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Die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen Richter und Staatsanwalt im Verfahren gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S. wurden abgelehnt. Aber für eine Überraschung war auch der 14. Verhandlungstag des Prozesses am Landgericht gut.
Allerdings kam sie diesmal nicht von den Anwälten, sondern vom Vorsitzenden Richter Manfred Kelle. Der teilte mit, dass er den Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn angerufen und um die Ablösung des Staatsanwaltes Bernzen gebeten habe, der den Prozess seitens der der Anklagebehörde führt. Zumindest aber sollte ein weiterer Staatsanwalt hinzugezogen werden, so Kelle. Er sehe die Führung des Verfahrens durch die wiederholten Auseinandersetzungen um den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als belastet an. (mehr…)
Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Islamismus, antifaschistische Praxis und die Frage: Was tun?
Kommunist*in zu sein heißt für uns mit Marx »…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« Antifaschist*in zu sein reflektiert, dass Geschichte keinen Fortschritt beschreibt, sondern wir auch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfallen können und dass es das zu verhindern gilt. Gegenwärtig gibt es hier drei relevante Gegnerinnen: Militante Nazis, die für Faschismus empfängliche oder faschistische Mehrheitsgesellschaft und der religiöse Fundamentalismus. (mehr…)
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Am Sonntagmorgen haben Unbekannte das Wohnhaus eines AfD-Politikers in Bremen angegriffen. Der 63-jährige Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) blieb dabei unverletzt.
Es entstand Sachschaden. Gegen 7.25 Uhr wurde das Wohnhaus des Politikers in der Bremer Neustadt von bis zu sieben vermummten Tätern angegriffen. Sie sprühten die Haustür mit Montageschaum ein und beschmutzten durch Farbbeutelwürfe mehrere Fenster und die Hauswand. Der Spruch „AfD versenken“ wurde an die Wand geschrieben.
Zusätzlich wurde durch einen mit Stacheldraht versehenen Bauzaun der Zugang zum Hauseingang versperrt. An den Zaun hatten die Täter ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen jeden, statt gegen jede Grenze“ angebracht. Nach Zeugenangaben flüchteten die Vermummten auf Fahrrädern in Richtung Hallenbad Süd in die dortige Parkanlage. Eine Person hatte einen weißen Rucksack dabei.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) will auf dem Klageweg gegen die angebliche „Willkürbehandlung“ ihrer Bundessprecherin Frauke Petry vorgehen. Die Rechtspopulisten hatten das Hamme-Forum für eine Veranstaltung mit der Dresdner Frontfrau anmieten wollen, waren damit aber abgeblitzt.
Das will die AfD den Ritterhudern nicht durchgehen lassen. Sie hat bereits am Mittwoch dem Verwaltungsgericht in Stade einen Schriftsatz zustellen lassen, um in einem Eilverfahren die Türen des Hamme-Forums für Petry doch noch zu öffnen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde Ritterhude. „Die Ritterhuder Tourismusgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Ritterhude, die somit auch Weisungsbefugnis hat“, argumentiert der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Osterholz/Verden, Thorben Freese.
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Der Landesparteitag der AfD Bremen/Bremerhaven am 29.05.2016, findet im
COMFORT HOTEL, am Schaufenster 7, 27572 Bremerhaven statt.
Zeigen wir der Bremer AfD laustark und entschlossen was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten und stören diese braune Veranstaltung mit kreativen Mitteln.
Die Betreiber_innen des Hotels ‚Comfort‘ sind aufgefordert, ihre Vereinbarung mit der AfD Bremen aufzulösen und den AfD Vorstand samt seiner Mitglieder aus dem Hotel zu schmeißen!
KEIN PARTEITAG FÜR RASSISTISCHE ARSCHLÖCHER!
Über das Pfingstwochenende gab es einen Angriff von Nazis auf das Mahnmal „Vernichtung durch Arbeit“ vor dem Bunker Valentin in Bremen Nord. Es wurden Kränze und Blumen verbrannt, welche von Überlebenden und Angehörigen ehemaliger KZ-Häftlinge dort niedergelegt worden waren. Zudem wurde an die gleiche Stelle der Spruch „Antifa Halts Maul!“ gesprüht. Die SPD aus Bremen Nord spricht davon, dass ihr solche oder ähnliche rassistische Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht bekannt seien. Handelt es sich mal wieder um zu vernachlässigende Einzeltäter*innen?
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Bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr jubelten sie noch gemeinsam. Doch seit Monaten zerlegt sich der Bremer AfD-Landesverband wegen interner Querelen. Die Folgen: Ausschlussverfahren und Rücktritte. Am Sonntag kommen die Mitglieder zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Bremerhaven zusammen.
Nach dem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr und dem Einzug von vier Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament ist wenig geblieben: Drei Abgeordnete kehrten der AfD schon im Sommer 2015 den Rücken und wechselten zur Partei Alfa, einer Abspaltung der AfD. Nun will der Landesvorstand den letzten Vertreter in der Bürgerschaft, Alexander Tassis, loswerden. Gegen den 45-Jährigen läuft ein Ausschlussverfahren, über das ein Schiedsgericht entscheiden muss. (mehr…)
Deutsche Annington heißt jetzt Vonovia – geändert hat sich sonst nichts.