Archiv für November 2016

„Demo vor Presse-Club hat Nachspiel“

kopiert aus dem Weser Kurier

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Diskussionveranstaltung wirft die Bremer CDU linken Demonstranten einen Bruch demokratischer Spielregeln vor.

Wie ist es in Bremen um die Toleranz im politischen Meinungsstreit bestellt? Diese Frage steht erneut im Raum, nachdem am Montagabend linksautonome Aktivisten eine Diskussionsveranstaltung der CDU im Schnoor gestört hatten. Eine Gruppe von etwa 20 Personen war in das Gebäude des Presse-Clubs eingedrungen, wo der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff mit der konservativen Publizistin Birgit Kelle über das Thema „Gender-Verrücktheit“ diskutieren wollte. Kelles gegen den traditionellen Feminismus gerichteten Thesen gelten als sehr umstritten. Kritiker werfen der Autorin vor, ein rückwärtsgewandtes, reaktionäres Frauen- und Familienbild zu propagieren. (mehr…)

ALLEZ À GAUCHE

KRIMINALISIERUNG LINKER JUGENDGRUPPEN STOPPEN

siehe auch À GAUCHE. Im Visier des Verfassungsschutzes

„G20 in HH: Die Logistik des Kapitals lahmlegen“

Linksradikale Gruppen rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist, gemeinsam mit unseren Freund*innen aus ganz Europe und beyond, die G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik und das übliche Gipfelritual hinausgeht.

Es geht dabei darum, einen Ausweg zu finden, dem Kapitalismus Leben abzutrotzen und sich dem Drift in die völkische wie religiöse Barbarei zu verweigern. Ohne schon zu viel zu verraten: Dieser Weg beginnt nicht mit Appellen an den Staat, sondern mit der grenzübergreifenden Unterbrechung der Logistik des Kapitals selbst. Denn das ist die einzige Sprache, die es versteht. (mehr…)

Hochschule drohte mit polizeilicher Räumung

Veranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ von Hochschule unter Androhung polizeilicher Räumung unterbunden

Am 17.11.16 wollte der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK; unter Anderem eine autonome studentische Arbeitsgruppe an der HSB) in der Hochschule die Infoveranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ ausrichten.
In der Vergangenheit ist uns in unterschiedlichen Kontexten aufgefallen, dass Konflikte aus der Thematik der Veranstaltung auch unter den Studierenden an Relevanz gewinnen. Um einen Rahmen zum Austausch und zur Information zu bieten, haben wir uns als AStA entschieden, den Veranstalter (ein Studierender der HSB) zu unterstützen.

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VA: „Input über die Notfallstruktur zur Verhinderung von Abschiebungen“

Einladung zu einem kurzen Input über die Notfallstruktur zur Verhinderung von Abschiebungen
input on the emergencystructure to avert deportations
Nous vous informons sur notre téléphone d’urgence. Les appels nous aident à contrecarrer des déportations.

Montag, 12. Dezember 2016 | 18 Uhr | Paradox

English version is to be found below the German version!!!
Une version française se trouve ci-dessous!!!

Am 12.12.2016 lädt die Gruppe „stopdeportation“ um 18 Uhr zu einem kurzen Input über unser Notfalltelefon und die angeschlossene Notfallstruktur im Rahmen des „Equal Rights For All“ – Treffens im Paradox (Bernhardstraße 12) ein. Das Notfalltelefon soll bei anstehenden Abschiebungen dazu dienen, diese durch Blockaden durch möglichst viele Menschen zu verhindern. Wir wollen darlegen, wie die Struktur funktioniert und worauf diese ausgelegt ist, worauf nicht. (mehr…)

Café Ungerade: Dezember- und Januar-Programm

Das Cafe findet Dienstags in ungeraden Kalenderwochen im Infoladen statt.

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Rigolf Hennig vor Gericht

Rechtsextremer vor Gericht

Heute hat vor dem Amtsgericht Verden der Prozess gegen den 81-jährigen Holocaust-Leugner Rigolf Hennig begonnen. Die Anklage gegen den Arzt und früheren Verdener Stadtrat lautet „Volksverhetzung“ in acht Fällen. Der Rechtsextreme steht nicht zum ersten Mal vor Gericht.

Quelle: radiobremen.de

VA abgesagt: „Wenn Sätze zu Brandsätzen werden: Hetze gegen Geflüchtete im Netz“

Der Katzensprung lässt ausrichten:

Der am 5. Dezember geplante Vortrag über rechte Hetze im Internet muss leider ausfallen! Wir werden diesen Vortrag nachholen und rechtzeitig ankündigen. Zur Zeit steht noch kein neuer Termin fest!

„Gemeinsam Stark“ in Bremen?

kopiert von Antifaschistisches info Blatt

Die Bilder hätten aus einem Video über eine Übung der Bremer Bereitschaftspolizei stammen können: Am Abend des 18. Juni 2016 liegen, zum Teil mit Kabelbindern gefesselt, 43 Personen aus dem „Gemeinsam Stark“-Spektrum auf dem Boden des Uni-Campus in Bremen. Nach eigenen Angaben, die die Bremer „Gemeinsam Stark“-Gruppe über soziale Netzwerke veröffentlichte, wollten sie mit dem Video „Präsenz zeigen“. Ihren Angaben nach gab es drei Überfälle von vermeintlichen Antifa­schis­t_innen auf Personen aus der „Gemeinsam-Stark Deutschland“-Gruppe (GSD). Der versuchte Dreh des Videos bildet die bisher letzte Aktivität der Bremer „GSD-Gruppe“ und fand große Beachtung in den lokalen Medien.


Marcel Kuschela (Mitte) am Fronttransparent während des GSD-Aufmarsches in Magdeburg am 09. April 2016. (Foto: Presseservice Rathenow)

Die Bremer GSD-Gruppe hatte sich nach der Spaltung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gebildet. Zum Kern der Gruppe gehören rund 20 Personen aus Bremen und dem Umland, die über einen nochmal ungefähr gleich großen Kreis von SympathisantInnen verfügen. Darunter finden sich teilweise schon als Neonazis bekannte Personen wie Marcel Kuschela („Captain Flubber“), Michael H. und Alexander G. (ehem. Aktivist der NPD-Jugendorganisation). Der Großteil dieser Personen rekrutiert sich aus einer Mischszene aus alten bzw. ehemaligen Bremer Hooligans und Fans der rechten Band „Kategorie C — Hungrige Wölfe“ (KC) aus Bremen. Ein Teil des bei GSD aktiven Kreises kennt sich aus der rechtsoffenen Saufgemeinschaft „Freibeuter HB“. Laut den Beobachtungen Bremer AntifaschistInnen soll das Bremer Netzwerk um HoGeSa bzw. „Gemeinsam-Stark“ auch von dem Wohlwollen des Bremer Neonazi-Funktionärs Henrik Ostendorf und der lokalen Aktivisten von „Die Rechte“ profitiert haben.

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„Geheimagent soll Mord geplant haben – Bremer Kurdenführer im Visier der Türkei“

kopiert vom Weser Kurier

Ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes soll in Bremen kurdische Aktivisten ausspioniert und einen Mord geplant haben. Das geht aus Recherchen von NDR und WDR hervor.


Die Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland verboten. Dennoch gibt es laut Berichten des Verfassungsschutzes in Bremen rund 300 PKK-Sympathisanten.

Zuvor hatte bereits ein kurdisches Medium über den Fall berichtet. Der Agent soll sich in Bremen zwei Jahre lang als Journalist getarnt haben, um über Interviews an kurdische Funktionäre heranzukommen.

Ins Visier nahm er einen Mann aus Bremen, der zu den führenden Köpfen eines kurdischen Dachverbandes gehört. Vor zwei Jahren war er in dieser Funktion vom damaligen Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rathaus empfangen worden. Aufgeflogen ist das mutmaßliche Komplott durch die Aussagen einer Frau aus dem persönlichen Umfeld des Agenten.
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