„Demo vor Presse-Club hat Nachspiel“

kopiert aus dem Weser Kurier

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Diskussionveranstaltung wirft die Bremer CDU linken Demonstranten einen Bruch demokratischer Spielregeln vor.

Wie ist es in Bremen um die Toleranz im politischen Meinungsstreit bestellt? Diese Frage steht erneut im Raum, nachdem am Montagabend linksautonome Aktivisten eine Diskussionsveranstaltung der CDU im Schnoor gestört hatten. Eine Gruppe von etwa 20 Personen war in das Gebäude des Presse-Clubs eingedrungen, wo der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff mit der konservativen Publizistin Birgit Kelle über das Thema „Gender-Verrücktheit“ diskutieren wollte. Kelles gegen den traditionellen Feminismus gerichteten Thesen gelten als sehr umstritten. Kritiker werfen der Autorin vor, ein rückwärtsgewandtes, reaktionäres Frauen- und Familienbild zu propagieren.

Die Veranstaltung konnte erst mit einiger Verspätung beginnen, nachdem Polizisten die johlenden Störer aus dem Gebäude gewiesen hatten. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek, der das Haus gegen 19.20 Uhr betreten wollte, sah sich nach eigener Darstellung an der Schwelle zum Presse-Club „einer größeren Menge gegenüber, die dort mit Trommeln und Pfeifen Bambule machte“.

Physische Gewalt sei nicht ausgeübt worden, aber: „Die Atmosphäre, die dort erzeugt wurde, war dazu angetan, Gäste einzuschüchtern.“ Scharfe Kritik richtete Kastendiek am Tag danach an die Adresse der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Sophia Leonidakis. Diese habe sich per Megafon als Einpeitscherin betätigt. Sie trage eine Mitverantwortung für die Störung der CDU-Veranstaltung. „Mit einem solch undemokratischen Verhalten entfernt man sich vom Konsens des Grundgesetzes“, tadelte Kastendiek das Verhalten seiner Parlamentskollegin. Er erwarte eine Distanzierung der Linken-Parteiführung.

Sophia Leonidakis wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem WESER-KURIER zurück. Weder habe es eine Blockade des Presse-Clubs gegeben, noch habe sie selbst zur Störung der CDU-Veranstaltung aufgerufen. Die Anti-Kelle-Demonstration vor dem Gebäude im Schnoor sei zudem angemeldet und genehmigt gewesen.

Allerdings sei es nachvollziehbar, wenn sich Menschen durch die Thesen der Publizistin „verletzt“ fühlten und dies auch zum Ausdruck brächten. „Frau Kelle behauptet beispielsweise, dass Frauen an sexuellen Übergriffen selbst schuld sind und dass Homosexualität eine Art Krankheit ist, die man ,heilen‘ kann“, so Leonidakis. „Wenn die CDU solchen Positionen eine Plattform bietet, muss sie mit Widerstand rechnen.“

Jens Eckhoff, dessen Kreisverband Birgit Kelle eingeladen hatte, ging mit Leonidakis nicht ganz so scharf ins Gericht wie Kastendiek. Die Gegendemo sei für ihn „okay“ gewesen. Allerdings sei es einem Teil der Teilnehmer erkennbar nicht darum gegangen, kritisch zu diskutieren, sondern die Veranstaltung platzen zu lassen.

Hierauf sei man im Übrigen durch einen eigenen Ordnungsdienst und Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vorbereitet gewesen. Die Polizei sei erst gerufen worden, nachdem die aus dem Saal gewiesenen Störer im Gebäude weiterhin lautstark krakeelt hätten. Dass die Veranstaltung mit Birgit Kelle eine provokative Note hatte, räumte Eckhoff ein. „Anders lockt man aber heutzutage kaum noch Leute hinter dem Ofen hervor.“

Ob provokativ oder nicht – eine demokratische Partei muss in Bremen ihre Veranstaltungen ungestört durchführen können. So sieht es Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD). „So geht es nicht“, rügte Weber die Gegendemonstranten. Demokraten müssten „friedlich und respektvoll miteinander umgehen.

Wer sich in der Wahl der Mittel vergreift, kann sich schnell zum Handlanger demokratiegefährdender Populisten machen. Wenn Populismus und Gewalt gegen Andersdenkende die politische Kultur in unserem Land schädigen, müssen wir Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen“, lautet Webers Appell.

Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst fügt sich die Konfrontation im Presseclub ein in eine Reihe von Vorfällen aus jüngerer Zeit. Erst kürzlich hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Veranstaltung mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski verlagern müssen, nachdem der Asta der Universität gegen die ursprünglich geplante Nutzung von Uni-Räumlichkeiten Front gemacht hatte. Im Dezember 2012 war es an der Universität zu handfester Randale gekommen, als dort der CSU-Politiker Günther Beckstein an einer Diskussion zum Thema Asyl teilnehmen wollte. Beckstein musste damals von Polizisten in Sicherheit gebracht werden.

„So etwas hat in Bremen schon Tradition“, urteilt Probst. Ein Teil des linksautonomen Spektrums beanspruche für sich „zu entscheiden, welche politischen Positionen in der öffentlichen Diskussion vorkommen dürfen und welche nicht. Da es um strittige Meinungen und nicht um die Leugnung von Fakten wie den Holocaust geht, halte ich das für geradezu antidemokratisch“, so Probst. Dass die Aktivisten mit ihrer Intoleranz letztlich ihren politischen Gegnern in die Hände arbeiten, sei ihnen egal. „Es geht ihnen um den Moment.“

Quelle: Weser Kurier

weitere Hetze aus dem Weser Kurier:
Kommentar: Bornierte Pseudo-Linke

siehe auch
Weser Kurier – Birgit Kelle: „Von Feministinnen lasse ich mir nichts sagen“


3 Antworten auf „„Demo vor Presse-Club hat Nachspiel““


  1. 1 krigtanix 01. Dezember 2016 um 1:48 Uhr

    Weserkurier, CDU, Antifeminist_innen und Rechtspopulisten a la Oliver Meier, Hand in Hand vereint lautstarken, unter Versammlungs- und Meinungsfreiheit angemeldeter Protest, als antidemokratisch und illegitim zu kriminalisieren. Na Holla die Waldfee.

    Und wie sie sich in ihrem peinlichen Unverstand darüber, was demokratie und Freiheit überhaupt bedeutet und bedeuten kann, gegenseitig in die Arme fallen, es mit weserkurier, Drohungen und Falschbehauptungen „den Linken“ mal so richtig gegeben zu haben. Wer auch immer diese angeblich homogenen Linken die Jürgen Theiner herbeischreibt sein sollen, lässt sich nur ahnen. Vermutlich entspringen die aus dem gleichen anachronistischen Weltbild das es Theiner möglich macht 2 Artikel zu schreiben die es geschafft haben völlig von der frauenverachtenden Scheisse die Birgit Kelle publiziert abzulenken. Ergo für die Leser_innen der Artikel: Nicht Frauenverachtung ist das Problem, sondern Menschen die Frauenverachtung hör- und sehbar (demonstrandum)kritisieren.

    Prost Mahlzeit, wenn dass das Demokratieverständnis eines WK Journalisten ist, in der Logik einer AfD zu argumentieren. Und wenn man denkt das Dümmste wäre bereits abgefrühstückt, kommt von irgendwo noch mal der Probst um die Ecke und haut nochmal seine Abrechnung mit „den“ Linken obendrauf. Da kommt wohl in den nächsten Jahren wohl noch einiges an solchen Irrlichtern der falschen Freiheit auf uns zu, wenn dieses Ereignis schon derart verstellt und verhasst angegriffen wird,weil junge Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben sich gegen Frauenverachtung leidenschaftlich zu engagieren. Wer behauptet diese entzögen sich einer sachlichen Debatte unterdrückt wissentlich das eine sachliche debatte permanent von diesen Protestler_innen eingefordert wird doch von genau den Akteuren die oben genannt permanent abgelehnt wird da Debatte sie auf sie selbst zurückwirft. Heuchelei nennt mensch das!

    Bleibt nur zu hoffen, dass dieser armselige Pakt dieses elenden Restes eines menschenfeindlichen reaktionären nach rechts offenen Diskurses ein angemessenes Nachspiel erlebt!

  2. 2 Armutszeugnis parteipolitisch konservativer Reaktion 01. Dezember 2016 um 17:42 Uhr

    Auch haben wir nicht vergessen, dass es programmatisch für die Bremer CDU ist in ihren Reihen Subjekte zu unterhalten, deren hauptsächliche innere und äußere Politik es ist Menschen die nicht ihrem Weltbild entsprechen etwas krankhaftes anzudichten, ganz in der Tradition der Rechtsradikalen. Wir erinnern uns: https://akj-bremen.org/veroeffentlichungen/offener-brief-an-sigrid-groenert/

    Da ist die Einladung einer Birgit Keller nur Konsequent. Aber kommentarlos und ohne Auseinandersetzung bleibt der erneute Versuch der CDU zum Start des Bundestagswahlkampfes auch lokal die AfD rechts zu überholen sicherlich nicht!

    Wer sich von „Feministinnen nichts sagen lassen“ will und gleichzeitig davon schwadroniert, dass Feministinnen nicht zum Dialog bereit seien und antidemokratisch, hat sich mit dieser polemischen Attitüde von Anfang an disqualifiziert. Denn hier geht es nicht um nicht können, sondern wie Birgit Kelle deutlich gemacht hat, um nicht wollen! Und diese Haltung ist eben programmatisch für eine Partei die in 70 Jahren alles dafür getan hat, dass Sexismus, Homophobie und Rassismus wesentlicher Bestandteil deutscher Leitkultur zu seien hat.

    Mit denen die Hass und Hetze verbreiten und sich dabei einbilden das sie die Regeln zu bestimmen hätten, wer wie mit ihnen wie in Dialog zu treten hat, mit denen ist nichts mehr zu reden möglich, da sie von Anfang an darauf bestehen das Dialog ein ungleicher Austausch zu sein hat zwischen Herrschenden und Beherrschten.

    Das, Herr und Frau CDU, ist antidemokratisch!

  3. 3 was zu beweisen war 04. Dezember 2016 um 17:31 Uhr

    „Anti-Feminismus als gemeinsame Klammer

    Eine besondere Bedeutung habe dabei die rechte Anfeindung des Feminismus, stellen die Forscher fest. Die Ablehnung von Feminismus sei sozusagen eine „gemeinsame Klammer“ der politischen Rechten.

    In der Klientel der AfD scheinen sich laut Studie mittlerweile Vorurteile zur sozialen Norm entwickelt zu haben, das heißt, sie werden gar nicht mehr hinterfragt und zu einer geteilten Realität der Gruppe. Es sei zu erwarten, dass gerade AfD-Anhänger „menschenfeindliche Meinungen gar nicht als Vorurteile und Feindseligkeiten betrachten, sondern als berechtigte politische Anliegen – soweit das nicht schon längst geschehen ist“.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/studie-vorurteile-101.html

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