Einzeltäter*innen?

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„Parteitag mit Vorstandswahlen – Interner Machtkampf bei Bremer AfD“

kopiert von radiobremen.de

Bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr jubelten sie noch gemeinsam. Doch seit Monaten zerlegt sich der Bremer AfD-Landesverband wegen interner Querelen. Die Folgen: Ausschlussverfahren und Rücktritte. Am Sonntag kommen die Mitglieder zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Bremerhaven zusammen.

Nach dem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr und dem Einzug von vier Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament ist wenig geblieben: Drei Abgeordnete kehrten der AfD schon im Sommer 2015 den Rücken und wechselten zur Partei Alfa, einer Abspaltung der AfD. Nun will der Landesvorstand den letzten Vertreter in der Bürgerschaft, Alexander Tassis, loswerden. Gegen den 45-Jährigen läuft ein Ausschlussverfahren, über das ein Schiedsgericht entscheiden muss. (mehr…)