„Bremen schiebt weniger Asylbewerber ab“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist in Bremen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Bis Ende Juni hat die Ausländerbehörde erst zwei Personen zwangsweise außer Landes bringen lassen.

Für das Jahr 2015 lag die Gesamtzahl bei 15 Fällen. Das geht aus einer aktuellen, internen Statistik der Innenbehörde hervor. Die weitaus größte Zahl der Ausreisen erfolgt demnach auf freiwilliger Basis. Bis Ende Juni hatten sich von 596 negativ abgeschlossenen Asylanträgen 280 dadurch erledigt, dass die Betroffenen die Hansestadt aus freien Stücken verließen. Für 153 Personen sprach die Ausländerbehörde eine Duldung aus. Noch in Bearbeitung waren 160 Fälle.

In Bremerhaven liegt die Zahl der Abschiebungen durch die dortige Ausländerbehörde höher. Dort waren es zur Jahresmitte elf gegenüber 36 im Gesamtjahr 2015. Die Sprecherin der Bremer Innenbehörde, Rose Gerdts-Schiffler, führt die Unterschiede zwischen den beiden Kommunen des Zwei-Städte-Staats darauf zurück, dass Bremerhaven bisher über keine Beratung zur freiwilligen Ausreise verfügt. Deshalb seien in der Seestadt häufiger Zwangsmaßnahmen ergriffen worden als in Bremen.

Diese seien jedoch teuer. „Wenn sich abgelehnte Asylbewerber durch eine Beratung freiwillig zur Ausreise entschließen, ist das nicht nur günstiger, sondern aus unserer Sicht auch grundsätzlich vorzuziehen“, verteidigt Gerdts-Schiffler die Bremer Linie. Für die nahe Zukunft erwartet sie jedoch auch für die Stadtgemeinde Bremen eine Zunahme der Abschiebungen. Dies betreffe insbesondere Menschen aus den Westbalkanstaaten, deren Asylverfahren ganz überwiegend aussichtslos sind.

Engpass in Ausländerbehörde

Unterdessen zeichnet sich in der Bremer Ausländerbehörde ein massiver Engpass ab. Bei Asylverfahren tritt die Behörde in Aktion, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag positiv oder negativ beschieden hat. Bei negativem Ausgang prüfen die Mitarbeiter, ob eine Abschiebung in die Wege geleitet oder etwa eine zeitweilige Duldung ausgesprochen wird. Beschreitet ein abgelehnter Asylbewerber den Rechtsweg, wartet die Behörde zunächst den Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens ab und nimmt anschließend den Faden wieder auf.

Aktuell kommt die Ausländerbehörde mit den Folgemaßnahmen negativer Asylbescheide jedoch kaum noch nach. Das BAMF hatte in den vergangenen Monaten jeweils zwischen 30 und 50 Asylanträge von in Bremen gemeldeten Flüchtlingen abschlägig beschieden. Im Juli ist diese Zahl sprunghaft gestiegen, und im August weist der Trend in die gleiche Richtung. In den zurückliegenden Monaten hatte die Ausländerbehörde mit der Menge der eingehenden BAMF-Bescheide noch halbwegs Schritt halten können, wenn auch nur unter größten Mühen und mithilfe „ausgeliehener“ Beamter aus der Finanzbehörde.

So gelang es, den Stapel unerledigter Akten einigermaßen in Grenzen zu halten. Das ändert sich gerade, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Schlagzahl deutlich erhöht. Im Juli übersandte das BAMF der Bremer Ausländerbehörde rund 200 negative Asylbescheide, und für August sind bereits mehrere hundert neue Fälle angekündigt.

Flut von Akten

Wie soll die Ausländerbehörde eine solche Flut von Akten abarbeiten, wenn sie – neben ihren sonstigen Aufgaben – bisher mit 30 bis 50 Fällen pro Monat voll ausgelastet war? Das weiß in der Innenbehörde, der die Ausländerbehörde untersteht, offenbar noch niemand so recht. „In dieser Woche soll hierüber beraten werden“, sagt Rose Gerdts-Schiffler.

Die Arbeitnehmervertretung kritisiert, dass die personellen Kapazitäten der Ausländerbehörde mit dem Arbeitsanfall nicht mehr Schritt halten. „Unsere Postfächer sind voll“, beklagt Personalrätin Dörte Scholz. Die Personalverstärkungen aus anderen Behörden seien zu spät gekommen und hätten schon bisher nicht gereicht, um die BAMF-Akten in angemessenen Zeiträumen abzuarbeiten.

Ähnlich wie in der Ausländerbehörde stauen sich die Fälle auch beim Verwaltungsgericht, das über Klagen von Asylbewerbern zu entscheiden hat. Im ersten Halbjahr ist dort die Zahl der Neuverfahren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 90 Prozent gestiegen, von 504 auf 957. Zwar bewerkstelligten die Richter einen Anstieg der „Erledigungsquote“ um 48 Prozent, doch die Zahl der „Bestandsfälle“, so Gerichtssprecherin Verena Korrell, nimmt zu. „Die werden älter, und das ist natürlich nicht gut“, sagt Korrell.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch:
Weser Kurier – Mäurer: Abschiebung keine politische Entscheidung