„Warum es nicht reicht ‚nur‘ für Frieden zu sein“

Reflexion und Kritik an der Friedensbewegung anhand des „Bremerhavener Appells“

Am 7. Januar 2017 fand in Bremerhaven eine Demonstration gegen die Verlegung von Militärgütern der NATO statt. Dabei nahmen je nach Bericht zwischen 250 bis 400 Menschen teil. Im Rahmen von NATO-Militärübungen in Osteuropa sollen Ausrüstung und Kriegsgerät für etwa 4000 Soldaten verladen werden. Alles in allem sollen etwa 2.500 Fahrzeuge, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge befördert werden. Diese werden zunächst nach Polen transportiert, von da aus wird ein Teil auf Litauen, Estland und Lettland, sowie Bulgarien und Rumänien weiterverteilt. Für die Menge des Transportprojektes sind 900 Eisenbahnwaggons in Benutzung, die in einer Reihe eine Länge von 15 Kilometer ergeben würde.

Zu der Demonstration gab es im Vorfeld einen Aufruf („Bremerhavener Appell Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“), der folgende Kritikpunkte bietet. Aber zunächst eine Vorbemerkung. Grundsätzlich ist es richtig vor Ort gerade in Bremerhaven, an dem jeden Tag Waffen, Waffenmunition, Waffenteile, Panzer und Militärgerät aller Art etc. umgeschlagen und in die Welt transportiert werden, zu demonstieren. Die Kritik an dem Appell nimmt also einen solidarischen Standpunkt ein. Da die Kritik den Betroffen eventuell nicht gefallen mag, soll nochamls drauf verwiesen werden, dass es eine Anregung bilden soll zur Reflexion der betreffenden Gruppen, welche diesen Appell formuliert bzw. unkritisch unterstützen, um ihr Handeln zu überdenken.

Der Aufruf kritisiert nur die USA und NATO. Allerdings fehlt die Kritik an Russland. Bei dem Konflikt geht es um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Fraktionen auf der einen dem kapitalistischen NATO-Bündnis angeführt von der USA und auf der anderen Seite das kapitalistische Russland. Das Fehlen von Kritik der imperialistischen Agenda Russlands kann als Unterstützung und Verharmlosung interpretiert werden. Wer mal kurz in Anti-Natogruppen oder Friedensgruppen bei Facebook schaut, merkt das relativ schnell. Dort tritt ein fanatischer Nationalismus durch eine Pro-Russland-Einstellung auf, wo sämtliche Kritik an Russland, als westliche Propaganda dargestellt wird. Putin wird in dem Mythos zum Helden. Es gehören also zwei Seiten dazu, die zwar in einem asymmetrischen Kräfteverhältnis stehen, da Russland seit dem Ende des Warschauer Paktes kein Bündniss von ähnlicher Tragweite wie der NATO zur Unterstützung hat. Beide Seiten verfügen über Nuklearbomben und ein hoch aufgerüstetes Militär. Es ist im Interessen der Menschen, dass dieser Konflikt nicht eskaliert und es nicht in weiteren Stellvertretungskriegen wie in der Ukraine kommt bzw. diese sich nicht weiter verschärfen.

Ein weiterer Kritik Punkt an dem Appell ist, dass er durch die Putin-Anhängerschaft, russischen Patrioten bis Nationalisten instrumentalisiert werden kann. Es gibt dazu im AfD-Spektrum große Sympathien für Putin, aber auch im vermeintlich linken Spektrum. Dort gibt es Personen(gruppen), die Russland aus einem psyeudo-antiimperialisitschen Standpunkt verteidigen und glorifizieren. Diese Vermutung bestätigt sich wenn man sieht, dass der Aufruf des Appells auch von Personen verbreitet wurde die eindeutige Sympathien für Putin zeigen (offenbar auch Mitglieder in der Partei.DIE.LINKE) und Meldungen des staatlichen Propagandasender RT Deutsch und Sputnik.news unkritisch verbreiten. In einem Fall wird das Profilbild, der entsprechenden Person auf Facebook nationalistisch mit der Flagge Russlands und des „Deutschen Widerstandes“ geziert, was derzeit vor allem von Pegida und oder Nazis benutzt wird. Außerdem haben bei der Facebook-Veranstaltung des Bremer Friedensforum „Truppenverlegung stoppen!“ auch Personen aus dem rechten Spektrum zur Demo zugesagt. Unter „Pray-for-Germany“-Profilbildern treten Personen auf, welche zahlreiche AfD, Pegida und diverse rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Seiten gefallen.

Die Friedensbewegung hat ein Problem. Auch speziell die Partei DIE.LINKE bei welcher Kritik an Russland eine Mangelware ist. Das liegt zu einem an bürgerlicher Hetze gegen Russland. Bei der teilweise berechtigte Kritik aus einem heuchlerischen Standpunkt für hetzerische Kampagnen gegen Russland verwendet werden, der eine nationalistische Abwertung folgt. Ein Höhepunkt davon ist der Euromaidan von 2013 bis zum Beginn des Ukrainekrieges 2014. Dies führt dazu, dass bei denen, den diese scheinheilige Stimmungsmache bewusst ist, der Reflex einsetzt Russland dagegen zu verteidigen. Doch den Schritt, die berechtigte Kritik aufzunehmen, bleibt meist aus. Russland ist ein kapitalistischer Nationalstaat mit einer reichen Oligarchie unter Putin. Es ist ein autoritäres Regime, dass eine hegemonial-imperialistische Agenda betreibt. Die Arbeitendeklasse wird dort ausgebeutet, der produzierte Mehrwert ihrer Arbeit wird ihnen vorenthalten und bei den Reichen angehäuft. Parallel dazu wird Kritik an den USA oft übertrieben dargestellt. Es wird ein Bild gezeichnet, in der allein die US-Amerikanische Mentalität („der Ami an sich“) dafür verantwortlich gemacht wird, dass es auf der Welt leid gibt. Die USA wird als Strippenzieher dargestellt dem die anderen westlichen Staaten bedingungslos nachtanzen. Diese These halten allerdings keiner ernsthaften Prüfung stand. So ist die Osterweiterung der Nato und die Unterstützung der USA auch im Interesse und Einverständnis der deutschen Regierung und Kapitalist*innen. Hier unterstützen sich also zwei von Vorurteilen zerfressende und nationalismusgetränkte Kernaussagen, die beide eindimensional sind und Kritik abtöten.

Ein besonders wichtiger Punkt der ausgeblendet wird, ist die ökonomische Ursache des Konfliktes. Das sind die kapitalistischen Verhältnisse. So stehen kapitalistische Staaten und Allianzen, in Konkurrenz um Einflusssphären, da sie die möglichen Absätze und Gewinne der Sphäre einheimischen Unternehmen ermöglichen wollen, um so inländische Arbeitsplätze und Steuerzahlungen zu generieren. Dabei kann es auf Grund von überschneidenden Interessen zu Stellvertreterkriegen kommen. Das Demonstrieren von Militär sowie Eingreifsübungen für den Krieg an den Grenzen muss in diesem Kontext als eine Stufe davor gesehen werden. Auch Russland führt Militärübungen an seinen Grenzen durch, bombt aktiv im Syrien-Krieg und ist im Stellvertreterkrieg um die Ukraine maßgeblich beteiligt.

Es ist illusorisch zu glauben, dass Bürgerliche Politiker*innen und Funktionsträger*innen diesen Appell unterstützen würden, wenn ja dann nur symbolisch als Lippenbekenntnis, dabei werden gleichzeitig ca. 36 Tonnen Munition pro Tag (Stand 2015)über Bremer Häfen in die Welt verschifft, sowie jede Menge Waffen, Waffenteile, Panzer Kampfflugzeuge etc. Damit tragen Bürgermeister, Landesregierung und Bundesregierung, namentlich SPD, CDU und Grüne Mitschuld an den Folgen bewaffneter Konflikte und Krieg. Bekannt als Fluchtursachen. Zum Beispiel verüben das AKP-Regime in der Türkei und der IS (Daesh) Verbrechen mit Panzern, die in Deutschland produziert wurden. Insgesamt lässt sich sagen, dass bei pazifistischen Protesten und antiimperialistischen Widerständen nicht auf die Hilfe der regierenden Parteien gezählt werden kann, da diese, ganz nach der Logik des Kapitalismus, dass beste für die Region wollen, die sie vertreten. Oft wird dann die Erweiterung von Märkten als eine einfache Wirtschaftsförderungen angesehen, allerdings lässt sich die bisherige Hegemonialkraft, in diesem Fall die russischen und ukrainischen Oligarchen nicht einfach verscheuchen.

Das problematische am Pazifismus ist, dass Gruppen, die ihn vertreten meist nicht in der Lage sind eine wirklich tiefgreifende Gesellschaftkritik zu äußern, denn es wird davon ausgegangen, dass sowas wie ein friedliches Zusammenleben von allen bürgerlichen-kapitalistischen Nationalstaaten bzw. Staatsbündnissen innerhalb der kapitalistischen Verhältnissen möglich sei. Allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Dimension von Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflussbereiche kann das nicht möglich sein. Erst durch eine Umwälzung kapitalistischer Verhältnisse, welche die staatliche Konkurrenz um Rohstoffe zwecks Wirtschaftwachstum, Kapitalanhäufung, und Profit aufhebt, kann es eine friedliche Gesellschaft geben. Gruppen aus der Friedensbewegung positionieren sich allerdings meist nicht antikapitalistisch. Das Resultat ist, das sich dort Bürgerliche aus einem moralischen Standpunkt nicht aufgrund einer materialistischen Gesellschaftsanalyse wiederfinden. So gerät die Kritik zu einer Moralpredigt und hat keine Chance zukünftige Konflikte dauerhaft zu verhindern.

Insgesamt fehlt eine Kapitalismuskritik, eine Imperialismuskritik, eine wirkliche Regierungskritik und eine eindeutige Abgrenzung von Rechts. Das Ziel der Demo ist dennoch wichtig und unterstützenswert. Hiermit soll zu einer kritischen Reflexion angeregt werden.

Dies ist der Demoaufruf mit maßgeblich mobilisiert wurde.

Die Kritik hat noch weitere Brisanz, da der Appell aus Bremerhaven etwas verändert für die Mobilisierung zur einer Kundgebung in Hamburg am 13. Januar übernommen wurde.

checkt gegendrucksite.wordpress.com


1 Antwort auf „„Warum es nicht reicht ‚nur‘ für Frieden zu sein““


  1. 1 Egal(itär) 13. Januar 2017 um 15:30 Uhr

    Aus dem Selbstverständnis von Gegendruck: „Wir haben den Anspruch Fehlentwicklungen von sich als links sehenden Gruppen zu reflektieren und ihnen Anstöße zur Reflexion zu geben, ohne dabei arrogant abgehoben zu wirken“. Endlich eine Gruppe die es sich auf die Fahnen geschrieben hat die anderen linken Gruppen bis zur kompletten Fehlerfreiheit zu korrigieren. So zitierte Kaiser Wilhelm vor dem 1. Weltkrieg einen Dichter:
    „Klarer Geist und scharfer Hieb
    Zügeln dann aus starker Mitte
    Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
    Und es mag am deutschen Wesen
    Einmal noch die Welt genesen.“
    Ohne arrogant zu wirken, ihr erinnert mich ein bisschen an diese schäbigen Habitus aus der Zeit des preußischen Militarismus und der deutschen Reichsgründung.
    Denn ich finden keine Putin Verherrlichung in dem Aufruf (nein er wird gar nicht erwähnt, nicht mit einem Worte), noch ist eure Sicht der Dinge immun gegen eine Vereinnahmung von Seiten einiger Nazis. Selbst in deren Reihen gibt es Freunde des Zionismus und Menschen die als Freischärler in den Reihen der Misanthropic Division im „Kampf gegen Putin“ sind. Jetzt sind mir die Pazifisten immer noch deutlich lieber als moderne Bellizisten in der Linken in diesem Land von dem nun wirklich nie wieder ein Krieg ausgehen sollte.
    Und bei aller Kritik, klärt mich auf: „Die Arbeitendeklasse wird dort ausgebeutet, der produzierte Mehrwert ihrer Arbeit wird ihnen vorenthalten und bei den Reichen angehäuft.“ Wo ist der Fleck auf dieser Erde, wo dies im Moment nicht geschieht?

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