„Rechtspartei will sich Zutritt zum Hammesaal verschaffen – AfD verklagt Gemeinde Ritterhude“

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Die Alternative für Deutschland (AfD) will auf dem Klageweg gegen die angebliche „Willkürbehandlung“ ihrer Bundessprecherin Frauke Petry vorgehen. Die Rechtspopulisten hatten das Hamme-Forum für eine Veranstaltung mit der Dresdner Frontfrau anmieten wollen, waren damit aber abgeblitzt.

Das will die AfD den Ritterhudern nicht durchgehen lassen. Sie hat bereits am Mittwoch dem Verwaltungsgericht in Stade einen Schriftsatz zustellen lassen, um in einem Eilverfahren die Türen des Hamme-Forums für Petry doch noch zu öffnen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde Ritterhude. „Die Ritterhuder Tourismusgesellschaft ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Ritterhude, die somit auch Weisungsbefugnis hat“, argumentiert der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Osterholz/Verden, Thorben Freese.

Die Ritterhuder Bürgermeisterin Susanne Geils wollte sich zur Sache nicht weiter einlassen, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Sie verwies lediglich darauf, dass das Hamme-Forum an dem von der AfD für ihre Veranstaltung gewünschten Tag bereits belegt sei. Geschäftsführerin Regine Schäfer bestätigt diese Darstellung.

Sowohl Geils als auch Schäfer machen keinen Hehl daraus, dass sich ihre Sympathie für die AfD in Grenzen hält. Die Bürgermeisterin hat sich natürlich auch öffentlich schon entsprechend positioniert. Eine so grundsätzliche Ablehnung des politischen Rechts-Auslegers ist laut Freese auch ganz unverhohlen in dem Antwortschreiben auf die AfD-Anfrage bezüglich des 2. Juni zum Ausdruck gekommen. Der Kreisvorsitzende nimmt es den Ritterhudern daher auch nicht ab, dass den Rechtspopulisten eine andere Veranstaltung zuvorgekommen ist. Tatsächlich war das „Wunder von Bern“ zumindest Ende April noch nicht im Veranstaltungskalender aufgetaucht. „Für die Gemeinde Ritterhude unter der Leitung von Bürgermeisterin Susanne Geils scheint der Gleichbehandlungsgrundsatz in einer Demokratie offensichtlich kein hohes Gut zu sein“, lautet die Schlussfolgerung, zu der Nils Tkaczyk, Beisitzer im AfD-Kreisverband, kommt. Das Hamme-Forum habe sich in seinen Begründungen für die Ablehnung in Widersprüche verwickelt. Erst seien Sicherheitsbedenken geltend gemacht worden, dann eine „angeblich für diesen Tag geplante Veranstaltung“, die aber zum Zeitpunkt der Anfrage bereits abgesagt gewesen sei. Für Tkaczyk enthält die Absage „Schmähkritik bis an die Grenzen der Strafbarkeit“.

Die Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Hamme-Forum ist exemplarisch für die Unsicherheit, die in der Frage herrscht, wie mit den Petry-Jüngern umzugehen ist. Veranstalter verweigern vor allem im westlichen Teil der Republik den parteipolitischen Rechtsaußen ihre Dienstleistungen. Erst vor 14 Tagen sorgte der Wirt vom Münchner Hofbräukeller für Schlagzeilen, als er eine Zusage für eine AfD-Veranstaltung mit Petry wieder zurückzog („Rechte Gesinnung will ich in meinem Haus nicht haben.“). Beim bevorstehenden Katholikentag in Leipzig darf die AfD nicht mitreden.

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im März – über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt – ist es schwieriger geworden, auf Ignorieren und Boykottieren zu setzen. In der politischen Diskussion gewinnt das Argument an Gewicht, wonach kein Weg daran vorbei führt, sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der ehemaligen Splitterpartei zu verlegen.

Die AfD, die den Islam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ausgrenzt, sieht sich nun ihrerseits von den etablierten Parteien ausgegrenzt. Nils Tkaczyk sieht in der „Willkürbehandlung“ der Gemeinde Ritterhude eine „Verzerrung des politischen Wettbewerbs“, die Züge einer Zensur trage. „Es steht ihr nicht zu, bei einer nicht verbotenen politischen Partei abfällige Werturteile über deren politische Programmatik abzugeben. Als Gemeinde ist sie nicht Trägerin des Grundrechts der Meinungsfreiheit.“

Wir haben eine Amtskollegin der Ritterhuder Bürgermeisterin befragt, wie sie die Sache sieht. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Grasberg, Marion Schorfmann, sagt, sie wolle den Gerichten nicht vorgreifen, die ja dafür da seien, zu klären, ob Regeln eingehalten oder verletzt würden. Sie finde, dass „Aussperren in der Vergangenheit wenig geholfen hat“. Sie begrüße es, wenn in der Demokratie diskutiert werde. „Dazu gehört, dass man auch Standpunkte aushält, die einem Unbehagen bereiten.“

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