„Kurdische Extremisten“

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PKK treibt in Bremen Geld ein

Wie groß ist die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die extremistische Kurden-Organisation PKK in Bremen? Der Senat sieht keine akute Gefahr, warnt aber vor den Untergrund-Strukturen der Bewegung.


Die Flagge der PKK.

Die extremistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ – besser bekannt unter dem Kürzel PKK – treibt auch in Bremen Gelder ein und ist hier gut vernetzt. Drei junge Männer aus ihren Reihen waren bereits an Kampfhandlungen im Mittleren Osten beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.

Die PKK gilt seit 2002 EU-weit als Terrororganisation. Die Sicherheitsbehörden erwarten zurzeit keine gewalttätigen Aktionen der PKK in der Hansestadt, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die weitere Entwicklung in der Türkei und die Auseinandersetzungen in ihren kurdischen Provinzen könnten „auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, heißt es in der Einschätzung des Senats.

Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für eine Loslösung der Kurdengebiete vom türkischen Staat. Mit ihren bundesweit rund 13.000 Anhängern gilt die PKK als größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland. Auch in Bremen ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ präsent, verbirgt ihre Strukturen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden allerdings hinter Organisationen, die sich friedfertig geben und sich offiziell sozialen und kulturellen Aktivitäten widmen.

Militante Kurden in Blumenthal

Führend ist dabei der in der Neustadt ansässige Verein „Birati“. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „regionales Ausführungsorgan der PKK“. 2015 veranstalteten „Birati“ sowie Gruppen aus dem Umfeld über 20 teils angemeldete, teils spontane Kundgebungen und Aufmärsche, in der Regel aus Anlass kriegerischer Ereignisse in den Bürgerkriegsgebieten Syriens und des Iraks. So liegt dem WESER-KURIER ein Video vor, das eine Art Siegesfeier militanter Kurden in Bremen-Blumenthal zeigt.

Im dortigen stark kurdisch geprägten Wohngebiet Lüssumer Heide brannten PKK-Aktivisten am Abend des 13. November 2015 Feuerwerkskörper ab und schossen mit einer Waffe in die Luft. Anlass war eine erfolgreiche Operation kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak. Blumenthal gilt neben Gröpelingen und der Neustadt als einer derjenigen Bremer Stadtteile, in denen sich besonders viele PKK-Sympathisanten tummeln.

Einige Aktivisten belassen es inzwischen offenbar nicht mehr bei der Heldenverehrung für die kurdischen Kämpfer im Mittleren Osten. Von den drei nach Syrien und Irak ausgereisten Bremer Kurden, die dort gegen Islamisten gekämpft haben sollen, ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen einer wieder in die Hansestadt zurückgekehrt. Wie genau die Kämpfer rekrutiert wurden, ist Polizei und Verfassungsschutz nicht bekannt. Möglicherweise spielen dabei sogenannte „Märtyrer-Gedenktage“ eine Rolle, die bundesweit organisiert werden und auch in Bremen schon stattgefunden haben.

Spenden an die PKK

Finanziert werden die Aktivitäten der „Arbeiterpartei Kurdistans“ vor allem durch jährliche Spendenkampagnen. Nach dem Selbstverständnis der PKK hat im Prinzip jeder in Deutschland lebende Kurde Spenden an die Organisation zu entrichten. Dass solche Zahlungen in manchen Fällen erpresst werden, ist ein naheliegender Gedanke, doch gesicherte Erkenntnisse sind nach Darstellung des Senats schwer zu erlangen. In Bremen wurde zuletzt 2012 ein entsprechendes Delikt angezeigt. Neben den Spenden stellen Veranstaltungserlöse und Publikationen Einnahmequellen der PKK dar.

Noch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die PKK Deutschland vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt und ihren bewaffneten Kampf nicht auf die Straße trägt. Das schließt vereinzelte gewalttätige Aktionen indes nicht aus. So schreiben Insider ein versuchtes Tötungsdelikt in der Bremer Neustadt aus dem August 2014 militanten PKK-Aktivisten zu. Seinerzeit hatten mehrere Personen einen mutmaßlichen Islamisten mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt.

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, wirft das Lagebild des Senats ein Schlaglicht auf die „Parallelstrukturen“, die sich in Teilen der Stadtgesellschaft gebildet hätten. PKK-Vorfeld- und Tarnorganisationen könnten ihren Aktivitäten weitgehend ungehindert nachgehen und neue, junge Anhänger mit ihrem Gedankengut infizieren. Ein Patentrezept gegen dieses Problem habe auch er nicht, räumt Hinners ein. Letztlich gebe es keine Alternative zum „langen Weg der Integration“ junger Migranten in die deutsche Gesellschaft. Grundwerte wie Gewaltfreiheit müssten dabei jedoch eindringlicher als bisher vermittelt werden.

Quelle: weser-kurier.de