„Altes Sportamt noch immer besetzt“

kopiert von weser-kurier.de

Die Besetzer des alten Sportamtes haben das Gebäude trotz der verstrichenen Frist nicht geräumt. Von vielen Seiten gibt es Solidaritätsbekundungen.

Es gibt breite Unterstützung für die Besetzer des alten Sportamtes. Die Liste der Solidaritätserklärungen für die Mitglieder des Vereins „Klapstul“ wird täglich länger. Vereine wie Kulturzentrum Schlachthof, Kulturzentrum Lagerhaus, Schwankhalle oder das Zuckerwerk bekunden ihre Solidarität mit den Linksautonomen in der ­Immobilie auf dem Peterswerder.

Am Schlachthof selbst hängt ein großes Plakat mit dem Satz „Selbstverwaltete Räume erkämpfen und verteidigen“. Auch der Bremer Landesverband der Linken, der Asta der Hochschule Bremen, der Uni Bremen und der HfK Bremen haben unterzeichnet. Mehr als 1000 Namen von Gruppen, Projekten und Einzelpersonen stehen bereits in der Aufzählung. Die Räumungsklage der zuständigen Finanzbehörde ist unterdessen noch nicht eingereicht.

Räumungsklage noch nicht eingereicht

Die Besetzer sollten das Gebäude in der Nähe des Weserstadions bis zum 31. Juli verlassen. In einem Schreiben der ­Anwaltskanzlei Castringius, die von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) beauftragt worden war, wurde den jungen Leuten aus dem links­alternativen Spektrum die Nutzung der Immobilie untersagt (wir berichteten).

Doch die Aktivisten haben das alte Sportamt nicht verlassen. In einem Schreiben teilen sie mit: „Wir haben stattdessen ein schönes verlängertes Wochenende mit zahlreichen Gästen verbracht.“

Die von der Behörde angedrohte Räumungsklage ist mit Stand von Dienstagabend noch nicht eingereicht. Ulrike Bend­rat, Sprecherin der Finanzsenatorin, sagt dazu: „Es ist augenblicklich noch keine Räumungsklage gegen die Besetzerinnen und Besetzer des alten Sportamtes eingereicht worden, da verschiedene zuständige Personen erst mit Beginn der kommenden Woche aus dem Urlaub zurück sind.“ Erst dann werde über das weitere Verfahren entschieden. Gibt es also vielleicht doch noch eine einvernehmliche Lösung für die weitere Nutzung des Gebäudes?

Plan bezüglich weiterer Nutzung noch unklar

Miriam Strunge, Abgeordnete der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, würde es sehr begrüßen: „Wenn dieses selbstverwaltete Kulturzentrum erhalten werden kann, sollte es auch einen Weg geben.“ Strunge merkt an, dass mit der Räumung ein Projekt zerstört werde, das in einem Gebäude stattfinde, für das es nach ihrem derzeitigen Stand noch keine anschließende Nutzung gibt.

„Statt ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zu unterstützen, macht die Finanzbehörde genau das Gegenteil und setzt auf Eskalation“, sagt Strunge. Das Finanzressort müsse sich bewegen.

Wilhelm Hinners, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Innendeputation, geht davon aus, dass es bereits einen Plan für eine weitere Nutzung gibt und setzt auf die eine gesetzliche Entscheidung. „Der Rechtsstaat ist gezwungen, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Am Ende müssen alle zufrieden sein, wenn es ein rechtsstaatliches Urteil gibt“, so Hinners.

Sprecher der Grünen hofft auf Lösung

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, weist darauf hin, dass noch nichts endgültig entschieden ist. Er hat immer noch die Hoffnung, dass es „irgendwie möglich ist, eine Lösung zu finden.“ Er wünsche sich, dass die freie Kulturszene das alte Sportamt weiterhin nutzen könne.

Kuriosität am Rande: In der langen Liste der Solidaritätserklärungen sind skurrile Namen zu finden. Anscheinend möchte nicht jeder seinen echten Namen nennen. So tauchen Pseudonyme wie „Restmensch“, „Der seltsame Herr Müller“, „Alltag Hummel“, „drunk motorcycle boy“ oder „drachenlord666“ und „fatfinger“ auf der Homepage altes-sportamt.de auf. Ähnlich ist es mit Stellungnahmen der Besetzer: Sie halten ihre Namen in der Öffentlichkeit stets geheim.

Quelle: Weser Kurier