„Die Zivilklausel umsetzen, nicht das Hausrecht, liebes Rektorat!“

In einem Gespräch mit der Rektorin, Karin Luckey, am 20.10.2016, wurden unsere zwei am Gespräch teilnehmenden Vertreterinnen des AStAs gebeten sofort zuzusichern, das Transparent mit der Aufschrift „WIR BILDEN ZUM TÖTEN AUS“ von der Fassade der AStA-Räume zu entfernen, da das Rektorat sonst „juristische Schritte“ gegen den AStA einleiten würde. Die Vertreterinnen erklärten, dass sie eine solche Entscheidung nicht ohne Absprache mit dem gesamten AStA treffen können/wollen. Daraufhin übergab die Rektorin eine schriftliche Verfügung mit der Anweisung, das Transparent bis 18 Uhr desselben Tages zu entfernen, sonst würde eine „Ersatzvornahme“ drohen.

Das Gespräch mit der Rektorin endete um 14 Uhr, woraus resultierte, dass sie uns gerade einmal eine Deadline von vier Stunden zum Umsetzen ihrer Forderungen ließ.
Da es uns in den vier verbleibenden Stunden nicht möglich war, einen juristischen Beistand hinzuzuziehen und wir somit auch nicht die Handlungen und die Drohungen des Rektorats auf ihre juristische Haltbarkeit hin überprüfen konnten, entschieden wir uns, das Transparent vorerst abzunehmen. Das Rektorat begründete sein Vorgehen gegen unsere Kritik an der Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr, im Gespräch und im Verfügungsschreiben, folgendermaßen:

  • Die satirische Darstellung unseres Standpunktes sei für Menschen, die das Transparent sehen und sich mit der Thematik vorab nicht auseinander gesetzt haben, nicht als Satire verständlich
  • ​Das Transparent hinge an einer Wand der Hochschule und müsse somit vor dem Raushängen von der Rektorin genehmigt werden
  • ​Die Anordnung der Wegnahmeverfügung rechtfertige sich daraus, dass die Entfernung des Transparents im überwiegenden Interesse der Hochschule Bremen, sowie auch im öffentlichen Interesse liege
  • Das Transparent schädige das öffentliche Ansehen der Hochschule

Wir finden diesen nach Hochschulinteresse selektierenden und repressiven Umgang mit unserer Ausübung unserer Pflicht, im Bewusstsein der Verantwortung vor der Gesellschaft, die politische Bildung der Studierenden zu fördern (§45 Abs. 2 Nr. 3 Bremisches Hochschulgesetz), sehr bedenklich!
Die eben benannten Argumente zeigen die von uns bereits in der Vergangenheit kritisierte Ignoranz des Rektorats gegenüber unseren Vorwürfen und auch das despotische Nutzen ihres „längeren Hebels“.
Dass Satire nicht für Menschen verständlich ist, die mit den Hintergründen nicht vertraut sind, liegt für uns in der Natur dieser Form der Meinungsäußerung. Daher finden wir es besonders anmaßend, dieses Argument im Speziellen gegen unsere Aktion zu verwenden. Das Hausrecht, welches besagt, dass alle Transparente, die an der Fassade der AStA-Räume hängen, vorab von der Rektorin genehmigt werden müssen, wurde niemals bei jeglichen unserer anderen Transparente an derselben Stelle des Gebäudes verlangt. Dass ausgerechnet in einem Fall von Kritik am Handeln des Rektorats von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, macht unserer Meinung nach die Intoleranz und das Unterbinden gegenüber unangenehmer studentischer Kritik besonders deutlich, zumal nicht einmal in diesem Zusammenhang gefordert wurde, die anderen aktuell hängenden Transparente genehmigen zu lassen. Auch die Behauptung, die Abnahme des Transparents wäre im „überwiegendem Interesse der Hochschule Bremen wie auch im öffentlichen Interesse“ finden wir zumindest beweisbedürftig. Wir haben sowohl von studentischer Seite als auch von einem breiten Spektrum öffentlicher Akteure in Bremen viel Rückendeckung erfahren und finden es höchst fragwürdig, auf welche Art und Weise die Rektorin, ohne einen ersichtlichen Beleg, eine solche Äußerung als Begründung für den Eingriff in unsere Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann. Auch die Anschuldigung, wir als AStA würden das öffentliche Ansehen der Hochschule mit unserem Einsatz gefährden, können wir nicht nachvollziehen. In unseren Augen ist das strategische Umschiffen der selbstauferlegten Zivilklausel und das Unterbinden studentischer Proteste das eigentlich schädliche Verhalten für das öffentliche Ansehen der Hochschule. Sollte es nicht auch im Interesse der Rektorin liegen, die Beteiligung, das Engagement und das Wissen der Studierendenschaft über hochschulpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen zu unterstützen und zu schätzen? Denn was wäre ein besseres Aushängeschild für eine Hochschule?

Wir können und wollen diese Repression nicht unbeantwortet lassen und werden unsere Kritik gegenüber Prozessen, die das Leben der Studierenden betrifft, nicht einstellen!


1 Antwort auf „„Die Zivilklausel umsetzen, nicht das Hausrecht, liebes Rektorat!““


  1. 1 undwrum 28. Oktober 2016 um 3:25 Uhr

    warum man es abgehangen hat geht aus dem text leider nicht hervor. schade, etwas unverständlich das ihr es nicht hängen lassen habt. besonders bei dieser begründung.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.