Archiv für Dezember 2016

Aachen: Die Gefährtin wurde freigesprochen

kopiert von contra-info

Am 8. Dezember hat das Gericht die Gefährtin freigesprochen, der ein Banküberfall im Jahre 2013 in Aachen vorgeworfen wurde.

Über sechzig Leute waren im Gericht anwesend, um ihre Unterstützung zu zeigen. Der Richter hat die schwachen, von der Staatsanwaltschaft (als Beleg der Anwesenheit der Gefährtin in der Bank an jenem Morgen vor drei Jahren) vorgetragenen Indizien, zurückgewiesen.

Jedoch hat die Staatsanwaltschaft bereits Rechtsmittel gegen das Urteil beim zuständigen Revisionsgericht eingelegt. Das bedeutete, dass diese Gericht jetzt den gesamten Gerichtsfall überprüfen wird, um zu schauen, ob es verfahrensrechtliche Fehler oder Inkohärenzen im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung des Richters gegeben hat. Sollte dieses Gericht Fehler finden, wird das Urteil, mit einem anderen Richter, erneut vor dem Aachener Gericht verhandelt. Wenn die Revision scheitert, ist das juristische Verfahren beendet und der Freispruch rechtskräftig.

Trotzdem sind immer noch zwei GefährtInnen in Untersuchungshaft. Ihnen wird ein Banküberfall vorgeworfen, der im Jahre 2014 begangen wurde. Ihr Prozess beginnt Ende Januar.

Wir senden den Gefährt*innen Kraft und Mut hinein, damit sie unsere Solidarität durch die Betonmauern und Gitterstäbe fühlen können.

checkt solidariteit.noblogs.org

siehe auch:
Aachner Zeitung – Anarchistin kommt Frei (Video)

Streit unter Bremer Parteien Innenbehörde blockt Winter-Abschiebestopp ab

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Grünen und die Fraktion Die Linke in Bremen machen sich für einen Abschiebestopp während der Wintermonate stark. Die Innenbehörde steht dem aus mehreren Gründen ablehnend gegenüber.


Unabhängig von der Forderung nach einem Abschiebestopp im Winter demonstrierten am Sonnabend in Bremen Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Polizei zählte rund 750 Teilnehmer an der vom Bündnis „In Afghanistan herrscht Krieg“ organisierten Kundgebung.

Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke machen sich für einen Abschiebestopp für Roma und weitere ethnische Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate stark. „Wenn das gewünscht wird, müsste es eine politische Entscheidung geben, die durch eine Entscheidung der Bürgerschaft legitimiert werden müsste“, sagt hierzu die Innenbehörde.
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Banken Smashing Contest G20

kopiert von linksunten.indymedia.org

Wir laden euch herzlichst ein mit uns Banken zu smashen! Mit dem Start des OSZE Gipfels wollen wir für jeden der anwesenden 57 Teilnehmerstaaten eine Bank in Schutt und Asche sehen. Wir glauben an euch!

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Vertreter der 20 grössten Wirtschaftsmächte, um in Hamburg ihre Vormachtstellung in wirtschaftlichen, militärischen und machtpolitischen Bereichen in der Welt auszubauen. Die G20 Staaten stehen für eine neoliberale Ideologie, die in weiten Teilen der Welt längst etablierter Normalzustand geworden ist. Während auf der einen Seite ein kleiner Teil der Bevölkerung von den herrschenden Zuständen profitiert und immer mehr Reichtum anhäuft, werden die Lebensumstände für einen immer grösser werdenden Teil der Menschheit immer schlimmer. Soziale Sicherungen werden kontinuierlich abgebaut. Die auf einem globalen Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielten Lohnabhängigen müssen für immer weniger Geld unter immer schlechteren Bedingungen schuften, um die Profite der Unternehmen zu maximieren und den Mythos von unendlichem Wachstum aufrechtzuerhalten.
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Das neue Zucker

Wie vielleicht ja schon gehört, steht das Zucker-Netzwerk nach jahrelanger Raumsuche nun tatsächlich kurz davor, ein neues Zucker in Bremen zu eröffnen. YäY! Es besteht eine Kaufoption für einen alten Hochbunker in der Bremer Überseestadt, wenn alles gut läuft, könnte im Spätsommer 2017 das Zucker – ein soziokulturelles Zentrum mit Club – eröffnen! Die Aufregung wächst.

Im Zucker geht es um: Kunst, Kultur, Diskurs, Solidarität, Antirassismus, Recht auf Stadt, Techno, DIY, Bass, Queerfeminismus, … Das Zucker soll gemeinschaftlich und für eine Gemeinschaft entstehen.

Dafür wird jetzt viel Zupport gebraucht! Zum Beispiel hier:
startnext.com/zuckerbremen

Let´Z do that, alle zusammen!

checkt zucker-club.de für mehr Infos.

Siehe auch:
Taz-Süße Räume
weser-kurier-Pläne für eine Kulturzentrale

VA: „Brexit – die spinnen, die Briten?“

Dienstag, 13. Dezember 2016 | 19.30 Uhr | Infoladen

Die britische Volksabstimmung für eine irgendwie losere Verbindung zwischen EU und Großbritannien hat stark auf Abgrenzung zur EU orientierte Konservative an die Regierung gebracht. Momentan sieht es danach aus, als würden diese v.a. im Sinne einer stärkeren nationalen Kontrolle über Einwanderer und Einwanderinnen die fürs britische Kapital wichtige und enge Verbindung zur EU kappen.
Neben der von Befürworter*innen wie Gegner*innen eines Brexit stark rassistisch geführten Debatte um Migrationskontrolle war und ist das Thema Souveränität bestimmend. (mehr…)

Der Infoladen räumt auf…

…und verkauft Raritäten, Aussortiertes und andere Schmuckstücke aus der Bücherecke zum reduzierten Preis! Kommt vorbei zum stöbern!

Im Rahmen der Aktionswoche vom 12.-16. Dezember ist der Infoladen an jedem Wochentag von 16 bis 19 Uhr geöffnet.

checkt bremen.infoladen.de

„Legal – illegal – scheißegal: Hausbesetzer erzählen die Geschichte des Häuserkampfs“

Lesung und Preview des im Januar im Aufbau-Verlag erscheinenden Buches, mit (nicht live) Musik von Ton Steine Scherben

Donnerstag, 15. Dezmeber 2016 | 19 Uhr | Souterrain

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“Last christmas I gave you my heart”

…and all we want for Christmas is full Communism!
Weihnachten, Geschenke, Familie, ach du Scheiße…

Freitag, 16. Dezember 2016 | 20 Uhr | Infoladen

Statt der üblichen inhaltlichen Veranstaltung wollen wir diesen Monat in der K*schemme miteinander Trinken, Essen, Quatschen, Musikhören, die Feiertage gemeinsam nett überleben.
Das geht am besten mit denen die wir am meisten mögen: Mit unseren Freund*innen, unseren Genoss*innen. (mehr…)

Farbanschlag auf Bankfiliale in der Neustadt

kopiert aus der Polizeipresse

Bremen-Neustadt, Pappelstraße Zeit: 09.12.2016, 4 Uhr

Unbekannte bewarfen in der vergangenen Nacht die Filiale einer Bank in der Bremer Neustadt mit Farbbehältern. Es wurden fünf Scheiben zerstört und ein Graffiti-Schriftzug hinterlassen. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen 4 Uhr morgens beobachtete ein Anwohner der Pappelstraße drei bis vier junge Männer, die Konservengläser gefüllt mit Farbe gegen die Scheiben der Bank warfen. Anschließend hinterließen sie den Schriftzug „STOP G20!“ an der Hausfassade. Die durch Kapuzenpullover getarnten Verdächtigen flüchteten in Richtung Donaustraße.

Quelle: Polizeipresse

siehe auch
Weser Kurier – Farbanschlag auf Bankfiliale in der Neustadt

Hambacher Forst Soli: #freehazel

hambacher forst ist überall
freiheit für alle politischen gefangenen
ACAB


Bullenwache in der Neustadt.
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