„Persönlichkeitsverletzende Inhalte“

Ende April berichteten wir über die Veröffentlichung von Teilnehmer_innen zweier AfD-Bundesparteitage. Die Namen der Teilnehmer_innen und deren Adressen wurden damals in den Artikeln „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015“ und „[LEAK] Über 2.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Stuttgart 2016“ auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht.

Nun wurde unser Bloghoster Blogsport von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die neben der AfD auch schon NSU-V-Männer oder den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vertrat [Info] aufgefordert, die Links zu den Indymedia-Artikeln, auf denen die Namen und Adressen zu finden sind, aus unserem Bericht zu löschen, da die Verlinkung rechtswidrig sei. Als Gründe wurden hierbei die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften genannt.

Da bereits das Landgericht Köln in einem ähnlichen Fall (es ging um die gleichen Namen/Adressen) entschieden hat, dass die Verbreitung dieser Daten unzulässig sei, bleibt uns nichts anderes übrig, als der Bitte des Hosters Blogsport nach Löschung der Links nachzukommen und somit die AfD-Anwält_innen zufriedenzustellen.

Diese berufen sich übrigens auf die sogenannte Verbreiterhaftung, wonach auch Seiten, die sich durch Links an der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten beteiligen, auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden können.