Bullen-Gewalt Stoppen! „Bewährung für Bremer Polizist nach Stiefeltritt“

Quelle: radiobremen.de

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat einen Polizisten nach einem Stiefeltritt zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Die Strafe ist allerdings auf Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet: Lässt sich der 39-Jährige nichts zu Schulden kommen, muss er nichts zahlen. 2013 hatte er einen Mann in Polizeigewahrsam so stark getreten, dass dieser Rippenprellungen davontrug.

Video: Urteil nach Fußtritt in Polizeigewahrsam

Die Richter stellten bei ihrem Urteil fest, dass der Polizist damals viel privaten Stress hatte und auch beruflich stark beansprucht war. Direkt nach der Tat wurde der Beamte, der seit 18 Jahren im Polizeidienst ist, versetzt. Jetzt arbeitet er als Verkehrspolizist. Im Oktober 2013 hatte er es im Polizeirevier Lesum mit einem Junkie zu tun. Dieser hatte den Polizisten beschimpft. Daraufhin reagierte der Beamte mit dem Tritt.

In den vergangenen Jahren gab es in Bremen weitere Fälle von Polizeigewalt:

Dezember 2014 – Faustschlag beim Fußballspiel

Die Bremer Innenbehörde ermittelt Ende 2014 in den eigenen Reihen wegen polizeilicher Gewalt rund um das Fußball-Bundesligaspiel zwischen Werder Bremen und Borussia Dortmund. Polizisten sollen Fußballfans ins Gesicht geschlagen haben – angeblich ohne ersichtlichen Grund, das werfen ihnen das Fan-Projekt und der Dachverband Bremer Fanclubs vor. Ein Ergebnis der Ermittlungen liegt noch nicht vor.

Juni 2013 – gewaltsame Festnahme im Gleis 9

In der Bremer Diskothek Gleis 9 am Güterbahnhof überwältigen acht Polizisten einen 28-Jährigen, nachdem dieser eine Garderobe-Mitarbeiterin geschlagen hat. Ein Beamter tritt und schlägt dabei mit einem Schlagstock massiv auf den betrunkenen Mann ein. Eine Überwachungskamera der Diskothek zeichnet den Vorfall auf, er sorgt bundesweit für Aufsehen. Im Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen ein. Der Tatverdacht sei nicht hinreichend. Weil der Mann aggressiv gewesen sei, sei die Gewalt gerechtfertigt gewesen.

Video: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Tritte und Schläge rechtens

Mai 2013 – prügelnder Zivilbeamter

Nach einem nächtlichen Einbruchsversuch in eine Bremer Gaststätte versteckt sich der Zivilbeamte Marcel B. in einem Gebüsch. Als kurze Zeit später der aus Brasilien stammende V. de O. vorbeikommt, vermutet er in ihm den Täter, verfolgt ihn und schlägt ihn nieder. De O. flieht und wird erneut niedergeschlagen. Selbst die Rettungsassistenten sind laut einem Bericht der taz über das Ausmaß der Verletzungen entsetzt. Das Opfer muss mehrere Wochen ins Krankenhaus, erleidet ein posttraumatisches Belastungssyndrom. 2015 wird der Polizist zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Juli 2011 – Faustschlag am Sielwall

Nach einem Fussballspiel besetzen Fans die Sielwallkreuzung, spielen Fussball. Als die Polizei räumen will, eskaliert die Situation. Es fliegen Flaschen und Böller. 70 Beamte sind im Einsatz, es gibt Verletzte. In diese Situation gerät Kevin Schürmann hinein, der mit seiner Freundin auf dem Weg nach Hause ist. Ein Polizist packt ihn und schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht. Videos dokumentieren dies. Doch statt des Polizisten wird erst einmal Schürmann angeklagt: Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsgewalt. Er gewinnt den Prozess. Nun muss sich der Beamte verantworten. Der räumt den Schlag ein. Dennoch werden die Ermittlungen zunächst eingestellt. 2015 wird der Beamte schließlich freigesprochen: Das Vorgehen sei gerechtfertigt gewesen.


Um die Einsätze ihrer Beamten besser zu dokumentieren, experimentiert die Bremer Polizei seit November 2016 mit sogenannten Body-Cams. Diese sollen deeskalierend wirken. Der Versuch ist auf ein Jahr angelegt.

Dezember 2004 – der Fall Laya Condé

Ende 2004 verabreicht ein Bremer Arzt einem mutmaßlichen Drogen-Kleindealer zwangsweise Brechmittel und Wasser. Im Polizeigewahrsam fällt der Mann ins Koma und stirbt wenige Tage später. Zweimal befassen sich Gerichte im sogenannten Brechmittel-Prozess mit dem Fall und sprechen den angeklagten Polizeiarzt frei. Der Bundesgerichtshof kassiert beide Urteile und verweist sie zurück nach Bremen. Das dritte Verfahren vor dem Landgericht wird eingestellt, weil der Arzt nicht verhandlungsfähig ist. Das Land Bremen stoppt nach dem Tod Condés den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln.

Quelle: radiobremen.de