À GAUCHE. Im Visier des Verfassungsschutzes

À Gauche ist eine offene linke Jugendgruppe aus Bremen. Wir treffen uns einmal in der Woche um über aktuelle politische Themen zu sprechen und z.B. Infoveranstaltungen (Café Karoshi) oder Solikneipen zu organisieren. In den letzten Wochen wurden einige Genoss*innen aus unserer Gruppe von der Exekutiven vorgeladen. Die Gründe für die Vorladungen waren bestandslos und übertrieben. Es stellte sich heraus, dass diese Gespräche, bei denen Beamte des Verfassungsschutzes anwesend waren, nur dazu dienten, uns wissen zu lassen, dass der Staatsschutz einige Informationen über die Gruppe À Gauche und ihre Mitglieder gesammelt hat. Diese Informationen setzen sich aus banalen Dingen wie Ort und Zeit unserer Treffen, aber auch internen Informationen, die der Staat nur durch systematische Überwachung erlangt haben kann, zusammen. Besonders erschreckend für uns war, dass die Beamten zusätzlich Namen, Adressen und Fotos unserer Mitglieder in verschiedensten Situationen vorgelegt haben. Da À Gauche eine Jugendgruppe ist und wir dem entsprechend alle noch sehr jung sind, ist besonders dieser Eingriff in unsere Privatsphäre für die meisten sehr belastend.

Wenn sich der Staat schon von einer kleinen offenen Jugendgruppe wie À Gauche bedroht fühlt, können wir uns nicht ausmalen, welche Mittel er einsetzt, um sich vor anderen linken Gruppen zu schützen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass ihr von unseren Erfahrungen wisst, um besser auf euch und eure Genoss*innen aufpassen zu können. Außerdem ist der deutsche Staat bekanntermaßen auf dem rechten Auge blind, wohingegen linkspolitisch aktive Menschen besonders mit Repressionen zu kämpfen haben. Das zeigt uns nur mal wieder deutlich, welche politische Einstellung für diesen Staat ein Problem darstellt und welche nicht.
Wir finden es erschreckend, dass der Verfassungsschutz sich ohne jegliche Grundlage über unsere Grundrechte hinwegsetzt und versucht uns damit einzuschüchtern. Dies lassen wir uns aber nicht gefallen. Wir lassen uns weder kriminalisieren, noch einschüchtern. Wir halten weiter zusammen.

Unsere Solidarität gegen eure Repression!


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