„Antreten zum Studium – Umstrittene Kooperation zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr“

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Seit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 lernen an der Hochschule Bremen im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ sechs Frauen im Auftrag der Bundeswehr. Hochschulleitung und Bundeswehr haben im Mai einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Um diesen und den Streit darüber ging es bei „Nordwestradio unterwegs“.


An der Hochschule Bremen werden keine Soldatinnen für mögliche Kampfeinsätze ausgebildet. Dennoch sorgt die Ausbildung von Frauen für den Verwaltungsdienst der Bundeswehr für Ärger.

Laut Kooperationsvertrag reserviert die Hochschule Bremen der Bundeswehr jährlich rund ein Viertel der 38 Studiengangsplätze. Die Bundeswehr bezahlt dafür 250 Euro pro Monat und Studentin. Das sorgt für großen Ärger, zum Beispiel beim Allgemeinen Studierenden-Ausschuss ASTA. Er befürchtet eine einseitige Ausrichtung der Bachelor-Ausbildung. Lena Schwertmann, Vorstandsmitglied Allgemeiner Studierendenausschuss (ASTA) Hochschule Bremen: „Für uns ist das eine ethische Frage: Inwiefern will man ein Unternehmen wie die Bundeswehr unterstützen.

„Die Bundeswehr ist für uns kein normales Unternehmen“ – ASTA Hochschule Bremen

Die ganze Sendung zum Nachhören:
Nordwestradio unterwegs: Antreten zum Studium, [38:38]

Schwertmann räumte in der Sendung mit Moderator Stefan Pulß allerdings ein, dass es bisher keine inhaltliche Einflussnahme der Bundeswehr auf die Hochschule Bremen gibt.

Genervt sind auch einige Lehkräfte. Ralf Streibl, Ex-Informatik-Lehrbeauftragter Hochschule Bremen, hat sogar seinen Job an der Hochsschule gekündigt. „Wir habe einen Akademischen Senat als oberstes Beschlussgremium, der eine Zivilklausel beschließen kann. Wenn es dann aber zu Kooperationen kommt, ist dieser Senat offensichtlich nicht in der Entscheidung drin, sondern diese Entscheidungen obliegen dem Rektorat. Das ist eine Fehlkonstruktion.“ Keine Hochschule sei allerdings gezwungen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten.

Die Hochschule verteidigt die Entscheidung, die Bundeswehr beim Dualen Studium mit einzubinden. Hochschul-Rektorin Karin Luckey in „Nordwestradio unterwegs“: „Das ist ein qualitätsgeleiteter Studiengang, der friedlichen Zwecken folgt. Dieser Studiengang ist nicht militärisch ausgerichtet.“ Alle Wissenschaftler seien autonom und bestimmen, was in den Studiengängen stattfindet.

„Die Zivilklausel ist für uns wichtig. Wir sehen bei der Bundeswehr-Beteiligung keinen Widerspruch dazu“ – Karin Luckey, Rektorin Hochschule Bremen

Laut Luckey wollte sich die Hochschule grundsätzlich weiter öffnen, beispielsweise mit Dualen Studiengängen als „neue Formate“. Damit sei aber auch ein zusätzlicher Aufwand verbunden, den die Unternehmen finanzieren. Rund 2.000 Euro pro Monat zahlt die Bundeswehr für die Frauen, die an der Einrichtung studieren.

Staatsrat sieht Studiengang „gut für Frauen“

Gerd-Rüdiger Kück, Staatsrat bei der Senatorin für Wissenschaft in Bremen, ist mit dem „frauenspezifischen Studiengang“ zufrieden. Er sähe es sogar noch gerne, wenn dieser ausgebaut würde und auch weitere Unternehmen mit ins Boot kämen. Zudem verwies Kück darauf, dass Bremen mehrere Rüstungsbetriebe habe. Auch für diese müsse eine solide Ausbildung organisert werden. Die Unternehmen sorgten für Arbeitsplätze.

Was dürfen oder sollen Hochschulen?

Im späteren Verlauf der Diskussion in „Nordwestradio unterwegs“ ging es um die ethische Bewertung einer Zusammenarbeit von Hochschulen und der Bundeswehr. Lena Schwertmann von der Studierendenvertretung: „Es geht darum, was staatliche Hochschulen vermitteln sollen. Da liegt es für uns in der Verantwortung, dass Frieden aktiv gelebt und beigebracht wird“.

Kein Cyber-War mit der Hochschule Bremen

Hochschul-Rektorin Luckey machte deutlich, wo für sie die Grenzen zwischen friedlicher Lehre und militärischer Forschung liegen. „Wenn die Bundeswehr auf uns zukäme und sagen würde, macht uns fit für den Cyber War.“ Dann würde das nicht mit der Zivilklausel übereinstimmen.

Stimmen aus dem Publikum:

„Was mich ärgert: Dass die Hochschule und der Senat verkennen, dass wir einen Rechtsbruch haben. Denn die Zivilklausel ist eindeutig.“
„Der Begriff friedlich heißt: Gegen alles Militärische.“
„Ich finde es als Studentin traurig zu sehen, dass die Rektorin nicht mehr Moral bei der Wahl der Partner mit ins Spiel bringt.“
„Die Bundeswehr hat ihre Unschuld längst verloren.“

Weiterer Hintergrund zum Streit um die Zivilklausel

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Projekt als einen weiteren Schritt der Bundeswehr, ihren Einfluss auf das Bildungswesen auszuweiten. Jusos, Linke und Friedensaktivisten sehen in der Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr einen Verstoß gegen die Zivilklausel, nach der Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollen. Eine Prüfung des Akademischen Senats kommt zu demselben Ergebnis.

Die Hochschulleitung widerspricht der Kritik und erklärt: Der Bund werde genauso behandelt wie andere Privatfirmen, mit denen Kooperationsverträge bestünden. Studieninhalte würden wegen der Zusammenarbeit nicht verändert. Außerdem seien die Bundeswehr-Studentinnen Anwärterinnen für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst, keine Soldatinnen. Auf diese Haltung hat sich auch die Bremische Bürgerschaft verständigt. Schließlich diene die Bundeswehr der Wahrung des Friedens.

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siehe auch:
Umstrittene Kooperation zwischen HS Bremen und Bundeswehr
Ist die Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr rechtens?
Unterstützt die Hochschule Bremen den „Cyberwar“?
Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr, [4:22]