Stellungnahme zum Weser Kurier und dem Thema Flucht und Migration

In der letzten Zeit wurden im Weser Kurier mehrfach Artikel zum Thema Flucht und Migration abgedruckt, die sowohl schlecht recherchiert und inhaltlich falsch als auch im Tonfall reißerisch geschrieben waren. Zuletzt der Artikel von Jürgen Theiner über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an afghanische Staatsangehörige durch die Bremer Ausländerbehörde vom 15.12.2016, durch den eine politische Debatte innerhalb der Parteien losgetreten wurde, ob Bremen in Zukunft auch afghanische Staatsangehörige vermehrt abschieben solle.

Angesichts steigender rassistischer und menschenverachtender Ressentiments in der Bevölkerung und eines zunehmenden Rechtsrucks halten wir solch eine Berichterstattung für gefährlich.

Als Bremer Flüchtlingsorganisationen haben wir deshalb eine öffentliche Stellungnahme zu dem Artikel von Jürgen Theiner verfasst (siehe unten).

Um der Redaktion des Weser Kuriers zu zeigen, dass sich mehr Bremer Bürger und Bürgerinnen eine sensible, gut recherchierte und die Achtung der Menschenwürde wahrende Berichterstattung wünschen, würden wir uns freuen, wenn Ihr diese Forderung Eurerseits dem Weser Kurier schriftlich mitteilt. Ihr könnt dazu gerne auch unten stehende Mailvorlage benutzen. Wir freuen uns auch, wenn Ihr diese Mail an Eure Bekannten und FreundInnen weiter leitet.

mit herzlichen Grüßen,

die UnterzeichnerInnen:
Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Flüchtlingsrat Bremen, Fluchtraum Bremen e.V., Zuflucht – ökumenische Ausländerarbeit e.V.

Öffentliche Stellungnahme zum Artikel von Jürgen Theiner vom 15.12.2016 im Weser Kurier

Sehr geehrter Herr Theiner,
sehr geehrte Redaktion des Weser Kuriers,
anbei zur Kenntnisnahme unsere öffentliche Stellungnahme zu Ihrem Artikel „80 Afghanen dürfen in Bremen bleiben“ vom 15.12.2016. Während in den meisten der überregionalen und lokalen Medien am 15.12.2016 kritisch über die erste Sammelabschiebung von Menschen nach Afghanistan berichtet wurde, hat sich der Weser Kurier dafür entschieden, einem Artikel von Jürgen Theiner eine halbe Seite zu widmen, der in eine ganz andere Richtung spielt. In seinem Artikel empört sich Theiner nicht nur öffentlich über das Stadtamt, das seinen Ermessensspielraum nutzte und 80 afghanischen Staatsangehörigen in einem rechtmäßigen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilte, sondern legitimiert und fordert damit auch die Abschiebung von weiteren Menschen nach Afghanistan. Mit den haltlosen Unterstellungen einer rechtswidrigen Erteilungspraxis schüren der Weser Kurier und Theiner zudem rassistische Vorurteile in der Bevölkerung, wie die vielen Kommentare unter dem Artikel unmissverständlich zeigen.
Wir möchten mit dieser öffentlichen Stellungnahme unserer Kritik an der einseitigen und falsch informierenden Berichterstattung von Jürgen Theiner und dem Weser Kurier Ausdruck verleihen und inhaltlich dazu Stellung beziehen.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Menschen liegt laut Aufenthaltsgesetz im Ermessensspielraum der zuständigen Ausländerbehörden. Oft genug schöpfen die Behörden ihren Ermessensspielraum nicht aus oder erteilen Aufenthaltserlaubnisse trotz Vorliegen aller Voraussetzungen erst nach langwierigen Verfahren. Die Betroffenen und Beratungsstellen können davon ein langes Lied singen. Deshalb würden wir es sehr begrüßen, wenn die Ausländerbehörde sehr viel häufiger von dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen Gebrauch machen würde. Speziell bei afghanischen Staatsangehörigen ist die Erteilung eines Aufenthaltes aus rechtlichen und humanitären Gründen darüber hinaus aufgrund der verheerenden Sicherheitslage in ganz Afghanistan längst überfällig und selbst im Rahmen des restriktiven Aufenthaltsgesetzes letztlich geboten.
Denn: Afghanistan ist nicht sicher. Die Entscheidung der Bundesregierung, afghanische Flüchtlinge in Zukunft nach Afghanistan abzuschieben ist politisch motiviert und setzt sich über alle Erkenntnisse über die aktuelle Lage vor Ort hinweg. Das ist kein Geheimnis. Als Bundesinnenminister de Maizière im November 2015 ankündigte, er wolle in Zukunft Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben, verwies das Auswärtige Amt auf die „prekäre Sicherheitslage“ und bezog sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul. Darin hieß es, die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der NATO 2001. Die Bedrohung habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher gegolten hätten, wachse die Bedrohung rasant1. „Die Zentralregierung hat auf viele [der lokalen Machthaber] kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen oder verurteilen.“ Einen effektiven Schutz der Bevölkerung könne die Regierung nicht garantieren2.
Auch die Anzahl von zivilen Toten und Verletzten war seit dem Ende der Taliban-Herrschaft 2001 nicht mehr so hoch wie jetzt. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNAMA) zählte 2015 in Afghanistan 3.545 zivile Todesopfer, 7.457 ZivilistInnen wurden verletzt. Dies bedeutet gegenüber 2013 eine Verdoppelung.3 Es ist überflüssig an dieser Stelle auf die Einnahme der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban im Oktober 2016 hinzuweisen oder auf den Sprengstoffanschlag im deutschen Konsulat in Masar-i-Scharif in Balkh, einer der als „sicher“ eingestuften Regionen.
Selbst ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte im November 2016 gegenüber ZEIT online: „Eigentlich geben uns das Grundgesetz und das Asylrecht vor, wer bleiben darf und wer nicht. Dass jetzt so viele Afghanen abgelehnt werden, ist politisch so gewollt.“ Sein Vorwurf ist: Wider besseres Wissen werden Menschen in ein lebensgefährliches Land zurückgeschickt, weil die Bundesregierung es so fordert.4 Im Februar 2016
hatte de Maizière verkündet, die Anerkennungsquote bei afghanischen Asylsuchenden sei sowieso
sehr gering. Damals lag sie noch bei 78 %. Erst seit de Maizière, der zugleich oberster Dienstherr
des BAMF ist, dafür plädiert mehr Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, sinkt die
Schutzquote für afghanische Staatsangehörige kontinuierlich.5
Worum es wirklich geht, machte de Maizière beim Innenministertreffen der EU am 9. November klar: „Unsere (…) Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: ‚Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa (…) direkt nach Afghanistan zurück!‘“ Sein Ziel sei es, dem Anstieg der Flüchtlingszahl aus Afghanistan „Einhalt“ zu gebieten, wie es das Innenministerium auf seiner Website formuliert.6
Wir alle wissen jedoch: Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan, es sei denn, man sieht über alle humanitären Prinzipien hinweg. Flucht und Migration kann nicht durch Grenzsicherung und Abschiebung begegnet werden, sondern nur durch eine gerechtere globale Verteilung und eine grundlegende Änderung der globalen Wirtschafts- und Außenpolitik.
Wir fordern deshalb von der Bremer Politik, Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich auszusetzen und damit die Einhaltung der im Grundgesetz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Menschenrechte zu gewährleisten.
Von den lokalen Medien erwarten wir eine Berichterstattung, die alle öffentlich zugänglichen Quellen mit einbezieht und nicht durch gezielte Unterstellungen und falsche Behauptungen rassistischen Vorurteilen Vorschub leistet.

Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Flüchtlingsrat Bremen
Fluchtraum Bremen e.V.
Zuflucht – ökumenische Ausländerarbeit e.V.

  1. 13.11.2015 Frankfurter Allgemeine [zurück]
  2. Tagesschau, 25. November 2015 [zurück]
  3. ProAsyl „Afghanistan ist nicht sicher“: https://www.proasyl.de/wpcontent/ uploads/2016/09/PRO_ASYL_Afghanistan_nicht_sicher_Faltblatt_web_Sep16.pdf [zurück]
  4. Zeit online 17.11.2016 [zurück]
  5. s.o. ProAsyl „Afghanistan ist nicht sicher“ [zurück]
  6. Zeit online 17.11.2016 [zurück]