„Gericht kippt Flaschenverbot“

kopiert aus dem Weser Kurier

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Dienstag das an der Diskomeile geltende Flaschenverbot kassiert und für unwirksam erklärt. Das Mitführen von Glasflaschen birgt nicht ausreichend Gefahrenpotenzial.


Mit Schildern wie diesem weist die Stadt auf der Verbot von gefährlichen Gegenständen im Bereich der Diskomeile hin.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag das Flaschenverbot auf der Diskomeile einkassiert. Seit Juli 2014 durften Feiernde dort im öffentlichen Straßenraum weder Flaschen noch Gläser mit sich zu führen. Eigens dafür war eine Polizeiverordnung erlassen worden.

„Nicht das geeignete Rechtsinstrument“, urteilte nun das OVG und erklärte die Verordnung für unwirksam. Das bloße Mitführen von Glasflaschen sei gerade an Wochenenden ein Massenphänomen und berge nicht ausreichend Gefahrenpotenzial, um eine abstrakte Gefahr zu begründen.

Revision gegen dieses Urteil ließen die Richter nicht zu. Man werde aber prüfen, ob man das Verbot auf eine andere rechtliche Grundlage stellen kann, kündigte Marcus Schirmbeck, Vertreter der Innenbehörde, an.

Generelles Flaschenverbot ist überzogen

Bestätigt sah sich dagegen Rechtsanwalt Sören Böhrnsen. Er hatte im Auftrag eines Studenten gegen das Flaschenverbot geklagt. Es habe ohne Frage unschöne Vorfälle auf der Diskomeile gegeben. Doch darauf mit einem generellen Flaschenverbot zu reagieren, sei völlig überzogen.

„Jeder einzelne Fall ist besorgniserregend“, betonte auch der Vorsitzende Richter Hans Alexy bei der Begründung des Urteils. Doch der Staat sei dagegen ja nicht machtlos und müsse dies nicht hinnehmen. Entscheidend sei aber, welchen Weg er dafür einschlage – der über eine Polizeiverordnung sei juristisch nicht haltbar.

Rückblende: 2008 wird die Diskomeile zur Waffenverbotszone erklärt. Ein Jahr später wird dieses Verbot auf das „Führen gefährlicher Gegenstände“ ausgeweitet: Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger, Äxte, Rasierklingen… 2014 dann die nochmalige Erweiterung per Polizeiverordnung: Fortan gelten auch Flaschen und Trinkgläser als gefährliche Gegenstände und sind zwischen 22 und 6 Uhr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Bereich der Diskomeile verboten.

Die Verordnung trug einer Forderung der Polizei Rechnung. In deren Statistik waren insbesondere an Wochenenden vermehrt Gewaltvorfälle unter Einsatz von Glasflaschen aufgetaucht. Doch schon mit dieser Statistik hatte das OVG Schwierigkeiten.

Vorfälle spielten sich oft in den Diskotheken ab

Die Zahlen, die der Verordnung zugrunde liegen, differenzieren nicht zwischen Vorfällen auf der Straße und in den Diskotheken, konstatierte Richter Alexy und bezeichnete dies als Schwäche. Ein relevanter Teil der Vorfälle, die der Verordnung zugrunde gelegt wurden, habe sich nicht auf der Straße, sondern in den Diskotheken abgespielt.

Der Vertreter des Stadtamtes, Joachim Becker, wollte sich auf diese Rechnungen nicht einlassen. Mit Glasflaschen seien in signifikant auffälliger Zahl gefährliche Körperverletzungen begangen worden. „Davor kann man die Augen nicht verschließen.“

Zudem müsse man die Verhältnismäßigkeit sehen. Die Bürger würden nur marginal in ihren individuellen Rechten beschnitten, wenn sie zu bestimmten Zeiten in bestimten Bereichen keine Flaschen mitbringen dürften. Demgegenüber stünde das Schutzgut Leben und Gesundheit.

Um Verhältnismäßigkeit geht es aber auch Sören Böhrnsen. 99,9 Prozent der Feiernden seinen friedlich, argumentierte der Anwalt. Junge Leute, die sich eine Flasche Bier mitbrächten, weil ihnen in der Disko die Getränke zu teuer sind. Durch das allgemeineFlaschenverbot würde über Gebühr in die Rechte aller dieser Menschen eingegriffen.

Kernfragen des Verfahrens

„Ist durch Flaschen und Gläser eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben? Besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sie auch im Einzelfall eine Gefahr darstellen?“, formulierte Richter Alexy die Kernfragen des Verfahrens. Oder zugespitzt: „Ist es, wenn sich einer mit einer Bierflasche auf der Diskomeile bewegt, vergleichbar mit jemandem, der einen Baseballschläger oder einer Axt dabei hat?“

Die Richter beantworteten dies nach kurzer Beratung mit Nein und kassierten die Verordnung ein. Nicht, ohne anzumerken, dass man dieses Problem weitaus einfacher über ein Ortsgesetz hätte regeln können. Oder über ein Landesgesetz, wie es zum Beispiel in Hamburg getan wurde.

Und auch zur handwerklichen Umsetzung der Polizeiverordnung gaben die Richter den Vertretern von Innenbehörde und Stadtamt mahnende Worte mit auf den Weg. So etwa, was die Zuständigkeit für den Erlass der Verordnung betrifft: Die sei gesetzlich sehr präzise geregelt und liege ausschließlich beim Stadtamt, betonte Alexy. Tatsächlich habe man aber den Eindruck, dass diese Behörde allenfalls am Rande beteiligt war. „Die Federführung lag bei der Innenbehörde.“

Oder bei der Bekanntmachung der Verordnung: Sie ist, wie vom Bremischen Verkündigungsgesetz vorgesehen, ausschließlich im Internet abrufbar. Dort würde man sie unter www.gesetzblatt.bremen.de auch finden, räumte Alexy ein. Aber nur mit viel Geduld und sehr viel scrollen. Die Vorgabe, leicht zugänglich zu sein, werde auf jeden Fall nicht erfüllt. „Wir überlegen noch, welche rechtlichen Folgen das haben könnte. Denn eigentlich kann das nicht ohne Folgen bleiben.“

Quelle: Weser Kurier