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1 Antwort auf „„Hooligan-Verein ist Fall für Bremer Politik““

1. 1 endofroad 11. August 2016 um 15:00 Uhr

   Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 11.08.2016

   http://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%2010%20staatlich.14666.pdf

   Vorfälle Weserstadion am 12.06.2016 und Universität am 18.06.2016

   A – Problem

   Mit Schreiben vom 21.06.2016 wurde durch die Fraktion der SPD um ein Bericht hinsichtlich der Vorfälle am Weserstadion (12.06.2016) und der Universität (18.06.2016) gebeten. Neben der Information über die konkreten Vorfälle soll eine Lagedarstellung über die aktuellen Entwicklungen in der Hoioliganszene gegeben werden.

   B – Lösung

   Der Senator für Inneres legt nachfolgenden Bericht vor. Die Berichterstattung zu den beannten Ereignissen in Bremen basiert auf den Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei Bremen.

   1. Überblick über die Geschehnisse

   a. Am 12.06.16 kam es in den frühen Morgenstunden am Weserstadion in Bremen zu einem Zusammentreffen von elf vermummten Personen, die sich gegenseitig und gemeinschaftlich filmten und nachfolgend Aufkleber mit „Fuck Antifa“ und „Gemeinsam Stark“ in örtlicher Nähe verklebten. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen konnte mehrere Personen als Angehörige von „Gemeinsam Stark Deutschland“ identifiziert werden.
   Dieser Vorfall wurde bereits am Folgetag (Montag, 13.06.) in der Presse publiziert, woraufhin sich das Fanprojekt Bremen am 14.06. meldete und Aufkleber mit volksverhetzendem Inhalt („Fuck refugees“) am Ostkurvensaal anzeigte. Derartige Aufkleber konnten durch die Polizei nicht mehr festgestellt werden. Die Mitarbeiter des Fanprojekts hatten sie bereits entfernt. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.

   b. Um 19:45 Uhr des 18.06.16 erhielt die Polizei Bremen via Notruf durch einen Anwohner im Einzugsgebiet der Universität Bremen von einer größeren Ansammlung von Personen Kenntnis, die skandierend durch die Straßen im Bereich der Universität Bremen ziehen würden. Dabei seien durch die Personengruppe sogenannte „Bengalos“ gezündet worden und Aufkleber mit dem Aufdruck „Fuck Antifa“ verklebt worden. Ferner seien die Personen mit grünweiß gestreiften Sturmhauben vermummt.

   Durch unverzügliches einschreiten mit starken Einsatzkräften konnte die Personengruppe angehalten und kontrolliert werden. Dabei wurden die Personalien von insgesamt 45 Personen (13 Bremer, 32 Auswärtige), die dem Umfeld der Gruppierung „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) zuzurechnen sind, festgestellt. Ferner konnte bereits während der Kontrollsituation festgestellt werden, dass sich die Personengruppe selbst mittels Videokamera gefilmt hatte. Im Kontext des Einsatzes wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
   - Identitätsfeststellungen
   - Durchsuchung der Personen
   - Durchsuchung von allen mitgeführten Fahrzeugen sowie mitgeführter Gegenstände
   - Diverse polizei- und strafrechtliche Sicherstellungen
   - 32 ausgesprochene Aufenthaltsverbote
   - 13 Gefährderansprachen
   - Fertigen von Ordnungswidrigkeitenanzeigen
   - Fertigen von Strafanzeigen

   2. (Straf-) rechtliche Konsequenzen

   Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen vom 18.06.16 wurden folgende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet:
   - Strafanzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz, §29 BtMG 6x
   - Strafanzeige nach dem Waffengesetz, §52 WaffG 1x
   - Strafanzeige wegen Beleidigung, §185 StGB 1x
   - Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §113 StGB 1x
   - Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgrund waffenrechtlicher Verstöße 7x
   In Folge der Geschehnisse vom 12.06.16 wurden bisher in Ermangelung entsprechender Verdachtsmomente bisher keine Strafverfahren eingeleitet. Der Sachverhalt wird weiter aufgeklärt und geprüft.

   3. Gemeinsam Stark Deutschland

   Der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) ist eine Abspaltung der Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), der laut Satzung darauf zielt, „dem radikalen Salafismus entgegen zu treten“. Der Verein gibt vor, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige „steuerbegünstigte“ Zwecke zu verfolgen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Inhaltlich möchte er sich u. a. für „deutsche Werte und Freiheiten“ einsetzen und eine „Islamisierung von Politik und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ verhindern. Das soll durch den Anstoß einer „breiten, öffentlichen und tabulosen Diskussion über das Grundwesen des Islams“ erreicht werden, „aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht“. Vor diesem Hintergrund versteht der Verein „Politik, Medien, Kirchen und gesellschaftlich einflussreiche Gruppen“ als „willige Bereiter einer verfassungsfeindlichen Herrschafts- und Gehorsamsideologie“.
   Der bundesweit agierende Verein, der nach eigenen Angaben in Wolfenbüttel ansässig ist, führt bundesweit Kundgebungen durch, an denen sich Protagonisten der Bremer Mischszene aus Rechtsextremisten, Hooligans und gewaltaffinen Fußball-Fans organisatorisch beteiligen.

   4. Vernetzung der Akteure individuell untereinander und mit anderen Gruppierungen / Homogenität der Gruppe / Welche Akteure

   In Bremen existiert seit Jahren eine rechtsextremistische Mischszene; die Verbindungen zwischen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien sowie Angehörigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene, wozu auch rechtsextremistische Hooligans zählen, sind eng. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem persönliche Kontakte die Aktivitäten dieser rechtsextremistischen Mischszene. Ebenfalls verschwimmt die Grenze von aktionsorientierten rechtsextremistischen Gruppierungen zu gewaltaffinen Gruppierungen wie Hooligans.

   5. Erkenntnisse / Bewertung

   Das Internet dient auch Rechtsextremisten generell zur Verbreitung von Propaganda, Rekrutierung und Mobilisierung von Personen für ihre Aktionen. In sozialen Netzwerken bemühen sich ebenso Hooligans um die „Vermarktung“ ihres Images. Sie präsentieren sich dort häufig in martialischer Art und Weise und stellen ihre Gewaltbereitschaft offen zur Schau, um einerseits ihre Gegner abzuschrecken und andererseits neue Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen. Themen wie „Islamismus“, „Ausländergewalt“ oder „linksextremistische Gewalt“ greift der Verein GSD mit dem Ziel auf, gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans oder „Rocker“ für den „gemeinsamen Kampf“ zu mobilisieren.
   Aufgrund der hier vorliegenden Erkenntnisse und Einordnung der Gruppierung GSD sind antifaschistische Bewegungen, sowie insbesondere der linksextremistisch beeinflusste Teil der Ultra-Szene, als erklärte Gegner der Gruppierung zu werten. Die Vorfälle vom 12.06.2016 am Weserstadion und vom 18.06.2016 an der Universität Bremen lassen sich in die aktuelle Konfrontation zwischen dem rechtsextremistisch beeinflussten Teil der Hooligan-Szene und dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Ultra-Szene als probagandistisches Mittel einordnen, so wurden zu diesem Zweck am 18.06.2016 Videoaufnahmen gefertigt. Es ist nicht zu erkennen, dass der Bremer Ableger von „GSD“ eine besondere Führungsrolle einnimmt und Bremen somit als bundesweiter Treffpunkt von Bedeutung wäre.
   Der Polizei Bremen liegen derzeit keine Hinweise darauf vor, dass es nach den der Anfrage zu Grunde liegenden Vorkommnissen zu weiteren, ähnlich gelagerten Ereignissen gekommen ist, oder dass es zu weiteren größeren Aktionen der Gruppierung „GSD“ kommen wird. Es muss jedoch jederzeit einkalkuliert werden, dass es beim zufälligen Zusammentreffen von Angehörigen von „GSD“ mit Angehörigen linksextremistischer Gruppierungen oder anderen politischen Gegenern und entsprechender Tatgelegenheit nach verbalen Auseinandersetzungen zur Konfrontation, welche in wechselseitigen Körperverletzungshandlungen eskalieren kann, kommt.

   C – Beschlussvorschlag
   Die staatliche Deputation für Inneres nimmt den Bericht zur Kenntnis.